Berlin/Genf (ots) – Staatenprüfung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention sieht große Defizite. SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier: “Es braucht große strukturelle Veränderungen – wenn es Deutschland wirklich ernst meint, dass Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt werden.”
Genf, 31.08.2023 – Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland weist erhebliche Mängel auf, wie eine aktuelle Staatenprüfung vor einem Ausschuss der Vereinten Nationen in Genf ergab. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) kritisiert die fehlenden Fortschritte und fordert grundlegende strukturelle Veränderungen, um Menschen mit Behinderungen eine gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen.
Die UN-Behindertenrechtskonvention trat 2008 in Kraft und wurde von Deutschland 2009 ratifiziert. Sie verpflichtet das Land, die Rechte von Menschen mit Behinderungen zu stärken und die gesamte Gesellschaft einzubeziehen, um eine gleichberechtigte Teilhabe zu gewährleisten. Laut Michaela Engelmeier, der Vorstandsvorsitzenden des Sozialverbands Deutschland, ist es jedoch noch immer die Aufgabe der Betroffenen, sich anzupassen und zu integrieren, während die Gesellschaft insgesamt zu wenig leistet, um die entsprechenden Bedingungen zu schaffen.
Anieke Fimmen, Referentin der Abteilung Sozialpolitik und Mitglied des Deutschen Behindertenrates, war vor Ort bei der Staatenprüfung. Als Juristin mit einer eigenen Schwerbehinderung kennt sie aus eigener Erfahrung die Herausforderungen, mit denen Menschen mit Behinderungen täglich konfrontiert sind. Ihr liegt es besonders am Herzen, dass auch Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf besser am gesellschaftlichen Leben teilhaben können.
Der Fachausschuss der UN-Konvention stellte bei der Prüfung viele detaillierte Fragen und rügte mehrmals die Konformität der deutschen Gesetze mit der Konvention. Diese Ernsthaftigkeit beeindruckte Anieke Fimmen. Michaela Engelmeier appelliert nun an die Bundesregierung, schnell große strukturelle Veränderungen vorzunehmen, um eine tatsächliche Gleichberechtigung zu erreichen.
Die Bedeutung der UN-Behindertenrechtskonvention und die Kritik des Sozialverbands Deutschland verdeutlichen den Handlungsbedarf in Deutschland. Es ist notwendig, dass die Regierung ihre Bemühungen verstärkt und die strukturellen Defizite beseitigt, um Menschen mit Behinderungen eine gleichberechtigte Teilhabe in allen Lebensbereichen zu ermöglichen.
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