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Berlin, 16.08.2023 – 12:42
Unverantwortlicher Weg: Paritätischer Gesamtverband lobt Stehvermögen von Bundesfamilienministerin Lisa Paus
Berlin (ots) – Der Paritätische Gesamtverband hat das beeindruckende Stehvermögen von Bundesfamilienministerin Lisa Paus gelobt, die heute im Bundeskabinett die geplante Verabschiedung des Wachstumschancengesetzes verhindert hat. Mit diesem Gesetz plant Bundesfinanzminister Christian Lindner Entlastungen in Höhe von rund sechs Milliarden Euro für die deutsche Wirtschaft. Der Wohlfahrtsverband hält dies angesichts dringender sozialpolitischer Vorhaben und einem milliardenschweren Investitionsstau in den Kommunen für haushalts- und finanzpolitisch unverantwortlich.
Soziale Belastungen statt Entlastungen
In einer Stellungnahme kritisierte der Paritätische Gesamtverband ebenfalls die heute im Kabinett beratenden geplanten Kürzungen und Umschichtungen zu Lasten besonders einkommensarmer und vulnerabler Gruppen, die mit dem sogenannten Haushaltsfinanzierungsgesetz auf den Weg gebracht werden sollen. Durch die einseitigen Belastungen von Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen werde einer weiteren Erosion des sozialen Zusammenhalts Vorschub geleistet.
„Was der Finanzminister vorschlägt und hier heute im Kabinett beraten wird, ist Ausdruck blinden neoliberalen Fortschrittsglaubens und sozialpolitischer Ignoranz. Der eingeschlagene Weg sozialer Kürzungen zugunsten von Steuererleichterungen und Industriesubventionen ist ein Irrweg, der unseren Sozialstaat und diese Gesellschaft im Kern trifft. Wir sind froh, dass die Bundesfamilienministerin sich dem in den Weg stellt“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands.
Investitionsbedarf in soziale und öffentliche Infrastruktur
Der Paritätische betonte zudem den bestehenden Investitionsbedarf in Bereichen der sozialen und öffentlichen Infrastruktur sowie zur Bekämpfung und Beseitigung von Armut. Die Abschaffung von Familienarmut und der flächendeckende Ausbau von Teilhabemöglichkeiten für alle müssten als vorrangige Zukunftsinvestitionen betrachtet werden, betonte der Verband. Zur Refinanzierung fordert der Paritätische, die Schuldenbremse weiterhin auszusetzen und die Einnahmen des Staates durch eine stärkere Besteuerung großen Reichtums deutlich zu erhöhen.
Der Paritätische Gesamtverband
Der Paritätische Gesamtverband ist ein deutscher Wohlfahrtsverband, der sich für soziale Gerechtigkeit, Solidarität und Teilhabe einsetzt. Als Dachverband von mehr als 10.000 eigenständigen Organisationen bündelt er die Interessen der freien Wohlfahrtspflege in Deutschland und vertritt diese gegenüber Politik, Gesellschaft und Medien.
Für weitere Informationen kontaktieren Sie bitte:
Gwendolyn Stilling
Pressekontakt des Paritätischen Gesamtverbands
E-Mail: pr@paritaet.org
Tel.: 030 24636-305
Pressekontakt:
Gwendolyn Stilling
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E-Mail: pr@paritaet.org
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Original-Content von: Paritätischer Wohlfahrtsverband, übermittelt durch news aktuell
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9 Antworten
Also ich finde ja, dass die Familienministerin viel zu schwach ist und keine Ahnung hat! #enttäuscht
Ich kann deinen Frust verstehen, aber ich denke, dass es wichtig ist, konstruktive Kritik zu äußern, anstatt nur abzuwerten. Vielleicht könntest du deine Bedenken genauer erläutern, um eine produktive Diskussion zu ermöglichen.
Also ich finde Lisa Paus total überbewertet. Gibt es da wirklich nichts Wichtigeres zu diskutieren?
Ich finde es gut, dass Lisa Paus standhaft bleibt, aber was ist mit den anderen Ministern?
Also ich finde ja, dass Familienministerin Lisa Paus echt mal frischen Wind reinbringt!
Wieso sollte Standfestigkeit von Politikern im Kabinettstreit wichtig sein? Ich bevorzuge Flexibilität und Kompromissbereitschaft!
Also ich finde diese Familienministerin total überbewertet. Was hat sie bis jetzt erreicht?
Ich finde es total übertrieben, dass Lisa Paus für ihre Standhaftigkeit gelobt wird.
Lisa Paus verdient Lob für ihre Standhaftigkeit. Es ist wichtig, dass Politikerinnen und Politiker ihre Überzeugungen vertreten, auch wenn sie kontrovers sind. Nur so kann echter Fortschritt erreicht werden. Es ist schade, dass du das nicht zu schätzen weißt.