Paritätischer kritisiert Verschärfung von Abschiebungen durch Bundesregierung

Bremen (VBR). In einer aktuellen Pressemeldung warnt der Paritätische Wohlfahrtsverband vor weiteren Verschärfungen des Migrations- und Asylrechts. Anlass dafür ist die Sachverständigenanhörung im Bundestagsausschuss für Inneres und Heimat zum sogenannten „Rückführungsverbesserungsgesetz“. Laut dem Verband sieht der vorliegende Gesetzentwurf weitreichende Eingriffe in Grund- und Menschenrechte vor, die in keinem Verhältnis zur Wirksamkeit des Gesetzes stehen.

Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, warnt davor, dass eine Beschleunigung von Abschiebungsverfahren und die Ausweitung der Abschiebungshaft vor allem zu härteren Abschiebungen führen werden, anstatt die Situation zu verbessern. Die Bundesregierung selbst gehe davon aus, dass mit den geplanten Maßnahmen nur ca. 600 Menschen pro Jahr mehr abgeschoben werden können, was in keiner Weise eine Entlastung für die Kommunen bedeute.

Besonders kritisch bewertet der Paritätische, dass die Möglichkeit zur Inhaftierung massiv ausgeweitet werden soll und künftig sogar die Unverletzlichkeit der Wohnung und die Privatsphäre unbeteiligter Dritter missachtet werden würden, um ausreisepflichtige Personen aufzuspüren und abzuschieben – selbst in Wohnungen von Familien mit Kindern und zur Nachtzeit. Darüber hinaus sei der Verband besorgt über die geplante Regelung, wonach Asylbewerbern künftig erst nach drei Jahren existenzsichernde Sozialleistungen gewährt werden sollen.

Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider bezeichnet diese Vorschläge als inhumane Symbolpolitik, bei der nicht einmal auf Kinder Rücksicht genommen werde. Er weist darauf hin, dass die Zahl der Geflüchteten dadurch nicht abnehmen werde, sondern die sozialen Probleme, bis hin zur Traumatisierung von Kindern, nur noch verschärft würden.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband ist ein bundesweiter Dachverband von rund 10.000 eigenständigen Organisationen, die sich für soziale Gerechtigkeit und Teilhabe einsetzen. Dabei ist der Verband breit aufgestellt und engagiert sich in den Bereichen der Sozial- und Behindertenhilfe, der Jugend- und Familienhilfe sowie im Gesundheitswesen. Der Verband initiiert und unterstützt zahlreiche Projekte und Kampagnen, um benachteiligte Menschen zu unterstützen und für ihre Rechte einzutreten.

Die Kritik des Paritätischen Wohlfahrtsverbands an den geplanten Verschärfungen des Migrations- und Asylrechts muss im Kontext des gesellschaftlichen Diskurses über das Thema gesehen werden. In den letzten Jahren ist die Debatte über die Aufnahme und Integration von Geflüchteten stark emotionalisiert und polarisiert worden. Während Befürworter von schärferen Gesetzen darauf hinweisen, dass eine konsequente Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern notwendig sei, um das Asylsystem nicht zu überlasten und eine effiziente Migrationspolitik zu verfolgen, argumentieren Kritiker, dass dies auf Kosten der Menschenrechte und der humanitären Verpflichtungen Deutschlands geschehe.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband stellt sich in dieser Debatte als Vertreter einer humanitären Flüchtlingspolitik dar und betont die negativen Auswirkungen, die weitere Verschärfungen des Migrations- und Asylrechts auf betroffene Menschen haben könnten. Es bleibt abzuwarten, ob die Kritik des Verbands Gehör findet und welche Auswirkungen das Rückführungsverbesserungsgesetz letztendlich haben wird.

Quelle: Meldung des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes

Quelle: Verschärfung von Abschiebungen: Paritätischer kritisiert Pläne der Bundesregierung scharf – Der Paritätische

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