Maßnahmen im Mietrecht: Bekämpfung der Armut

Am Vorabend des Welttages für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz legt die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di alarmierende Zahlen vor: Eine umfassende Studie offenbart einen besorgniserregenden Mangel an Arbeitsschutz im Dienstleistungssektor. Weniger als die Hälfte der Beschäftigten erhält die gesetzlich vorgeschriebene Gefährdungsbeurteilung, mit dramatischen Auswirkungen auf ihre Gesundheit und Arbeitsfähigkeit. In einem Sektor, der mehr denn je auf hochqualifizierte und gesunde Fachkräfte angewiesen ist, zeichnet sich eine Zukunft ab, die von Mehrfachbelastungen und mangelnder Prävention geprägt ist. Die ver.di-Studie wirft ein dringend benötigtes Licht auf die Schattenseiten der Dienstleistungsbranche und fordert einen radikalen Umschwung zugunsten des Arbeitsschutzes.

Inmitten der wachsenden Wohnungsnot in Norddeutschland und der zunehmenden Herausforderung für Unternehmen, qualifizierte Fachkräfte zu gewinnen, bringt Andreas Breitner, Direktor des Verbandes norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V. (VNW), am 25. April 2024 eine vielversprechende Lösung ins Spiel: Die Investition in Werkswohnungen. Diese Strategie nicht nur als Mittel zur Anziehung und Bindung von Fachpersonal hervorgehoben, sondern auch als soziale Verantwortung der Unternehmen betont. Mit einem Aufruf an Länder und Kommunen, durch spezielle Förderprogramme und die Bereitstellung von Grundstücken die Initiative zu unterstützen, positioniert Breitner Werkswohnungen als Schlüsselkomponente für die wirtschaftliche Vitalität und soziale Harmonie der Region.

Im Herzen Berlins kündigte die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) an diesem Morgen einen entschlossenen Schritt an: Sie zieht gegen die Deutsche Lufthansa AG vor Gericht. Der Vorwurf wiegt schwer – Greenwashing in dreister Form. So lautet die Beschuldigung der DUH gegen eine der weltweit führenden Airlines, die nach eigener Aussage Flugreisen CO2-neutral gestaltet, indem sie ihren Kund*innen vorschlägt, die durch ihre Flüge entstehenden Emissionen durch Beiträge zu Kompensationsprojekten auszugleichen. Doch die DUH entlarvt: Die von Lufthansa herangezogenen Projekte zur Kompensation stehen in der Kritik, bei Weitem nicht das zu leisten, was sie versprechen. In einem mutigen Schritt fordert die Umweltschutzorganisation nun vor dem Landgericht Köln Unterlassung, wirft der Airline irreführende Werbepraktiken und das Gefährden von Umwelt und Klima vor. Erfahren Sie, warum dieser Fall weit mehr als nur eine rechtliche Auseinandersetzung sein könnte – es geht um die Glaubwürdigkeit von Klimaschutzversprechen in der Wirtschaft.

Inmitten der anhaltenden Debatte um die Zukunft des deutschen Einzelhandels findet die traditionsreiche Kette Galeria Karstadt Kaufhof (GKK) erneut den Weg in die Schlagzeilen: Mit dem drastischen Plan, 16 seiner 92 Filialen zu schließen und die Belegschaft in der Hauptverwaltung zu halbieren, entfachen erneute Insolvenzwellen und radikale Umstrukturierungen tiefe Besorgnis. Rund 1400 Beschäftigte stehen vor einer ungewissen Zukunft. Ver.di, die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft, fordert den neuen Eigentümer auf, entschlossen zu investieren und eine solide Perspektive für eines der bekanntesten Warenhausunternehmen Deutschlands zu schaffen. Dieser Schritt betrifft nicht nur tausende Angestellte und ihre Familien, sondern signalisiert auch drohende Einbußen für Innenstädte und den deutschen Einzelhandel. Wie wird sich dieser Konflikt entwickeln, und können Verhandlungen mit Vermietern sowie innovative Zukunftskonzepte das Ruder herumreißen?

In einem beispiellosen Schritt der Solidarität und Zukunftsorientierung kündigte der Deutsche Volkshochschul-Verband (DVV) an, anlässlich des 60. Jubiläums des Grimme-Preises, eine überragende Unterstützung von 100.000 Euro für das renommierte Grimme-Institut bereitzustellen. Dies geschieht zu einem kritischen Zeitpunkt der Neuausrichtung für das Institut, das in Marl ansässig ist, unterstreicht die tiefe Verbundenheit des DVV mit der Förderung von Medienqualität und setzt ein starkes Zeichen für die Bedeutung der Medienbildung in Deutschland.

