Paritätischer kritisiert Verschärfung von Abschiebungen durch Bundesregierung

Der Paritätische Wohlfahrtsverband warnt eindringlich vor strengeren Migrations- und Asylrechten, die in keinem Verhältnis zur Wirksamkeit stehen. Ein einzigartiger Dreh enthüllt die inhumane Symbolpolitik und die möglichen Auswirkungen auf Kinder. Erfahren Sie mehr!

Scrollen Sie nach unten um den detaillierten Beitrag und alle Kommentare zu lesen.

Presse /news Verbandsnachrichten

Bremen (VBR). In einer aktuellen Pressemeldung warnt der Paritätische Wohlfahrtsverband vor weiteren Verschärfungen des Migrations- und Asylrechts. Anlass dafür ist die Sachverständigenanhörung im Bundestagsausschuss für Inneres und Heimat zum sogenannten “Rückführungsverbesserungsgesetz”. Laut dem Verband sieht der vorliegende Gesetzentwurf weitreichende Eingriffe in Grund- und Menschenrechte vor, die in keinem Verhältnis zur Wirksamkeit des Gesetzes stehen.

Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, warnt davor, dass eine Beschleunigung von Abschiebungsverfahren und die Ausweitung der Abschiebungshaft vor allem zu härteren Abschiebungen führen werden, anstatt die Situation zu verbessern. Die Bundesregierung selbst gehe davon aus, dass mit den geplanten Maßnahmen nur ca. 600 Menschen pro Jahr mehr abgeschoben werden können, was in keiner Weise eine Entlastung für die Kommunen bedeute.

Besonders kritisch bewertet der Paritätische, dass die Möglichkeit zur Inhaftierung massiv ausgeweitet werden soll und künftig sogar die Unverletzlichkeit der Wohnung und die Privatsphäre unbeteiligter Dritter missachtet werden würden, um ausreisepflichtige Personen aufzuspüren und abzuschieben – selbst in Wohnungen von Familien mit Kindern und zur Nachtzeit. Darüber hinaus sei der Verband besorgt über die geplante Regelung, wonach Asylbewerbern künftig erst nach drei Jahren existenzsichernde Sozialleistungen gewährt werden sollen.

Lesen Sie auch:  Bundesverband bpa freut sich über Altenpflegepreis für Projekt VerA

Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider bezeichnet diese Vorschläge als inhumane Symbolpolitik, bei der nicht einmal auf Kinder Rücksicht genommen werde. Er weist darauf hin, dass die Zahl der Geflüchteten dadurch nicht abnehmen werde, sondern die sozialen Probleme, bis hin zur Traumatisierung von Kindern, nur noch verschärft würden.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband ist ein bundesweiter Dachverband von rund 10.000 eigenständigen Organisationen, die sich für soziale Gerechtigkeit und Teilhabe einsetzen. Dabei ist der Verband breit aufgestellt und engagiert sich in den Bereichen der Sozial- und Behindertenhilfe, der Jugend- und Familienhilfe sowie im Gesundheitswesen. Der Verband initiiert und unterstützt zahlreiche Projekte und Kampagnen, um benachteiligte Menschen zu unterstützen und für ihre Rechte einzutreten.

Die Kritik des Paritätischen Wohlfahrtsverbands an den geplanten Verschärfungen des Migrations- und Asylrechts muss im Kontext des gesellschaftlichen Diskurses über das Thema gesehen werden. In den letzten Jahren ist die Debatte über die Aufnahme und Integration von Geflüchteten stark emotionalisiert und polarisiert worden. Während Befürworter von schärferen Gesetzen darauf hinweisen, dass eine konsequente Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern notwendig sei, um das Asylsystem nicht zu überlasten und eine effiziente Migrationspolitik zu verfolgen, argumentieren Kritiker, dass dies auf Kosten der Menschenrechte und der humanitären Verpflichtungen Deutschlands geschehe.

Lesen Sie auch:  Heizungsgesetz der Bundesregierung missachtet Umweltgesetze, warnt Deutsche Umwelthilfe

Der Paritätische Wohlfahrtsverband stellt sich in dieser Debatte als Vertreter einer humanitären Flüchtlingspolitik dar und betont die negativen Auswirkungen, die weitere Verschärfungen des Migrations- und Asylrechts auf betroffene Menschen haben könnten. Es bleibt abzuwarten, ob die Kritik des Verbands Gehör findet und welche Auswirkungen das Rückführungsverbesserungsgesetz letztendlich haben wird.

