Berlin, 16.08.2023 – 12:42
Unverantwortlicher Weg: Paritätischer Gesamtverband lobt Stehvermögen von Bundesfamilienministerin Lisa Paus
Berlin (ots) – Der Paritätische Gesamtverband hat das beeindruckende Stehvermögen von Bundesfamilienministerin Lisa Paus gelobt, die heute im Bundeskabinett die geplante Verabschiedung des Wachstumschancengesetzes verhindert hat. Mit diesem Gesetz plant Bundesfinanzminister Christian Lindner Entlastungen in Höhe von rund sechs Milliarden Euro für die deutsche Wirtschaft. Der Wohlfahrtsverband hält dies angesichts dringender sozialpolitischer Vorhaben und einem milliardenschweren Investitionsstau in den Kommunen für haushalts- und finanzpolitisch unverantwortlich.
Soziale Belastungen statt Entlastungen
In einer Stellungnahme kritisierte der Paritätische Gesamtverband ebenfalls die heute im Kabinett beratenden geplanten Kürzungen und Umschichtungen zu Lasten besonders einkommensarmer und vulnerabler Gruppen, die mit dem sogenannten Haushaltsfinanzierungsgesetz auf den Weg gebracht werden sollen. Durch die einseitigen Belastungen von Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen werde einer weiteren Erosion des sozialen Zusammenhalts Vorschub geleistet.
“Was der Finanzminister vorschlägt und hier heute im Kabinett beraten wird, ist Ausdruck blinden neoliberalen Fortschrittsglaubens und sozialpolitischer Ignoranz. Der eingeschlagene Weg sozialer Kürzungen zugunsten von Steuererleichterungen und Industriesubventionen ist ein Irrweg, der unseren Sozialstaat und diese Gesellschaft im Kern trifft. Wir sind froh, dass die Bundesfamilienministerin sich dem in den Weg stellt”, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands.
Investitionsbedarf in soziale und öffentliche Infrastruktur
Der Paritätische betonte zudem den bestehenden Investitionsbedarf in Bereichen der sozialen und öffentlichen Infrastruktur sowie zur Bekämpfung und Beseitigung von Armut. Die Abschaffung von Familienarmut und der flächendeckende Ausbau von Teilhabemöglichkeiten für alle müssten als vorrangige Zukunftsinvestitionen betrachtet werden, betonte der Verband. Zur Refinanzierung fordert der Paritätische, die Schuldenbremse weiterhin auszusetzen und die Einnahmen des Staates durch eine stärkere Besteuerung großen Reichtums deutlich zu erhöhen.
Der Paritätische Gesamtverband
Der Paritätische Gesamtverband ist ein deutscher Wohlfahrtsverband, der sich für soziale Gerechtigkeit, Solidarität und Teilhabe einsetzt. Als Dachverband von mehr als 10.000 eigenständigen Organisationen bündelt er die Interessen der freien Wohlfahrtspflege in Deutschland und vertritt diese gegenüber Politik, Gesellschaft und Medien.
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Gwendolyn Stilling
Pressekontakt des Paritätischen Gesamtverbands
E-Mail: pr@paritaet.org
Tel.: 030 24636-305
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