Berlin (ots) – Das Pflegestärkungs- und Entlastungsgesetz, das am 1. Juli in Kraft treten wird, ist nach Ansicht des Verbands der Privaten Krankenversicherung (PKV) nicht ausreichend, um die Pflegeversicherung zu stabilisieren. Dies erklärte der PKV-Vorsitzende Thomas Brahm bei der Jahres-Pressekonferenz des Verbands in Berlin. Er betonte, dass der Ausbau der kapitalgedeckten Vorsorge unumgänglich sei, um eine nachhaltige und generationengerechte Finanzierung der Pflege zu gewährleisten.
Konkrete Konzepte zur Stärkung der Pflegeversicherung
Thomas Brahm verwies auf das kürzlich vorgelegte Modell des Pflege-Expertenrats unter Leitung von Prof. Jürgen Wasem, das eine obligatorische und solidarische kapitalgedeckte Pflegezusatzversicherung vorsieht. Diese Zusatzvorsorge, die vor staatlichem Zugriff geschützt ist, werde den Anforderungen einer nachhaltigen Finanzierung gerecht. Auch der Wissenschaftliche Beirat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz empfiehlt eine stärkere Kapitaldeckung für die Pflege.
Der PKV-Verband setzt sich für eine Ergänzung des Umlagesystems in der Sozialen Pflegeversicherung (SPV) durch kapitalgedeckte Elemente ein, um die Zukunftsfähigkeit zu gewährleisten. Weiteren Leistungsausweitungen in der SPV sieht der Verband skeptisch entgegen. Stattdessen könne die Politik mit geringem Aufwand eigenverantwortliche Vorsorge fördern, etwa durch die steuerliche Abzugsfähigkeit der Beiträge für betriebliche und private Pflegezusatzversicherungen.
Herausforderungen für die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV)
Auch für die GKV sind dringende Reformen notwendig. Die Finanzprobleme in der GKV sind vor allem auf den demografischen Wandel zurückzuführen. Die Forderung nach höheren Bundeszuschüssen auf Kosten der Steuerzahler sei jedoch keine Lösung, so Thomas Brahm. Eine starke Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze belaste vor allem Facharbeiter und Arbeitgeber und gefährde qualifizierte Arbeitsplätze. Zudem würde eine höhere Versicherungspflichtgrenze die Wahlfreiheit der Arbeitnehmer einschränken und den Wettbewerb zwischen PKV und GKV beeinträchtigen.
Die GKV hat eindeutig ein Ausgabenproblem, nicht ein Einnahmenproblem, betont Brahm. Obwohl die Beitragseinnahmen in den letzten Jahren gestiegen sind, sind die Ausgaben noch stärker angestiegen. Die PKV ist bereit, durch kapitalgedeckte Vorsorge mehr Stabilität in der Finanzierung der Pflege und Krankenversicherung zu schaffen.
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