RED III Umsetzung muss verbessert werden – BEE fordert Revision

Berlin, 12. April 2024 - Eine kritische Stimme erhebt sich aus den Reihen des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE) zur geplanten nationalen Implementierung der Erneuerbaren-Energien-Richtlinie der Europäischen Union (RED III). Dr. Simone Peter, Präsidentin des BEE, mahnt in scharfen Worten eine umfassende Überarbeitung des Referentenentwurfs der Bundesregierung an. Ihr Hauptkritikpunkt: Der Entwurf nutzt die von der EU gebotenen Chancen zur Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energiequellen wie Wind und Solar nur unzureichend und führt stattdessen zu neuen rechtlichen Unsicherheiten. In einer Zeit, in der die Erreichung der Klimaziele immer drängender wird, fordert Peter dringende Nachbesserungen, um die Potenziale der Solarenergie und Windkraft voll auszuschöpfen und die Fehler im Bereich der Bioenergie nicht zu wiederholen.

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Bremen (VBR). In Berlin äußerte Dr. Simone Peter, die Präsidentin des Bundesverbandes Erneuerbare Energie e.V. (BEE), am 12. April 2024 ernste Bedenken hinsichtlich der Pläne der Bundesregierung, die europäische Richtlinie für erneuerbare Energien, bekannt als RED III, umzusetzen. Diese Richtlinie soll eigentlich den Weg für eine beschleunigte Nutzung erneuerbarer Energiequellen ebenen und stellt einen entscheidenden Schritt im Kampf gegen den Klimawandel dar. Doch laut Peter greift die Bundesregierung zu kurz.

Dr. Peter kritisiert insbesondere die lückenhafte Umsetzung der Richtlinie in den Bereichen Wind- und Solarenergie. Der Entwurf der Bundesregierung, so Peter, “wird nur begrenzte Beschleunigungswirkung entfalten.” Dies ist besonders enttäuschend, da die RED III-Richtlinie bedeutende Chancen bietet, den Ausbau erneuerbarer Energien voranzutreiben. Einer der Hauptkritikpunkte liegt in der Einführung unklarer Rechtsbegriffe, die mehr Unsicherheit als Klarheit schaffen und somit das Potenzial der Richtlinie mindern.

Die Bundesregierung hat vor, Maßnahmen zur Beschleunigung des Solarausbaus im Rahmen der großen Baugesetzbuch-Novelle einzuführen. Doch laut BEE sind gravierendere Schritte notwendig, um die Windenergie wirklich voranzutreiben und echte Fortschritte in der Branche zu erzielen. Auch im Bereich der Bioenergie mahnt der Verband zur Vorsicht, die Fehler der Wind- und Solarstrategie nicht zu wiederholen.

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Die Kritik des BEE hebt die Bedeutung einer effektiven und schnellen Umsetzung der RED III-Richtlinie hervor. Erneuerbare Energien spielen eine Schlüsselrolle in der Bewältigung des Klimawandels und der Sicherung einer nachhaltigen Zukunft. Angesichts der zunehmenden Dringlichkeit, den Umstieg auf saubere Energiequellen zu beschleunigen, sind klare und ambitionierte Pläne erforderlich. Die Aussagen des BEE betonen, dass eine einfache Übernahme der Vorgaben der EU-Richtlinie nicht ausreicht. Es bedarf einer tiefgehenden Auseinandersetzung und Anpassung an nationale Gegebenheiten, um die volle Wirkung zu entfalten.

In einer Zeit, in der die Auswirkungen des Klimawandels immer deutlicher werden, ist eine konstruktive und effiziente Umsetzung von Umweltrichtlinien entscheidend. Organisationen wie der BEE, hinter denen Experten mit umfassendem Fachwissen und Erfahrung stehen, spielen eine wichtige Rolle dabei, Regierungen zu beraten und auf Lücken in aktuellen Plänen hinzuweisen. Die Bemerkungen von Dr. Simone Peter unterstreichen die Notwendigkeit, die Möglichkeiten, die die RED III-Richtlinie bietet, vollständig zu nutzen und durchdachte, klare Strategien zu entwickeln, die den Ausbau erneuerbarer Energien in Deutschland und Europa beschleunigen.

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Nationale Umsetzung der RED IIII überarbeitungsbedürftig

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