Quelle: Meldung des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes

Quelle: Verschärfung von Abschiebungen: Paritätischer kritisiert Pläne der Bundesregierung scharf – Der Paritätische

Weitere Nachrichten aus der Verbands- und Vereinswelt finden Sie in unserem Newsportal.

9 Antworten

    1. Sorry, aber deine Ansicht ist echt engstirnig. Abschiebungen zu verschärfen bedeutet nicht, unsere Grenzen zu schützen. Es geht darum, Menschen in Not zu helfen, anstatt sie einfach abzuschieben. Solidarität und Menschlichkeit sollten unsere Leitprinzipien sein.

    1. Bist du verrückt? Warum sollten wir illegale Einwanderer behalten und für sie zahlen? Es ist an der Zeit, unsere eigenen Probleme zu lösen, anstatt fremde zu unterstützen.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert


Warum sind eure Kommentare so wertvoll?

Hier ein paar Gründe:

  1. Ihr bringt frischen Wind in die Diskussion und sorgt für abwechslungsreiche Ansichten.
  2. Ihr helft uns, uns selbst zu verbessern und immer am Puls der Zeit zu bleiben.
  3. Gemeinsam lernen wir voneinander und wachsen als Community.
  4. Mit euren Beiträgen bauen wir eine offene und respektvolle Umgebung auf, in der alle Stimmen gehört und geschätzt werden.

 

Jeder Kommentar ist Gold wert, egal ob Lob oder Kritik, zustimmend oder kontrovers. Lasst euren Gedanken freien Lauf und helft uns dabei, diese Community zu einem Ort zu machen, an dem jeder gern vorbeischaut und seine Meinung teilt. Auf geht’s!

 

Pressemeldung:Paritätischer kritisiert Verschärfung von Abschiebungen durch Bundesregierung

Mehr Infos und News aus der Verbands- und Vereinswelt finden Sie hier in der Übersicht

DUH klagt Lufthansa wegen Greenwashing an

Im Herzen Berlins kündigte die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) an diesem Morgen einen entschlossenen Schritt an: Sie zieht gegen die Deutsche Lufthansa AG vor Gericht. Der Vorwurf wiegt schwer – Greenwashing in dreister Form. So lautet die Beschuldigung der DUH gegen eine der weltweit führenden Airlines, die nach eigener Aussage Flugreisen CO2-neutral gestaltet, indem sie ihren Kund*innen vorschlägt, die durch ihre Flüge entstehenden Emissionen durch Beiträge zu Kompensationsprojekten auszugleichen. Doch die DUH entlarvt: Die von Lufthansa herangezogenen Projekte zur Kompensation stehen in der Kritik, bei Weitem nicht das zu leisten, was sie versprechen. In einem mutigen Schritt fordert die Umweltschutzorganisation nun vor dem Landgericht Köln Unterlassung, wirft der Airline irreführende Werbepraktiken und das Gefährden von Umwelt und Klima vor. Erfahren Sie, warum dieser Fall weit mehr als nur eine rechtliche Auseinandersetzung sein könnte – es geht um die Glaubwürdigkeit von Klimaschutzversprechen in der Wirtschaft.

Jetzt lesen »

Neue Hoffnung für Galeria: Investitionen für sichere Zukunft

Inmitten der anhaltenden Debatte um die Zukunft des deutschen Einzelhandels findet die traditionsreiche Kette Galeria Karstadt Kaufhof (GKK) erneut den Weg in die Schlagzeilen: Mit dem drastischen Plan, 16 seiner 92 Filialen zu schließen und die Belegschaft in der Hauptverwaltung zu halbieren, entfachen erneute Insolvenzwellen und radikale Umstrukturierungen tiefe Besorgnis. Rund 1400 Beschäftigte stehen vor einer ungewissen Zukunft. Ver.di, die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft, fordert den neuen Eigentümer auf, entschlossen zu investieren und eine solide Perspektive für eines der bekanntesten Warenhausunternehmen Deutschlands zu schaffen. Dieser Schritt betrifft nicht nur tausende Angestellte und ihre Familien, sondern signalisiert auch drohende Einbußen für Innenstädte und den deutschen Einzelhandel. Wie wird sich dieser Konflikt entwickeln, und können Verhandlungen mit Vermietern sowie innovative Zukunftskonzepte das Ruder herumreißen?

