Neues höheres Existenzminimum – Düsseldorfer Tabelle: Auswirkungen und Lösungsansätze

Nürnberg, 05.10.2023 – 11:47

ISUV fordert gerechtere Berechnung des Kindesunterhalts

Eines steht jetzt schon fest: Unterhaltsschuldnern wird ab 1. Januar 2024 erneut tief in die Tasche gegriffen. Die neue Mindestunterhaltsverordnung ist da. Sie ist die Basis der Düsseldorfer Tabelle. Um 20 Prozent wird der nach der Düsseldorfer Tabelle (DTB) zu zahlende Unterhalt ab 1.1. 2024 in nur zwei Jahren gestiegen sein, wenn nicht noch etwas Außergewöhnliches geschieht. “Wer hat denn in den letzten zwei Jahren 20 % mehr Gehalt bekommen?” fragt die ISUV- Vorsitzende Melanie Ulbrich. “Die Höhe des Kindesunterhalts hat sich immer mehr von dem in der Trennungsfamilie vorhandenen Geld abgekoppelt”, stellt Ulbrich weiter fest: “Es wird Zeit, dass die Unterhaltsverpflichtungen sich wieder an dem orientieren, was an Geld in Trennungsfamilien tatsächlich da ist und nicht an Wunschgrößen aus dem Steuer- oder dem Sozialrecht.”

Hintergrund

Wie jedes Jahr im Herbst laufen im Hintergrund bereits die Vorbereitungen für die nächste DTB, die am 1.1.2024 in Kraft tritt. Intransparent wird entschieden, klein ist der Kreis der Beteiligten, hoch sind die Unterhaltserhöhungen, die in den vergangenen Jahren verkündet wurden und wohl auch zum 1.1.2024 einfach in Kraft gesetzt werden. “Trennungsfamilien leiden vielfach unter den wachsenden wirtschaftlichen Einschränkungen durch Inflation, steigende Energiekosten, allgemeine Preissteigerungen bei Lebensmitteln. Gleichzeitig steigen Löhne und Gehälter bei weitem nicht so schnell und stark”, betont Melanie Ulbrich. “Die starke Anhebung des Unterhalts passt nicht in den wirtschaftlichen Rahmen.”

Auswirkungen – Folgen

Es ist vorgesehen, das Existenzminimum für Kinder, also den Betrag, auf dem die ganze DTB aufbaut, zum 1.1.2024 von derzeit 502.- EUR auf dann 551.- EUR anzuheben. Das bedeutet in allen Gehaltsgruppen eine Steigerung um 9 Prozent. Seit dem 1.1.2022 ist damit der Kindesunterhalt um mehr als 20% angestiegen. Es dürfte aber nur sehr wenige Unterhaltsschuldner geben, die tatsächlich in den vergangenen zwei Jahren eine so hohe Gehaltserhöhung erfahren haben. “Diese Erhöhung des Kindesunterhalts um jetzt noch einmal 9% ist unterhaltspflichtigen Vätern und Müttern nicht vermittelbar. Es trifft Eltern aus der Mittelschicht mit mehreren Kindern besonders hart”, kritisiert Ulbrich.

Was kommt – quo vadis DTB?

Ab dem 1.1.2024 wird der Eckbetrag der DTB, also der Mindestbedarf eines Zehnjährigen, auf dann 551.- EUR steigen – nach 455.- im Jahre 2022 und aktuell 502.- EUR. Alle anderen Beträge der Tabelle, die prozentual von diesem Eckwert abzuleiten sind, steigen ebenso, also um 20% gegenüber 2022. Möglicherweise werden auch die Macher der DTB diese drastischen Konsequenzen scheuen. Es bieten sich zwei Auswege an:

– Die erste Einkommensgruppe der DTB reicht jetzt bis 1900 EURO. Von diesem Verdienst soll der Mindestunterhalt für 2 Kinder bestritten werden, was allerdings bei weitem nicht reicht, weil Unterhaltspflichtigen der Selbstbehalt von 1370 EURO bleiben muss. Die erste Einkommensstufe kann bis 2300 EURO angehoben werden. Für Unterhaltspflichtige bedeutet diese Anhebung der ersten Einkommensgruppe, dass alle, die nicht mehr als 2300 EURO Nettoeinkommen verdienen, “nur” den Mindestunterhalt zahlen müssen. Die weiteren Einkommensstufen verschieben sich entsprechend nach oben, die zweite Einkommensstufe reicht dann bis 2700 EURO. Das hat nicht unerheblichen Einfluss auf den monatlichen Zahlbetrag. Bei einem Nettoeinkommen eines Unterhaltspflichtigen aus der Mittelschicht von beispielsweise 4.000.- EUR, wird der Unterhaltspflichtige nicht mehr wie bisher Gruppe sieben, sondern in Gruppe sechs eingeordnet. Die monatliche Unterhaltsschuld beträgt dann 581 EURO statt 625.- EUR, die ohne Verschiebung fällig wäre.

