Düsseldorf, 10. Juli 2023 – Der Mittelstandsverband BVMW äußert scharfe Kritik an der geplanten Abschaffung des Spitzenausgleichs für energieintensive Unternehmen. „Diese Maßnahme wird zu einer erheblichen Verteuerung der Produktion führen und den mit der Industrie stark vernetzen Mittelstand gerade bei uns in Nordrhein-Westfalen stark belasten“, warnt BVMW-Landesgeschäftsführer Politik, Herbert Schulte. Der Spitzenausgleich ist eine reduzierte Stromsteuer, die energieintensive Unternehmen erhalten, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten.
Der BVMW warnt vor den negativen Auswirkungen der Erosion der Wettbewerbsposition und fordert Bundes- und Landesregierung auf, die reduzierte Stromsteuer beizubehalten. „Es ist unverständlich, dass die Regierung die allgemeinen Standortbedingungen im gegenwärtig rezessiven Umfeld weiter verschlechtert. Ein mutiger Schritt wäre die Streichung der Stromsteuer. Das würde uns einen gewaltigen Schritt nach vorne bringen und ein Zeichen an die Kapitalmärkte senden, dass wir den Ernst der Lage erkannt haben und wieder auf Investitionen und Wachstum setzen“, so Schulte.
Die Abschaffung des Spitzenausgleichs würde vor allem energieintensive Unternehmen hart treffen. Diese Unternehmen haben hohe Energiekosten und sind aufgrund ihrer wettbewerbsintensiven Branche bereits stark belastet. Der Spitzenausgleich dient dazu, die Wettbewerbsfähigkeit dieser Unternehmen zu erhalten und die Kosten zu senken.
Der Mittelstandsverband BVMW warnt vor einer erheblichen Verteuerung der Produktion, die zu Jobverlusten und Standortverlagerungen führen könnte. Gerade in Nordrhein-Westfalen, einem der industriestärksten Bundesländer, wären die Auswirkungen besonders gravierend. Der Mittelstand, der eng mit der Industrie verbunden ist, würde unter der Abschaffung des Spitzenausgleichs stark leiden.
Der BVMW fordert daher die Bundes- und Landesregierung auf, die reduzierte Stromsteuer beizubehalten und stattdessen andere Maßnahmen zu ergreifen, um die Energiewende voranzutreiben. Eine mögliche Alternative wäre die Streichung der Stromsteuer, die den Unternehmen finanzielle Spielräume bieten würde, um in innovative Technologien und Energiesparmaßnahmen zu investieren.
Die Abschaffung des Spitzenausgleichs wurde von der Bundesregierung im Rahmen des Klimaschutzprogramms beschlossen. Ziel ist es, energieintensive Unternehmen stärker zur Kasse zu bitten und die Einnahmen für den Ausbau erneuerbarer Energien zu verwenden. Der Mittelstandsverband BVMW warnt jedoch davor, dass diese Maßnahme die Wettbewerbsfähigkeit des Mittelstands gefährdet und Arbeitsplätze gefährdet.
Es bleibt abzuwarten, wie die Bundes- und Landesregierung auf die Kritik des BVMW reagieren werden. Der Mittelstandsverband setzt sich weiterhin für die Interessen des Mittelstands ein und fordert eine Überprüfung der geplanten Maßnahmen.
Quelle: Der Mittelstand. BVMW e.V.