Jetzt lesen »

100.000 Euro Stärkung: DVV fördert Grimme-Institut

In einem beispiellosen Schritt der Solidarität und Zukunftsorientierung kündigte der Deutsche Volkshochschul-Verband (DVV) an, anlässlich des 60. Jubiläums des Grimme-Preises, eine überragende Unterstützung von 100.000 Euro für das renommierte Grimme-Institut bereitzustellen. Dies geschieht zu einem kritischen Zeitpunkt der Neuausrichtung für das Institut, das in Marl ansässig ist, unterstreicht die tiefe Verbundenheit des DVV mit der Förderung von Medienqualität und setzt ein starkes Zeichen für die Bedeutung der Medienbildung in Deutschland.

Jetzt lesen »

DLRG und THW: Hochwasser-Training an der Weser

In Höxter, Westfalen, bereitet sich ein Team aus 100 speziell ausgebildeten Einsatzkräften der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) und des Technischen Hilfswerks (THW) in einer großangelegten Übungsaktion auf Hochwasserkatastrophen vor. Unter dem Titel „Flood Rescue using Boats“ (FRB) simulieren sie vom 24. bis zum 28. April das Evakuieren von Personen und die Versorgung von Verletzten in überschwemmten Gebieten. Dieses gemeinsame Modul, das sowohl national als auch international zum Einsatz kommen soll, demonstriert beispielhaft die enge Zusammenarbeit zwischen DLRG und THW in der Katastrophenhilfe. Ihre Mission: Leben retten, wann immer und wo immer es nötig ist.

Jetzt lesen »

Teilzeit-Freiwilligendienst: Johanniter begrüßen Neuregelung

In einem bahnbrechenden Schritt zur Förderung sozialen Engagements in Deutschland hat der Deutsche Bundestag am heutigen Tage, passend zum 60. Jubiläum des Freiwilligen Sozialen Jahres, das innovative Freiwilligen-Teilzeitgesetz verabschiedet. Dieses Gesetz ermöglicht es jungen Menschen erstmals, einen Freiwilligendienst in Teilzeit auszuüben, ohne eine Begründung liefern zu müssen – ein Fortschritt, den die Johanniter-Unfall-Hilfe e.V. mit offenen Armen empfängt. Trotz der Freude über diese Entwicklung macht die Organisation auch auf die kritische Finanzlage der Freiwilligendienste aufmerksam und ruft die Bundesregierung dazu auf, für eine nachhaltige Finanzierung zu sorgen. Es steht viel auf dem Spiel; erfahren Sie wie die Johanniter und ihre 1.500 Freiwilligen diese Veränderung erleben und was diese Entwicklung für das soziale Engagement in Deutschland bedeutet.

Jetzt lesen »

Neue Ausgabe: Leitfaden zu Baulärm-Vermeidung erschienen

Berlin, 26. April 2024 – In einer Zeit, in der das Wachstum und die Modernisierung unserer Städte unvermeidlich sind, präsentiert der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V. eine überarbeitete Auflage seines unverzichtbaren Merkblattes zum Thema „BAULÄRM“. Dieses dient als essentieller Leitfaden für Bauherren, Planer und Bauunternehmen, um den unvermeidlichen Lärm auf Baustellen, insbesondere in dicht besiedelten innerstädtischen Gebieten, zu minimieren. Angesichts der steigenden Konflikte zwischen Bauprojekten und der ansässigen Bevölkerung aufgrund von Lärmbelästigung, bietet das Merkblatt praktische Lösungsansätze und zielt darauf ab, einen fairen Interessensausgleich zwischen allen Beteiligten herzustellen. Verfügbar auf einer eigens eingerichteten Website, wird dieses wichtige Dokument von führenden Branchenverbänden unterstützt und begleitet.