In Höxter, Westfalen, bereitet sich ein Team aus 100 speziell ausgebildeten Einsatzkräften der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) und des Technischen Hilfswerks (THW) in einer großangelegten Übungsaktion auf Hochwasserkatastrophen vor. Unter dem Titel „Flood Rescue using Boats“ (FRB) simulieren sie vom 24. bis zum 28. April das Evakuieren von Personen und die Versorgung von Verletzten in überschwemmten Gebieten. Dieses gemeinsame Modul, das sowohl national als auch international zum Einsatz kommen soll, demonstriert beispielhaft die enge Zusammenarbeit zwischen DLRG und THW in der Katastrophenhilfe. Ihre Mission: Leben retten, wann immer und wo immer es nötig ist.

In einem bahnbrechenden Schritt zur Förderung sozialen Engagements in Deutschland hat der Deutsche Bundestag am heutigen Tage, passend zum 60. Jubiläum des Freiwilligen Sozialen Jahres, das innovative Freiwilligen-Teilzeitgesetz verabschiedet. Dieses Gesetz ermöglicht es jungen Menschen erstmals, einen Freiwilligendienst in Teilzeit auszuüben, ohne eine Begründung liefern zu müssen – ein Fortschritt, den die Johanniter-Unfall-Hilfe e.V. mit offenen Armen empfängt. Trotz der Freude über diese Entwicklung macht die Organisation auch auf die kritische Finanzlage der Freiwilligendienste aufmerksam und ruft die Bundesregierung dazu auf, für eine nachhaltige Finanzierung zu sorgen. Es steht viel auf dem Spiel; erfahren Sie wie die Johanniter und ihre 1.500 Freiwilligen diese Veränderung erleben und was diese Entwicklung für das soziale Engagement in Deutschland bedeutet.

Berlin, 26. April 2024 – In einer Zeit, in der das Wachstum und die Modernisierung unserer Städte unvermeidlich sind, präsentiert der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V. eine überarbeitete Auflage seines unverzichtbaren Merkblattes zum Thema „BAULÄRM“. Dieses dient als essentieller Leitfaden für Bauherren, Planer und Bauunternehmen, um den unvermeidlichen Lärm auf Baustellen, insbesondere in dicht besiedelten innerstädtischen Gebieten, zu minimieren. Angesichts der steigenden Konflikte zwischen Bauprojekten und der ansässigen Bevölkerung aufgrund von Lärmbelästigung, bietet das Merkblatt praktische Lösungsansätze und zielt darauf ab, einen fairen Interessensausgleich zwischen allen Beteiligten herzustellen. Verfügbar auf einer eigens eingerichteten Website, wird dieses wichtige Dokument von führenden Branchenverbänden unterstützt und begleitet.

Berlin, 26. April 2024 – In einer Zeit, in der der Klimawandel die weltweite Agenda bestimmt und die Energiewende in aller Munde ist, stehen erneuerbare Energiequellen im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses. Der en2x – Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V. wirft ein neues Licht auf die Möglichkeiten, die Gebäudeenergiegesetz (GEG) für die Nutzung erneuerbarer flüssiger Brennstoffe in Heizsystemen bietet. Auf der Fachmesse IFH/Intherm in Nürnberg betonte der Verband die Praxistauglichkeit dieser klimafreundlichen Optionen und forderte gesetzliche Anpassungen für eine effizientere Nutzung. Mit etwa 5,1 Millionen Ölkesseln und 650.000 Flüssiggasheizungen in Deutschland steht die Branche vor einer großen Herausforderung, doch auch vor enormen Chancen, einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.

In einem dramatischen Appell fordert die Deutsche Umwelthilfe (DUH) am 26. April 2024 den Bundesrat dazu auf, eine bedeutende Änderung am Klimaschutzgesetz abzulehnen, welche verheerende Folgen für den Klimaschutz in Deutschland mit sich bringen könnte. Nachdem der Bundestag einer Gesetzesnovelle zugestimmt hat, die nach Einschätzung von Umwelt- und Klimaschutzexperten als verfassungswidrig gilt, steht die Bundesrepublik vor einer potenziellen Klimaschutzkrise – ohne verpflichtende Maßnahmen und mit der drohenden Gefahr, milliardenschwere Strafzahlungen an die EU zu leisten. Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH, bezeichnet den Tag der Zustimmung als “rabenschwarzen” Tag für den Klimaschutz und kündigt an, alle rechtlichen Mittel zur Durchsetzung eines wirksamen Klimaschutzes zu prüfen und zu ergreifen.

