Berlin, 18. August 2023 – 12:10
Kanzler Olaf Scholz erteilt geplanten Industriestrompreis eine Absage
Berlin (ots) – Bei seinem Auftritt beim NRW-Unternehmertag hat Kanzler Olaf Scholz den von Wirtschaftsminister Robert Habeck geplanten Industriestrompreis abgelehnt. Scholz begründete seine Entscheidung damit, dass dieser Preis vor allem den Konzernen zugutekomme und nicht dem Mittelstand. Christoph Ahlhaus, Chef des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), äußerte sich dazu kritisch und bezeichnete es als Fehler, kleine und mittlere Unternehmen als Vorwand für eine Absage an den Industriestrompreis zu nutzen. Ahlhaus betonte, dass der Mittelstand dem Industriestrompreis nicht entgegenstehe, solange sowohl kleine als auch große Unternehmen davon profitieren könnten. Daher forderte er die Erweiterung des Empfängerkreises auch auf den Mittelstand.
Hintergrund dieser Diskussion ist das Versprechen Scholz’ als Kanzlerkandidat im Jahr 2021, der Industrie einen Strompreis von 4 Cent pro Kilowattstunde zu ermöglichen. Ahlhaus warf ihm vor, dieses Versprechen nun zu brechen. Wenn Scholz weiterhin an seiner Absage festhalte, solle er einen konkreten Fahrplan vorlegen, wie die Preise tatsächlich auf 4 Cent gesenkt werden könnten. Andernfalls drohe Deutschland eine Deindustrialisierung.
Als Lösungsvorschlag zur Vermeidung dieser Entwicklung und zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland erneuerte der BVMW seine Forderung nach einem Industriestrompreis, der an heimische Investitionen gebunden ist. Laut Ahlhaus sollten die Begünstigten dieses Preises sich verpflichten, zumindest den Betrag der erhaltenen Vergünstigungen in Deutschland zu investieren.
Ahlhaus kritisierte zudem den Start der Bundesregierung aus den Sommerferien. Aus Sicht der deutschen Wirtschaft sei die Bilanz der letzten Woche ernüchternd: Das Wachstumschancengesetz sei an kindischen Eitelkeiten einzelner Minister gescheitert, und mit der Absage an den versprochenen Industriestrompreis würde erneut ein zentrales Wahlversprechen zur Entlastung der deutschen Wirtschaft gebrochen. Ahlhaus kommentierte dies sarkastisch mit den Worten: “Und damit wir alles nicht so schlimm finden, dürfen wir uns jetzt mit Cannabis zunebeln”.
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19 Antworten
Also, ich finde es echt lächerlich, dass Scholz sein Wahlversprechen nicht einhalten kann. Typisch Politiker!
Also ich finde es ja echt krass, dass Scholz sein Wahlversprechen nicht einhält. Einfach enttäuschend!
Na und? Welcher Politiker hält schon seine Wahlversprechen ein? Das ist doch nichts Neues. Warum bist du so überrascht? Es ist Zeit, mit den unrealistischen Erwartungen aufzuhören und die Realität anzuerkennen.
Typisch Politiker! Immer nur leere Versprechen! Scholz, du hast es verkackt!
Scholz, ey, immer nur leere Versprechungen! Wo bleibt der Industriestrompreis? Enttäuschend, echt!
Hör auf zu jammern! Scholz hat bereits viel erreicht und arbeitet hart daran, den Industriestrompreis zu senken. Wenn du keine Geduld hast, dann geh und mach es besser.
Typisch Scholz, immer nur leere Versprechen! Er sollte lieber mal liefern, statt zu enttäuschen!
Typisch Kommentare wie deiner, immer nur Gemecker! Informiere dich lieber, bevor du so urteilst. Scholz hat bereits viel erreicht und wird auch liefern.
Typisch Politiker! Wieder mal leere Versprechen und nichts dahinter. Scholz enttäuscht auf ganzer Linie!
Mann, Scholz hat doch sowieso nie seine Wahlversprechen gehalten. Kein Wunder!
Na klar, Politiker versprechen viel und liefern wenig. Nicht überraschend, oder?
Klar, Politiker sind Meister im Heißluft-Verkauf. Aber mal ehrlich, wer erwartet von ihnen noch was anderes? Solange wir weiterhin auf leere Versprechungen reinfallen, werden sie uns immer wieder enttäuschen.
Na, was erwartet ihr auch von Politikern? Immer nur leere Versprechen!
Also sorry, aber ich finde Scholz hat genug leere Versprechen gemacht. Kein Mitleid hier!
Also, ich finde ja, dass Scholz mal lieber den Strompreis für alle senken sollte! #Enttäuschung
Ach komm, halt doch mal den Ball flach! Als ob Scholz allein für die Strompreise verantwortlich ist. Es gibt so viele Faktoren, die sie beeinflussen. Informier dich lieber richtig, bevor du hier rummoserst. #Realitätssinn
Na klar, Politiker und ihre leeren Versprechungen! Scholz enttäuscht mal wieder, überrascht mich echt nicht.
Typisch Politiker, leere Versprechen und keine Taten. Scholz enttäuscht mal wieder alle!
Typisch Nörgler, immer nur meckern und nichts besseres tun! Scholz macht wenigstens was, im Gegensatz zu dir. Also halt deine Klappe und informiere dich, bevor du hier rumtönerst!