Jetzt lesen »

Zukunft Heizen: Hybrid und Green Fuels Revolutionieren

Berlin, 26. April 2024 – In einer Zeit, in der der Klimawandel die weltweite Agenda bestimmt und die Energiewende in aller Munde ist, stehen erneuerbare Energiequellen im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses. Der en2x – Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V. wirft ein neues Licht auf die Möglichkeiten, die Gebäudeenergiegesetz (GEG) für die Nutzung erneuerbarer flüssiger Brennstoffe in Heizsystemen bietet. Auf der Fachmesse IFH/Intherm in Nürnberg betonte der Verband die Praxistauglichkeit dieser klimafreundlichen Optionen und forderte gesetzliche Anpassungen für eine effizientere Nutzung. Mit etwa 5,1 Millionen Ölkesseln und 650.000 Flüssiggasheizungen in Deutschland steht die Branche vor einer großen Herausforderung, doch auch vor enormen Chancen, einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.

Jetzt lesen »

DUH gegen Klimaschutz-Gesetzentschärfung: Ein dringender Appell

In einem dramatischen Appell fordert die Deutsche Umwelthilfe (DUH) am 26. April 2024 den Bundesrat dazu auf, eine bedeutende Änderung am Klimaschutzgesetz abzulehnen, welche verheerende Folgen für den Klimaschutz in Deutschland mit sich bringen könnte. Nachdem der Bundestag einer Gesetzesnovelle zugestimmt hat, die nach Einschätzung von Umwelt- und Klimaschutzexperten als verfassungswidrig gilt, steht die Bundesrepublik vor einer potenziellen Klimaschutzkrise – ohne verpflichtende Maßnahmen und mit der drohenden Gefahr, milliardenschwere Strafzahlungen an die EU zu leisten. Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH, bezeichnet den Tag der Zustimmung als “rabenschwarzen” Tag für den Klimaschutz und kündigt an, alle rechtlichen Mittel zur Durchsetzung eines wirksamen Klimaschutzes zu prüfen und zu ergreifen.

Jetzt lesen »

ZIA fordert zügige Umsetzung von Solarpaket II

Berlin, 26. April 2024 – In einer wegweisenden Abstimmung hat der Bundestag heute das Solarpaket I verabschiedet und damit einen entscheidenden Schritt zur Förderung der Photovoltaik in der Immobilienwirtschaft getan. Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA), als prominenter Vertreter der Branche, lobt die Entscheidung und drängt auf die schnelle Umsetzung weiterführender Maßnahmen in einem anvisierten Solarpaket II. Mit dem Fokus auf eine effizientere Nutzung von Solarstrom und der Forderung nach einer umfassenden Digitalisierung und Beschleunigung von Netzanschlussverfahren, steht das deutsche Parlament kurz davor, die Weichen für eine klimaneutrale Zukunft im Gebäudesektor zu stellen. Doch die Zeit drängt, denn bis zur Bundestagswahl im nächsten Jahr müssen noch bedeutende Hürden genommen werden.

Jetzt lesen »

Solarpaket I setzt neue Impulse für die Energiewende

Berlin, 26. April 2024 – In einer beispiellosen Initiative zur Förderung der Energiewende hat der Bundestag heute das bahnbrechende Solarpaket I verabschiedet. Dieses Gesetzespaket kennzeichnet einen entscheidenden Vorstoß in der Nutzung erneuerbarer Energien, insbesondere im Bereich der Photovoltaik. Laut Simone Peter, der Präsidentin des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE), setzt dieses neue Paket deutliche Zeichen für einen beschleunigten Ausbau der Solar-, Wind- und Biogasenergien sowie für eine stärkere Förderung heimischer Produktionskapazitäten. Trotz des großen Schrittes hin zur Energiewende werden bereits Stimmen laut, die weitere Reformschritte in Bereichen wie Steuergesetzgebung und Netzzugang fordern, um Deutschlands Energiezukunft nachhaltig zu sichern.