Berlin, 26. April 2024 – In einer wegweisenden Abstimmung hat der Bundestag heute das Solarpaket I verabschiedet und damit einen entscheidenden Schritt zur Förderung der Photovoltaik in der Immobilienwirtschaft getan. Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA), als prominenter Vertreter der Branche, lobt die Entscheidung und drängt auf die schnelle Umsetzung weiterführender Maßnahmen in einem anvisierten Solarpaket II. Mit dem Fokus auf eine effizientere Nutzung von Solarstrom und der Forderung nach einer umfassenden Digitalisierung und Beschleunigung von Netzanschlussverfahren, steht das deutsche Parlament kurz davor, die Weichen für eine klimaneutrale Zukunft im Gebäudesektor zu stellen. Doch die Zeit drängt, denn bis zur Bundestagswahl im nächsten Jahr müssen noch bedeutende Hürden genommen werden.

Berlin, 26. April 2024 – In einer beispiellosen Initiative zur Förderung der Energiewende hat der Bundestag heute das bahnbrechende Solarpaket I verabschiedet. Dieses Gesetzespaket kennzeichnet einen entscheidenden Vorstoß in der Nutzung erneuerbarer Energien, insbesondere im Bereich der Photovoltaik. Laut Simone Peter, der Präsidentin des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE), setzt dieses neue Paket deutliche Zeichen für einen beschleunigten Ausbau der Solar-, Wind- und Biogasenergien sowie für eine stärkere Förderung heimischer Produktionskapazitäten. Trotz des großen Schrittes hin zur Energiewende werden bereits Stimmen laut, die weitere Reformschritte in Bereichen wie Steuergesetzgebung und Netzzugang fordern, um Deutschlands Energiezukunft nachhaltig zu sichern.

In einem eindrucksvollen Zeichen der Solidarität und Entschlossenheit dehnt die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ihre Warnstreikaktionen bei der Deutschen Telekom vor der nächsten Verhandlungsrunde dramatisch aus. Am Montag, dem 29. April 2024, werden nicht nur in zahlreichen Städten wie Hamburg, Dortmund, Mainz, und München, sondern auch auf dem Gipfel des Brockens im Harz, Kundgebungen und Aktionen stattfinden, um die Forderungen der Beschäftigten nach gerechter Entlohnung zu unterstreichen. Nachdem bereits über 12.500 Angestellte der Telekom ihren Unmut in vollschichtigen Warnstreiks gezeigt haben, erhöht ver.di den Druck auf die Arbeitgeberseite mit einem unmissverständlichen Appell nach einem verhandlungsfähigen Angebot. Die entscheidende dritte Verhandlungsrunde am 29. und 30. April steht bevor, und die Kämpferherzen der Gewerkschaftsmitglieder schlagen im Einklang für eine deutliche Entgeltsteigerung und bessere Bedingungen.

Berlin, 26. April 2024 – In einem bemerkenswerten Schritt zum Schutz der Berliner Stadtwälder hat Umweltsenatorin Manja Schreiner ein Moratorium für den Holzeinschlag verordnet, ein Vorhaben, das von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) mit Nachdruck unterstützt wird. Angesichts der kritischen ökologischen Situation dieser grünen Oasen in der Hauptstadt wird die Entscheidung als dringend notwendiger Wendepunkt in der Bewirtschaftung der Wälder gesehen. Eine solche Maßnahme soll den Weg für eine nachhaltigere und klimaangepasste Gestaltung dieser lebenswichtigen Grünflächen ebnen, von der sowohl die Ökosysteme als auch die 3,9 Millionen Berlinerinnen und Berliner profitieren werden. Das aktuelle Moratorium gilt als erster Schritt auf dem Weg, die urbanen Wälder vor weiteren ökonomisch getriebenen Schädigungen zu bewahren und stattdessen ihre Rolle als “grüne Lungen” der Stadt zu stärken.

Bremen (VBR). Seit einer bedeutenden Änderung im November 2020 rücken Details auf ärztlichen Rezepten stärker in den Fokus: Jede ärztliche Arzneimittelverordnung muss nun explizite Dosierungsanweisungen