BDZV warnt vor Gefährdung der Presse- und Marktvielfalt durch neues Postgesetz
Am 2. Februar entscheidet der Bundesrat über das neue Postgesetz, das aus Sicht des Bundesverbands Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) erhebliche Risiken für die Presse- und Marktvielfalt in Deutschland birgt. Der Verband appelliert eindringlich an die Landesregierungen, diesem Gesetz kritisch zu begegnen und die vielfältige Medienversorgung zu schützen. Im Fokus der Kritik stehen insbesondere zwei Punkte: Zum einen die geplante Abschwächung des Zustellungsanspruchs für Briefe und Zeitungen, zum anderen die steuerliche Benachteiligung kleinerer Postdienstleister.
Jahrzehntelang war es Teil des Universaldienstes der Deutschen Post, dass alle Bürgerinnen und Bürger in Deutschland ihre Presseprodukte täglich am Erscheinungstag und zu einem erschwinglichen Preis erhalten können. Der BDZV fordert deshalb eine klare Regelung im Gesetz, um diesen Anspruch zu sichern: „Die tägliche Lieferung von Presse durch die Deutsche Post darf kein teurer Sonderservice für Eliten werden.“ Neben der Zustellpflicht kritisiert der Verband auch die steuerliche Sonderbehandlung der Deutschen Post AG, die „von der Mehrwertsteuer für gewerbliche Kunden befreit wird – während kleinere und regionale Wettbewerber weiterhin die volle Steuer zahlen müssten.“ Diese Ungleichbehandlung gefährde den Wettbewerb und den Erhalt einer lebendigen Medienlandschaft, weshalb der BDZV eindringlich auf eine steuerliche Gleichbehandlung pocht: „Um den Markt nicht zu zerstören.“ Der Verband sieht die Infrastruktur zur gesicherten Zustellung von Zeitungen in Gefahr und hofft darauf, dass der Bundesrat die notwendigen Korrekturen vornimmt.
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Postgesetz: BDZV bittet Bundesländer um Unterstützung / Presse- und Marktvielfalt …
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11 Antworten
Ich hoffe wirklich, der Bundesrat kümmert sich darum, dass wir weiterhin jeden Tag unsere Zeitungen bekommen.
Ja, das hoffe ich auch. Wir brauchen eine zuverlässige Zustellung.
Die Benachteiligung kleinerer Anbieter ist einfach nicht gerecht. Alle sollten die gleichen Chancen haben.
Genau, Gleichbehandlung für alle! Das Gesetz muss angepasst werden.
Ich stimme zu! Es ist wichtig, dass auch kleine Postdienste bestehen können.
Warum müssen die kleinen Postdienste die volle Steuer zahlen, während die Deutsche Post eine Ausnahme bekommt? Das ist doch unfair.
Alles wird immer teurer und jetzt wollen sie uns auch die Zeitungen nicht mehr jeden Tag bringen? Unfair!
Stimmt, das ist echt ärgerlich. Die sollten das Gesetz noch mal überdenken.
Ich finde, die Post sollte verpflichtet sein, die Zeitungen täglich zu liefern. Das gehört sich so.
Ich verstehe nicht, warum die Post nicht mehr täglich kommen muss. Was soll das bringen? Wir brauchen unsere Zeitungen jeden Tag.
Ja, ich finde es auch komisch. Das macht keinen Sinn für mich.