Jetzt lesen »

Warnstreiks bei Telekom ausgeweitet: Massive Aktionen geplant

In einem eindrucksvollen Zeichen der Solidarität und Entschlossenheit dehnt die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ihre Warnstreikaktionen bei der Deutschen Telekom vor der nächsten Verhandlungsrunde dramatisch aus. Am Montag, dem 29. April 2024, werden nicht nur in zahlreichen Städten wie Hamburg, Dortmund, Mainz, und München, sondern auch auf dem Gipfel des Brockens im Harz, Kundgebungen und Aktionen stattfinden, um die Forderungen der Beschäftigten nach gerechter Entlohnung zu unterstreichen. Nachdem bereits über 12.500 Angestellte der Telekom ihren Unmut in vollschichtigen Warnstreiks gezeigt haben, erhöht ver.di den Druck auf die Arbeitgeberseite mit einem unmissverständlichen Appell nach einem verhandlungsfähigen Angebot. Die entscheidende dritte Verhandlungsrunde am 29. und 30. April steht bevor, und die Kämpferherzen der Gewerkschaftsmitglieder schlagen im Einklang für eine deutliche Entgeltsteigerung und bessere Bedingungen.

Jetzt lesen »

Berlin stoppt Holzeinschlag – Erster Schritt zu grüneren Wäldern

Berlin, 26. April 2024 – In einem bemerkenswerten Schritt zum Schutz der Berliner Stadtwälder hat Umweltsenatorin Manja Schreiner ein Moratorium für den Holzeinschlag verordnet, ein Vorhaben, das von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) mit Nachdruck unterstützt wird. Angesichts der kritischen ökologischen Situation dieser grünen Oasen in der Hauptstadt wird die Entscheidung als dringend notwendiger Wendepunkt in der Bewirtschaftung der Wälder gesehen. Eine solche Maßnahme soll den Weg für eine nachhaltigere und klimaangepasste Gestaltung dieser lebenswichtigen Grünflächen ebnen, von der sowohl die Ökosysteme als auch die 3,9 Millionen Berlinerinnen und Berliner profitieren werden. Das aktuelle Moratorium gilt als erster Schritt auf dem Weg, die urbanen Wälder vor weiteren ökonomisch getriebenen Schädigungen zu bewahren und stattdessen ihre Rolle als “grüne Lungen” der Stadt zu stärken.

Jetzt lesen »

Solarpaket I: Ein Durchbruch für günstigen Sonnenstrom

In einem bedeutenden Schritt vorwärts für den Klimaschutz in Deutschland hat der Bundestag das bahnbrechende Solarpaket I verabschiedet. Mit den am 26. April 2024 eingeführten Reformen ebnet die Bundesregierung den Weg für eine signifikante Expansion der Solarenergie, die den Zugang zu kostengünstigem Solarstrom für Mieter, Immobilienbesitzer und Unternehmen deutlich vereinfachen wird. Diese legislative Initiative signalisiert einen potenziellen Wendepunkt für die Solarbranche, die eine Zunahme an Photovoltaik-Investitionen und eine beschleunigte Umsetzung der Energiewende antizipiert. Doch trotz des Fortschritts mahnt der Bundesverband Solarwirtschaft e.V. zu weiteren dringend benötigten Reformen, um die ehrgeizigen Ziele der Regierungskoalition zu erreichen und Deutschlands Kapazitäten in der Solarenergienutzung umfassend auszuschöpfen.

Jetzt lesen »

ZDK fordert Entlastung: Weniger Bürokratie für Kfz-Gewerbe

Berlin, 26. April 2024 – Im Vorfeld der heutigen Bundesratssitzung zur Beratung des 4. Bürokratieentlastungsgesetzes legt der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) eine deutliche Botschaft auf den Tisch: “Der Kfz-Meister gehört in die Werkstatt, nicht hinter den Schreibtisch.” Mit einem umfangreichen Forderungskatalog von 35 Maßnahmen appelliert der ZDK an die Politik, die bürokratischen Lasten für die rund 40.000 mittelständischen Betriebe der Kfz-Branche spürbar zu reduzieren. Vom Abbau doppelter Prüfverfahren bis hin zu flexibleren Arbeitszeiten – der Verband fordert nicht weniger als einen Paradigmenwechsel, weg von der überfrachteten Bürokratie, hin zu mehr Praxisnähe und Effizienz in den Werkstätten und Verkaufsräumen.

Jetzt lesen »

Facebook
Twitter
LinkedIn
WhatsApp
Telegram
Email
Drucken
XING

Danke für Ihre Unterstützung!

Wir finanzieren uns durch Werbung und Partnerangebote. Bitte besuchen Sie unsere Partner – bei einem Einkauf erhalten wir eine kleine Provision, was Ihnen keine Mehrkosten verursacht. So können wir unser Angebot stetig verbessern.

Vielen Dank!