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Paritätischer fordert verantwortungsvolle Asylpolitik auf MPK

Pressemeldung:Paritätischer fordert verantwortungsvolle Asylpolitik auf MPK

Berlin, 13.10.2023 – 06:00

Paritätischer Wohlfahrtsverband warnt vor Einschränkung humanitärer Grundsätze bei Asyl und Migration

Berlin (ots) – Die laufende Ministerpräsidentenkonferenz zum Thema Asyl und Migration sorgt beim Paritätischen Gesamtverband für große Besorgnis. Statt einer offenen und humanitären Diskussion wird ein fast ausschließlich negatives Bild von Zuwanderung gezeichnet und über repressive Maßnahmen gegen Geflüchtete gesprochen, die massiv in deren Grund- und Menschenrechte eingreifen würden.

Aus humanitären Gesichtspunkten bedenklich

Der Paritätische Gesamtverband warnt davor, humanitäre Grundsätze gegenüber Geflüchteten aufzugeben. „Wenn die geplanten Zumutungen für Flüchtlinge so kommen, wie sich das einige Ministerpräsidenten wünschen, ist das aus humanitären Gesichtspunkten sehr bedenklich“, mahnt Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Verbandes. Insbesondere die geplanten Verschärfungen bezüglich der Abschiebepraxis werden kritisch betrachtet. Das Vorhaben, Abschiebungen nicht mehr anzukündigen, führe zu ständiger Ungewissheit und Angst bei abgelehnten Asylbewerber*innen.

Arbeitspflicht als gefährliches Vorurteil

Eine weitere Diskussion auf der Konferenz dreht sich um die Einführung einer Arbeitspflicht für Asylsuchende. Der Paritätische Gesamtverband sieht diese Maßnahme als populistisches Vorurteil an, welches Ressentiments bediene. „Zu unterstellen, dass Asylsuchende nicht arbeiten wollen, ist gefährlich. Tatsächlich möchten auch Geflüchtete arbeiten, dürfen es jedoch aufgrund von Erwerbsverboten nicht. Diese müssen endlich abgeschafft werden, wie es im Koalitionsvertrag vorgesehen ist“, so der Verband.

Zuwanderung als Chance sehen

Der Paritätische Gesamtverband plädiert dafür, Zuwanderung als Chance und nicht als Bedrohung zu sehen. Angesichts des Arbeits- und Fachkräftemangels müsse Deutschland die Möglichkeiten von Ausbildung und für Geflüchtete erweitern. Zudem müsse sich Deutschland auf EU-Ebene verstärkt für eine solidarische Europapolitik einsetzen anstatt zur Abschottung beizutragen. Statt Abschreckung und Grenzschließungen seien der Ausbau von Aufnahmekapazitäten und Unterstützungsstrukturen für Geflüchtete notwendig. Dabei darf nicht vergessen werden, dass mehr als 70 Prozent aller Schutzsuchenden in Deutschland tatsächlich anerkannt werden.

Pressekontakt:
Gwendolyn Stilling
pr@paritaet.org
Tel.: 030 24636-305

Der Paritätische Gesamtverband setzt sich als unabhängiger Spitzenverband für soziale Gerechtigkeit und Teilhabe in Deutschland ein. Mit rund 10.000 Mitgliedsorganisationen engagiert er sich für Menschen, die auf Unterstützung und Hilfe angewiesen sind. Durch politische Interessenvertretung, Beratung und soziale Projekte setzt sich der Verband für eine inklusive Gesellschaft ein, in der jeder Mensch die gleichen Chancen und Rechte hat.

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25 Antworten

    1. Sorry, aber das ist eine naiv und gefährliche Einstellung. Offene Grenzen sind keine Lösung für die komplexen Herausforderungen der Flüchtlingskrise. Es ist wichtig, vernünftige und nachhaltige Lösungen zu finden, anstatt einfach alle aufzunehmen.

  1. Ich finde, dass der Paritätische Verband zu weit geht! Asylpolitik muss verantwortungsvoll sein, aber nicht um jeden Preis!

    1. Da sind wir wohl unterschiedlicher Meinung. In einer Zeit, in der Menschen auf der Flucht vor Krieg und Verfolgung sind, ist es unsere Pflicht, Verantwortung zu übernehmen und ihnen Schutz zu bieten. Der Paritätische Verband geht hierbei in die richtige Richtung, um Menschlichkeit zu bewahren.

  2. Ich finde, dass der Paritätische mit ihrer Forderung nach einer verantwortungsvollen Asylpolitik total übertrieben hat.

  3. Die Idee, alle Grenzen zu öffnen, ist naiv und unverantwortlich. Eine vernünftige Asylpolitik erfordert eine ausgewogene Balance zwischen humanitärer Hilfe und der Sicherheit der eigenen Bevölkerung. Einfache Lösungen wie diese sind unrealistisch und gefährlich.

    1. Ich respektiere Ihre Meinung, aber ich sehe die Asylpolitik als wichtigen Bestandteil der Menschlichkeit und Solidarität. Es ist wichtig, Menschen in Not zu helfen und Lösungen zu finden, anstatt einfach alles abzuschaffen.

  4. Ich denke, wir sollten allen Asylbewerbern einen kostenlosen Luxusurlaub in der Karibik anbieten. #Controversial

    1. Verantwortung für unsere eigenen Bürger zu übernehmen, bedeutet nicht, andere Menschenleben zu ignorieren. Solidarität und Zusammenarbeit sind der Schlüssel zu einer besseren Welt. #GemeinsamStark #HumanitätZuerst

    1. Unsere Probleme können nicht isoliert betrachtet werden. Indem wir Flüchtlingen helfen, zeigen wir Mitgefühl und Solidarität. Zusammen können wir Lösungen finden, die sowohl unseren eigenen Bedürfnissen gerecht werden als auch denen, die Schutz suchen.

  5. Die einzige verantwortungsvolle Asylpolitik ist, keine mehr aufzunehmen! #kontroverseMeinung #GrenzenDicht #DeutschlandZuerst

  6. Also ich finde, dass der Paritätische mal locker bleiben sollte mit seiner Forderung nach verantwortungsvoller Asylpolitik. Was ist mit unseren eigenen Bedürftigen?

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