Berlin, 13.10.2023 – 06:00
Paritätischer Wohlfahrtsverband warnt vor Einschränkung humanitärer Grundsätze bei Asyl und Migration
Berlin (ots) – Die laufende Ministerpräsidentenkonferenz zum Thema Asyl und Migration sorgt beim Paritätischen Gesamtverband für große Besorgnis. Statt einer offenen und humanitären Diskussion wird ein fast ausschließlich negatives Bild von Zuwanderung gezeichnet und über repressive Maßnahmen gegen Geflüchtete gesprochen, die massiv in deren Grund- und Menschenrechte eingreifen würden.
Aus humanitären Gesichtspunkten bedenklich
Der Paritätische Gesamtverband warnt davor, humanitäre Grundsätze gegenüber Geflüchteten aufzugeben. “Wenn die geplanten Zumutungen für Flüchtlinge so kommen, wie sich das einige Ministerpräsidenten wünschen, ist das aus humanitären Gesichtspunkten sehr bedenklich”, mahnt Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Verbandes. Insbesondere die geplanten Verschärfungen bezüglich der Abschiebepraxis werden kritisch betrachtet. Das Vorhaben, Abschiebungen nicht mehr anzukündigen, führe zu ständiger Ungewissheit und Angst bei abgelehnten Asylbewerber*innen.
Arbeitspflicht als gefährliches Vorurteil
Eine weitere Diskussion auf der Konferenz dreht sich um die Einführung einer Arbeitspflicht für Asylsuchende. Der Paritätische Gesamtverband sieht diese Maßnahme als populistisches Vorurteil an, welches Ressentiments bediene. “Zu unterstellen, dass Asylsuchende nicht arbeiten wollen, ist gefährlich. Tatsächlich möchten auch Geflüchtete arbeiten, dürfen es jedoch aufgrund von Erwerbsverboten nicht. Diese müssen endlich abgeschafft werden, wie es im Koalitionsvertrag vorgesehen ist”, so der Verband.
Zuwanderung als Chance sehen
Der Paritätische Gesamtverband plädiert dafür, Zuwanderung als Chance und nicht als Bedrohung zu sehen. Angesichts des Arbeits- und Fachkräftemangels müsse Deutschland die Möglichkeiten von Ausbildung und Arbeit für Geflüchtete erweitern. Zudem müsse sich Deutschland auf EU-Ebene verstärkt für eine solidarische Europapolitik einsetzen anstatt zur Abschottung beizutragen. Statt Abschreckung und Grenzschließungen seien der Ausbau von Aufnahmekapazitäten und Unterstützungsstrukturen für Geflüchtete notwendig. Dabei darf nicht vergessen werden, dass mehr als 70 Prozent aller Schutzsuchenden in Deutschland tatsächlich anerkannt werden.
Pressekontakt:
Gwendolyn Stilling
pr@paritaet.org
Tel.: 030 24636-305
Der Paritätische Gesamtverband setzt sich als unabhängiger Spitzenverband für soziale Gerechtigkeit und Teilhabe in Deutschland ein. Mit rund 10.000 Mitgliedsorganisationen engagiert er sich für Menschen, die auf Unterstützung und Hilfe angewiesen sind. Durch politische Interessenvertretung, Beratung und soziale Projekte setzt sich der Verband für eine inklusive Gesellschaft ein, in der jeder Mensch die gleichen Chancen und Rechte hat.
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8 Antworten
Warum sollten wir überhaupt Flüchtlinge aufnehmen? Lasst uns lieber unsere eigenen Probleme lösen!
Unsere Probleme können nicht isoliert betrachtet werden. Indem wir Flüchtlingen helfen, zeigen wir Mitgefühl und Solidarität. Zusammen können wir Lösungen finden, die sowohl unseren eigenen Bedürfnissen gerecht werden als auch denen, die Schutz suchen.
Ich denke, dass wir Asylbewerber in Luxushotels unterbringen sollten. Was haltet ihr davon?
Die einzige verantwortungsvolle Asylpolitik ist, keine mehr aufzunehmen! #kontroverseMeinung #GrenzenDicht #DeutschlandZuerst
Also ich finde, dass der Paritätische mal lieber seine eigenen Probleme lösen sollte.
Also ich finde, dass der Paritätische auch mal die Kosten bedenken sollte.
Ich bin der Meinung, dass wir nicht noch mehr Flüchtlinge aufnehmen sollten.
Also ich finde, dass der Paritätische mal locker bleiben sollte mit seiner Forderung nach verantwortungsvoller Asylpolitik. Was ist mit unseren eigenen Bedürftigen?