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Mietenstopp-Bündnis fordert Justizminister Buschmann zum Mieter*innenschutz auf!

Unter dem Motto: „Tut es – jetzt!“ ruft die Kampagne Mietenstopp dazu auf, endlich die Mietpreisbremse zu verlängern und Mieterhöhungen stärker zu beschränken. Das Justizministerium benötigt dringend Unterstützung und die Aktion "Wir helfen gerne!" am 8.12.2023 soll genau das zeigen. Es stehen wichtige Änderungen an, wie die Senkung der Kappungsgrenze von 15 auf 11 Prozent und die Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029. Doch auch andere wohnungspolitische Vorhaben wie die Neue Wohngemeinnützigkeit lassen auf sich warten. Die Situation auf dem Mietmarkt ist dramatisch und es ist höchste Zeit für Reformen. Diese News deckt das Versprechen der Ampel-Regierung im Koalitionsvertrag auf und beleuchtet die Notwendigkeit eines Mietenstopps.

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Presse /news Verbandsnachrichten

Bremen (VBR). Unter dem Motto “Tut es – jetzt!” fordert die Kampagne Mietenstopp eine dringende Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen zur Verlängerung der Mietpreisbremse und zur stärkeren Beschränkung von Mieterhöhungen. Diese Forderung wurde am 8. Dezember 2023 mit einer Aktion unter dem Motto “Wir helfen gerne!” an das Justizministerium herangetragen.

Die Kampagne Mietenstopp betont, dass diese beiden Vereinbarungen im Koalitionsvertrag aus juristischer Sicht schnell geändert werden könnten. Insbesondere das Herabsetzen der sogenannten Kappungsgrenze in angespannten Wohnungsmärkten von 15 Prozent auf 11 Prozent müsse das Justizministerium konkret umsetzen. Damit dürften die Mieten innerhalb von drei Jahren nur noch um maximal 11 Prozent erhöht werden. Zudem soll die Mietpreisbremse laut Koalitionsvertrag bis zum Jahr 2029 verlängert werden. Die Mietpreisbremse begrenzt, wie hoch die Mieten bei einem neuen Mietvertrag sein dürfen.

Neben diesen beiden Änderungen sind weitere wichtige wohnungspolitische Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag noch nicht umgesetzt. Dazu gehört die “Neue Wohngemeinnützigkeit”, durch die dauerhaft preisgebundene Wohnungen angeboten werden können. Die Kampagne Mietenstopp fordert hierbei, dass es kein fauler Kompromiss sein darf und ein Konzept entwickelt werden muss, das den Namen “Neue Wohngemeinnützigkeit” verdient. Auch die Wiedereinführung des Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten lässt weiterhin auf sich warten. Dieses Instrument würde den Kommunen helfen, bezahlbaren Wohnraum zu erhalten.

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Vertreter*innen der Kampagne Mietenstopp zeigen sich besorgt über die auslaufenden Sozialbindungen von Wohnungen und befürchten eine weitere Verdrängungswelle. Sie warnen vor steigenden Mieten und zunehmender Verwahrlosung von Häusern. Sie betonen, dass bezahlbarer Wohnraum immer schwerer zu finden sei und dies negative Auswirkungen auf Familien und die soziale Mischung im Bezirk habe. Die Forderung nach bezahlbarem Wohnraum wird als wichtiges Anliegen und Menschenrecht betont.

Lukas Siebenkotten, Präsident des Deutschen Mieterbunds, kritisiert die mangelnde Umsetzung mietrechtlicher Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag. Er mahnt, dass die Situation auf dem Mietmarkt noch nie so dramatisch war wie heute und dringend Reformen im Mietrecht notwendig seien. Er fordert neben der Umsetzung der Minimalvereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag einen zeitlich befristeten Mietenstopp im Bestand, eine Verschärfung der Mietpreisbremse, die Ahndung von Wuchermieten und ein Verbot von Indexmietverträgen.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund weist darauf hin, dass immer mehr Menschen mit mittleren oder geringen Einkommen es sich nicht leisten können, den Job zu wechseln und in eine Großstadt zu ziehen. Es gibt zu wenig bezahlbaren Wohnraum, die Neubauzahlen gehen zurück und immer mehr Sozialwohnungen fallen aus der Preisbindung. Der Gewerkschaftsbund fordert mehr Investitionen in den sozialen Wohnungsbau und energetische Sanierungen. Eine Reform der Schuldenbremse und die Umsetzung der im Koalitionsvertrag versprochenen Wohngemeinnützigkeit sind weitere Forderungen.

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Auch die Arbeiterwohlfahrt beobachtet eine zunehmende Wohnungsnot und unbezahlbare Mieten. Sie fordert mehr Sozialwohnungen, öffentlichen und gemeinnützigen Wohnungsbau und einen konsequenten Schutz von Mieter*innen.

Der Republikanische Anwaltsverein weist auf ein Problem bei der gesetzlich vorgesehenen Schonfristzahlung hin, bei dem Mieter*innen ihre Wohnung trotz nachgezahlter Mieten verlieren können. Er fordert den Gesetzgeber auf, diese rechtliche Lücke zu schließen.

Die Aktion “Tut es – jetzt!” und die Forderungen der Kampagne Mietenstopp machen deutlich, dass die Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen zur Mietpreisbremse und zum Schutz von Mieter*innen dringend erforderlich sind. Die Wohnungskrise erfordert schnelle und effektive Maßnahmen, um bezahlbaren Wohnraum zu erhalten und Mieter*innen zu schützen.

Quelle: Mietenstopp-Bündnis fordert Justizminister Buschmann in einer Aktion vor dem Bundesjustizministerium zur Umsetzung von Regelungen zum Mieter*innenschutz auf! – Der Paritätische

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6 Responses

    1. Falls du vergessen hast, dass Vermieter*innen ihre Macht oft missbrauchen und die Rechte der Mieter*innen missachten, dann lerne aus den zahlreichen Fällen von Ausbeutung und Diskriminierung. Es ist an der Zeit, dass wir uns für gerechte Rechte und faire Behandlung einsetzen.

  1. Ich finde den Mietenstopp total übertrieben! Jeder sollte für seine eigene Wohnung selbst verantwortlich sein.

  2. Eigentümer*innenrechte sind wichtig, aber Mieter*innenschutz ist genauso bedeutsam. Vermieter sollten Verantwortung für faire Behandlung übernehmen. Schließlich profitieren sie von ihren Mieteinnahmen. Es geht um Gerechtigkeit und Ausgewogenheit.

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