Berlin, 18. August 2023 – 12:10
Kanzler Olaf Scholz erteilt geplanten Industriestrompreis eine Absage
Berlin (ots) – Bei seinem Auftritt beim NRW-Unternehmertag hat Kanzler Olaf Scholz den von Wirtschaftsminister Robert Habeck geplanten Industriestrompreis abgelehnt. Scholz begründete seine Entscheidung damit, dass dieser Preis vor allem den Konzernen zugutekomme und nicht dem Mittelstand. Christoph Ahlhaus, Chef des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), äußerte sich dazu kritisch und bezeichnete es als Fehler, kleine und mittlere Unternehmen als Vorwand für eine Absage an den Industriestrompreis zu nutzen. Ahlhaus betonte, dass der Mittelstand dem Industriestrompreis nicht entgegenstehe, solange sowohl kleine als auch große Unternehmen davon profitieren könnten. Daher forderte er die Erweiterung des Empfängerkreises auch auf den Mittelstand.
Hintergrund dieser Diskussion ist das Versprechen Scholz’ als Kanzlerkandidat im Jahr 2021, der Industrie einen Strompreis von 4 Cent pro Kilowattstunde zu ermöglichen. Ahlhaus warf ihm vor, dieses Versprechen nun zu brechen. Wenn Scholz weiterhin an seiner Absage festhalte, solle er einen konkreten Fahrplan vorlegen, wie die Preise tatsächlich auf 4 Cent gesenkt werden könnten. Andernfalls drohe Deutschland eine Deindustrialisierung.
Als Lösungsvorschlag zur Vermeidung dieser Entwicklung und zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland erneuerte der BVMW seine Forderung nach einem Industriestrompreis, der an heimische Investitionen gebunden ist. Laut Ahlhaus sollten die Begünstigten dieses Preises sich verpflichten, zumindest den Betrag der erhaltenen Vergünstigungen in Deutschland zu investieren.
Ahlhaus kritisierte zudem den Start der Bundesregierung aus den Sommerferien. Aus Sicht der deutschen Wirtschaft sei die Bilanz der letzten Woche ernüchternd: Das Wachstumschancengesetz sei an kindischen Eitelkeiten einzelner Minister gescheitert, und mit der Absage an den versprochenen Industriestrompreis würde erneut ein zentrales Wahlversprechen zur Entlastung der deutschen Wirtschaft gebrochen. Ahlhaus kommentierte dies sarkastisch mit den Worten: “Und damit wir alles nicht so schlimm finden, dürfen wir uns jetzt mit Cannabis zunebeln”.
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