Berlin (ots) – Neuer Emissionsgrenzwert verursacht Zielkonflikt. Nationaler Alleingang schadet Ölmühlen.
Berlin, 06.09.2023 – Im Bundesrat diskutieren am 11. und 14. September die Agrar-, Ernährungs-, Wirtschafts- und Umweltminister über die Novellierung der 31. Bundes-Imissionsschutz-Verordnung (BImSchV). Die vorgeschlagenen neuen Grenzwerte des Bundesumweltministeriums (BMUV) könnten zur Existenzbedrohung der deutschen Ölmühlenindustrie führen.
Halbierte Gesamtgrenzwerte sollen freigesetzte Mengen an Lösungsmitteln reduzieren und somit eine umweltfreundlichere Produktion ermöglichen. Doch zeitgleich soll ein weiterer neuer Emissionsgrenzwert gelten, der in keinem anderen EU-Mitgliedsland existiert. Dieser Grenzwert führt zu einem erhöhten Erdgasverbrauch und verursacht zusätzliche CO2-Emissionen.
“Deutschland schlittert zunehmend in die Rezession und das Bundesumweltministerium katapultiert heimische Speiseölhersteller ohne Not und mit wissenschaftlich nicht haltbaren Behauptungen ins Abseits”, warnt OVID-Präsidentin Jaana Kleinschmit von Lengefeld. Der Bundestagsbeschluss fußt auf fehlerhaften Annahmen seitens des BMUV. Die Angst vor krebserregenden Eigenschaften und gesundheitlichen Gefahren des eingesetzten Lösungsmittels n-Hexan ist unbegründet, wie die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin bestätigt. Die Unterschreitung des wissenschaftlich festgelegten Vorsorgewertes birgt keine Risiken.
Im Falle der Umsetzung des neuen Grenzwertes wären die deutschen Ölmühlen gezwungen, große Abluftströme zu verbrennen. Dies hätte höhere CO2-Emissionen zur Folge, verringerte Energieeffizienz der Anlagen und eine beeinträchtigte Wettbewerbsfähigkeit deutscher Ölmühlen. “Dieser unsinnige Grenzwert schadet dem Klima, ist Deindustrialisierung made in Germany und macht niemanden gesünder. Unter dem Druck zunehmend unsicherer Märkte und in der Rückbesinnung auf heimische Wirtschaftskreisläufe müssen die Länder im Bundesrat den Bundestagsbeschluss dringend korrigieren”, betont Kleinschmit von Lengefeld abschließend.
Der Verband der ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland e.V. (OVID) setzt sich für die Belange der deutschen Ölmühlenindustrie ein und vertritt diese gegenüber politischen Entscheidungsträgern und relevanten Interessengruppen. Die Ölmühlen spielen eine wichtige Rolle in der Produktion von Speiseöl und Futtermitteln.
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