Bremen (VBR). Die Bundesregierung setzt mit dem Solarpaket I ein weiteres Maßnahmenpaket zur Beschleunigung des Wind- und Solar-Ausbaus um. Dies verkündete Dr. Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie e.V. (BEE), während einer Anhörung im Ausschuss für Klimaschutz und Energie des Bundestags. Neben Maßnahmen zur Verfahrensbeschleunigung und Entbürokratisierung enthält das Paket auch Beschleunigungsmaßnahmen für Erneuerbare Energien – über Solar hinaus.
Um den Produktionsstandort und die Wiederansiedlung der Solarindustrie in Deutschland zu sichern, sind degressiv angelegte Resilienzboni und -ausschreibungen für Unternehmen von großer Bedeutung. Diese Maßnahmen sollen Unternehmen unterstützen, deren Wertschöpfungskette zumindest teilweise in Europa liegt und so eine Chancengleichheit mit Standorten in den USA oder China herstellen. Weitere Anpassungen im Solarpaket sind für das Photovoltaik-Gewerbesegment, Freiflächen und die Eigenversorgung in Gebäuden erforderlich.
Im Windbereich sieht die Bundesregierung die Möglichkeit, Maßnahmen der Erneuerbaren-Energien-Richtlinie RED III vorzuziehen und bereits ausgewiesene Windenergiegebiete zu Beschleunigungsgebieten zu erklären. Diese Möglichkeit kann jedoch nur innerhalb der ersten sechs Monate nach Inkrafttreten genutzt werden. Daher plädiert die Präsidentin des BEE dafür, diese Regelung schnellstmöglich im Rahmen des PV-Pakets umzusetzen, um den Ausbau nicht zu verzögern. Des Weiteren begrüßt der BEE die Möglichkeit, die Verlegung von Leitungen und Wegenutzungen zu ermöglichen, da dies zu verkürzten Verfahren führt. Eine Ausweitung der Realisierungs- und Pönalefristen von 3 auf 12 Monate ist ebenfalls erforderlich.
Auch die Bioenergie sollte nicht aus dem Blickfeld geraten. Es wird angestrebt, die steuerbare Bioenergie als flexibles Back-up zur Verfügung zu stellen. Ein Flexibilitätszuschlag soll die gestiegenen Kosten für Investitionen in Flexibilisierung dämpfen. Zudem sollten Biomethan-Ausschreibungen so ausgestaltet werden, dass sie wieder interessant für Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen sind. Diese Anlagen haben ein großes Potenzial für die Dekarbonisierung der Wärmeversorgung.
Der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) setzt sich als Interessenvertretung der Erneuerbare-Energien-Branche für den Ausbau erneuerbarer Energien ein. Er vertritt mehr als 1000 Unternehmen entlang der gesamten Wertschöpfungskette und setzt sich für gute Rahmenbedingungen und den Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland ein. Der Verband engagiert sich sowohl in der politischen Interessenvertretung als auch in der Fachinformation und Öffentlichkeitsarbeit.
Die vom BEE betonte Bedeutung des Solarpakets für den Ausbau erneuerbarer Energien zeigt, dass die Bundesregierung weitere Schritte unternimmt, um die Energiewende voranzutreiben. Die geplanten Maßnahmen zur Verfahrensbeschleunigung und Entbürokratisierung sowie die Unterstützung für Unternehmen, deren Wertschöpfungskette in Europa liegt, sollen dafür sorgen, dass Deutschland seine führende Rolle im Bereich erneuerbarer Energien weiter ausbauen kann.
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Solarpaket bringt zentrale Änderungen zur Verfahrensbeschleunigung und …
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