– Die DTB geht von Zahlbeträgen für zwei Kinder aus. Legt man nun fest, dass die Beträge nur für ein Kind gelten, dann hat dies einen ähnlichen Effekt, wie die Verschiebung der Einkommensgruppen. Verdient ein Unterhaltspflichtiger 2300 EURO und hat für zwei Kinder Alimente zu zahlen, dann wird er abgest

Für weitere Informationen, Bilder oder Dokumente geht es hier zur Quelle mit dem Originaltitel Neues höheres Existenzminimum – Auswirkungen auf Düsseldorfer Tabelle – …
Original-Content übermittelt durch news aktuell.

Weitere Nachrichten aus der Verbands- und Vereinswelt finden Sie in unserem Newsportal.

**FAQ zur neuen Mindestunterhaltsverordnung des ISUV**

**Frage 1: Was besagt die neue Mindestunterhaltsverordnung?**
Die neue Mindestunterhaltsverordnung erhöht den nach der Düsseldorfer Tabelle zu zahlenden Unterhalt ab dem 1. Januar 2024 um 20 Prozent. Dies betrifft Unterhaltsschuldner in Trennungsfamilien.

**Frage 2: Warum wird der Unterhalt so stark angehoben?**
Die Höhe des Kindesunterhalts hat sich in den letzten Jahren immer mehr von dem tatsächlich vorhandenen Geld in Trennungsfamilien abgekoppelt. Die ISUV-Vorsitzende Melanie Ulbrich kritisiert, dass die Unterhaltsverpflichtungen sich wieder an dem orientieren sollten, was in Trennungsfamilien tatsächlich vorhanden ist und nicht an Wunschgrößen.

**Frage 3: Welche Auswirkungen hat die Unterhaltserhöhung?**
Das Existenzminimum für Kinder, auf dem die Düsseldorfer Tabelle basiert, soll ab dem 1. Januar 2024 von 502 Euro auf 551 Euro angehoben werden. Dies bedeutet eine Steigerung um 9 Prozent in allen Gehaltsgruppen. Der Kindesunterhalt ist in den letzten Jahren um mehr als 20 Prozent gestiegen, obwohl die Gehälter nicht in demselben Maße gestiegen sind. Diese starke Anhebung des Unterhalts belastet insbesondere Eltern aus der Mittelschicht mit mehreren Kindern.

**Frage 4: Warum ist die Unterhaltserhöhung nicht gerechtfertigt?**
Die Unterhaltsschuldner in Trennungsfamilien werden von Inflation und steigenden Energiekosten sowie Lebensmittelkosten getroffen, was bei der Festlegung des Unterhalts nicht berücksichtigt wird. Die Erhöhung des Unterhalts steht nicht im wirtschaftlichen Rahmen und passt nicht zur Gehaltsentwicklung oder den tatsächlichen Bedarfen der Kinder.

**Frage 5: Wie kann die Situation verbessert werden?**
Der ISUV fordert, dass die Berechnung des Mindestunterhalts sich zum 1. Januar 2024 ändern muss. Die Höhe des Kindesunterhalts sollte sich konkret an den Einkünften der Unterhaltspflichtigen orientieren und nicht an gewünschten Bedarfen. Die Anknüpfung am Existenzminimum und politisch bedingte Erhöhungen führen zu überhöhten Unterhaltsbeträgen. Der Unterhalt sollte sich am tatsächlichen Einkommen der Trennungsfamilien orientieren.

**Frage 6: Welche Forderungen stellt der ISUV?**
Der ISUV fordert eine Änderung der Berechnung des Mindestunterhalts, um einen realistischeren Ansatz zu schaffen. Die Höhe des Unterhalts sollte dem tatsächlichen Einkommen der Trennungsfamilien entsprechen und nicht willkürlich festgelegt werden. Der ISUV vertritt die Interessen von Bürgern, die von Trennung, Scheidung und den damit zusammenhängenden Fragen und Problemen betroffen sind.