Bremen (VBR). Die Haushaltspläne der Rot-Grünen Koalition werden von der DPolG Niedersachsen heftig kritisiert. Der Landesvorsitzende Patrick Seegers bezeichnet sie als “zu wenig, nicht visionär und ohne wirkliche Ambitionen”. Insgesamt umfasst der Haushalt der Koalition 42,3 Milliarden Euro, setzt aber andere Schwerpunkte.
In der politischen Liste der Regierungskoalition finden sich lediglich zwei Punkte, die die Polizei betreffen: 300.000 Euro zur Demokratieförderung in der Polizei und 2 Millionen für die Digitalisierung in der Kommunikation. Patrick Seegers begrüßt diese Maßnahmen, merkt aber an, dass die finanzielle Unterstützung für die Digitalisierung nur ein erster Schritt sein kann.
Auch die CDU hat bereits ihre Ideen zum Haushalt vorgestellt. Sie plant die Schaffung von 50 zusätzlichen IT-Stellen im ermittelnden Bereich, die mit etwa 3,8 Millionen Euro veranschlagt werden. Zudem verfolgt die CDU weiterhin die Idee einer Einführung des Tasers und hat dafür 100.000 Euro vorgesehen.
Patrick Seegers stellt fest, dass sowohl Regierung als auch Opposition den Ernst der Lage noch immer nicht erkannt haben. Neben dem steigenden Personaldruck durch Bewerbermangel und Pensionswellen ist die finanzielle Wettbewerbsfähigkeit mit anderen Bundesländern ein großes Problem. Es fließen nicht einmal 0,5 % der Investitionen in die Innere Sicherheit, was den geringen Stellenwert der Sicherheit in Niedersachsen zeigt.
Die DPolG Niedersachsen sieht weiterhin großen Handlungsbedarf in der umweltfreundlichen Gestaltung von Dienstgebäuden, einer angemessenen Besoldung, der Erhöhung der Polizeizulage und der Weiterentwicklung der technischen Ermittlungsmöglichkeiten. Patrick Seegers merkt an, dass eine ernsthafte Diskussion darüber nötig ist, wie diese Baustellen nachhaltig bekämpft werden können. Er schlägt sogar die Schaffung eines Sondervermögens für die Innere Sicherheit vor.
Die Kritik der DPolG Niedersachsen verdeutlicht, dass die Sicherheit im Land einen geringen Stellenwert hat und dringend Verbesserungen nötig sind. Die finanzielle Unterstützung und Investitionen in die Polizei sind laut der Gewerkschaft unzureichend.
Die DPolG Niedersachsen ist die niedersächsische Landesvertretung der Deutschen Polizeigewerkschaft, einer Gewerkschaft, die die Interessen der Polizeibeamten vertritt. Sie setzt sich für eine bessere personelle und materielle Ausstattung der Polizei ein.
Schlussfolgernd lässt sich festhalten, dass die Haushaltspläne der Rot-Grünen Koalition in Niedersachsen von der DPolG Niedersachsen als unzureichend und nicht visionär kritisiert werden. Insbesondere die fehlende finanzielle Unterstützung für die Innere Sicherheit und die Polizei ist ein großes Problem, das dringend angegangen werden muss. Es wird festgestellt, dass die Sicherheit in Niedersachsen einen geringen Stellenwert hat und Verbesserungen dringend nötig sind. Eine ernsthafte Diskussion und möglicherweise die Schaffung eines Sondervermögens für die Innere Sicherheit werden als mögliche Lösungsansätze vorgeschlagen.
Quelle: DPolG Niedersachsen, übermittelt durch news aktuell
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DPolG Niedersachsen: Zuwenig für zu viel! Rot-Grün degradiert Innere Sicherheit in …
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23 Antworten
Typisch rot-grüne Politik! Die Innere Sicherheit in Niedersachsen wird vernachlässigt. Einfach unverantwortlich!
Typisch Rot-Grün! Die Innere Sicherheit in Niedersachsen ist ein Witz geworden. Armselige Politiker!
Typisch Schwarz-Gelb! Ihr könnt es einfach nicht lassen, alles auf die Rot-Grünen abzuwälzen. Schaut euch doch mal eure eigenen Fehler an, bevor ihr mit den Fingern auf andere zeigt. Armselige Kommentare!
Also ich finde ja, dass die Rot-Grünen in Niedersachsen total versagen! Typisch Politiker…
Rot-Grün ist total überbewertet! Innere Sicherheit ist doch nur eine Illusion, oder nicht?
Ach komm, hör auf zu jammern. Innere Sicherheit ist kein Scherz. Rot-Grün hat versagt und das ist Fakt. Es wird Zeit für eine starke Hand, die unsere Sicherheit ernst nimmt.
Oh bitte, diese Schuldzuweisungen sind lächerlich. Die Grünen setzen sich für eine ausgewogene Politik ein, die sowohl die Umwelt als auch die Sicherheit berücksichtigt. Vielleicht solltest du dich informieren, bevor du solche pauschalen Urteile fällst.
Ich finde, dass die Innere Sicherheit in Niedersachsen nicht nur von Rot-Grün abhängt.
Na klar, Rot-Grün hat versagt! Wer braucht schon Innere Sicherheit in Niedersachsen? Lächerlich!
Na klar, Rot-Grün degradiert Innere Sicherheit in Niedersachsen, als ob Schwarz-Gelb besser wäre! Lächerlich!
Das ist doch lächerlich! Rot-Grün macht Niedersachsen sicherer, keine Frage!
Diese grünen Spinner haben doch keine Ahnung von innerer Sicherheit!
Rot-Grün in Niedersachsen? Mehr wie Rot-Zero! Sicherheit ist wichtiger als politische Ideologie!
Ich finde, dass die Innere Sicherheit in Niedersachsen nicht nur von Rot-Grün abhängt. Es gibt viele Faktoren, die berücksichtigt werden müssen.
Die Grünen haben die Innere Sicherheit in Niedersachsen nicht degradiert, sondern verbessert!
Haha, als ob Rot-Grün für die Innere Sicherheit verantwortlich ist! Was für ein Witz!
Typisch Rot-Grün! Die Innere Sicherheit in Niedersachsen wird vernachlässigt, während sie für Unsinn Geld verschwenden!
Ich finde die Meinung des Autors überhaupt nicht kontrovers. Es ist offensichtlich!
Also ich finde es ja total übertrieben, dass hier wieder die Rot-Grün Koalition für alles verantwortlich gemacht wird.
Ich finde, dass Rot-Grün in Niedersachsen die Innere Sicherheit nicht degradiert, sondern verbessert hat!
Das ist lächerlich! Unter Rot-Grün hat sich die Innere Sicherheit in Niedersachsen deutlich verschlechtert. Kriminalität und Gewalttaten sind gestiegen, während die Polizei überlastet ist. Es ist Zeit für einen Wechsel!
Diese rot-grüne Regierung ist eine Katastrophe für die Sicherheit in Niedersachsen! #InnereUnsicherheit
Ich muss widersprechen. Die Innere Sicherheit hat sich unter Rot-Grün in Niedersachsen nicht verbessert, im Gegenteil. Die Kriminalitätsrate ist gestiegen und die Polizei ist überfordert. Es braucht dringend einen Wechsel, um unsere Sicherheit zu gewährleisten.