Postgesetz: BDZV fordert Unterstützung der Bundesländer für Presse- und Marktvielfalt

BDZV appelliert zur Erhaltung der Presse- und Marktvielfalt in Deutschland: Deutsche Post AG soll Briefe nicht mehr innerhalb eines Tages zustellen müssen und Wettbewerber benachteiligt. Es steht im Raum, dass die tägliche Lieferung von Presse in Gefahr ist. Der BDZV fordert klare Regelungen, um einen teuren Sonderservice für Eliten zu verhindern. Zudem betont der Verband die Bedeutung einer steuerlichen Gleichbehandlung aller Postdienstleister, um den Markt nicht zu zerstören. Der Bundesrat hat bisher eine zuverlässige Belieferung der Haushalte unterstützt, jedoch nicht von der Bundesregierung gehört. Doch der Verband vertraut darauf, dass der Bundesrat dies verhindert.

Bremen (VBR). Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) appelliert an die deutschen Landesregierungen, die Presse- und Marktvielfalt im Land zu erhalten. Hintergrund ist die bevorstehende Abstimmung zum Postgesetz, die am 2. Februar im Bundesrat stattfinden wird. Der BDZV sieht in diesem Gesetz zwei Regelungsbereiche, die von großer Bedeutung sind.

Zum einen kritisiert der Verband den Plan der Bundesregierung, wonach die Deutsche Post AG künftig Briefe nicht mehr innerhalb eines Tages zustellen muss. Dies werde den Universaldienst aufweichen und dazu führen, dass nicht alle Haushalte täglich beliefert werden. Jahrzehntelang war es Teil des Anspruchs an den Universaldienst der Deutschen Post, dass alle Menschen in Deutschland die Presseprodukte ihrer Wahl am Erscheinungstag, täglich und zu einem erschwinglichen Preis erhalten. Der BDZV sieht nun diesen Anspruch in Gefahr und fordert eine Klarstellung im Gesetz, dass die tägliche Lieferung von Presse durch die Deutsche Post kein teurer Sonderservice für Eliten werden darf.

Zum anderen bittet der BDZV die Bundesländer darum, keine Benachteiligung von Wettbewerbern der Deutschen Post AG zuzulassen. Der Entwurf der Bundesregierung sieht vor, dass die Deutsche Post AG von der Mehrwertsteuer für gewerbliche Kunden befreit wird – während kleinere und regionale Wettbewerber weiterhin die volle Steuer zahlen müssten. Der Verband betont die Notwendigkeit einer steuerlichen Gleichbehandlung aller Postdienstleister, um den Markt nicht zu zerstören.

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Private Postdienste von Verlagen sind wichtige Bestandteile der Zustellinfrastruktur in der Region. Verlage fungieren oft als private Postdienstleister, um die Zustellung von Zeitungen in jedem Haushalt sicherzustellen. Der Bundesrat hat die Notwendigkeit einer zuverlässigen Belieferung der Haushalte mit Zeitungen unterstützt und eine entsprechende Empfehlung an den Bundestag gegeben. Der BDZV bedauert, dass die Bundesregierung dieser Empfehlung nicht gefolgt ist und mit dem geplanten Postgesetz die Infrastruktur für eine gesicherte Zustellung von Zeitungen gefährdet. Der Verband vertraut darauf, dass der Bundesrat dies verhindert.

Die Erhaltung der Presse- und Marktvielfalt in Deutschland ist von großer Bedeutung. Die vorgeschlagenen Regelungen im Postgesetz könnten dazu führen, dass nicht alle Haushalte täglich mit Zeitungen beliefert werden und kleinere Postdienstleister benachteiligt werden. Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger appelliert an die Landesregierungen, die Interessen der Branche zu verteidigen und eine steuerliche Gleichbehandlung aller Postdienstleister sicherzustellen. Der Bundesrat hat bereits empfohlen, die zuverlässige Belieferung der Haushalte mit Zeitungen sicherzustellen. Der BDZV hofft, dass der Bundesrat dem Gesetz in seiner aktuellen Form entgegenwirkt.

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Pressekontakt:
Anja Pasquay
Leiterin Kommunikation
Telefon: 030/726298-214
E-Mail: pasquay@bdzv.de


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