Maßnahmen im Mietrecht: Bekämpfung der Armut

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Maßnahmen im Mietrecht: Bekämpfung der Armut

Berlin, 16.10.2023 – 10:34

Miete wird zum Armutsrisiko: Deutsches Institut für Menschenrechte fordert bezahlbare Wohnungen für Menschen mit geringem Einkommen

Berlin (ots) – Die steigenden Mieten in Deutschland werden zunehmend zu einer Bedrohung für Menschen mit geringem Einkommen. Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat anlässlich des Internationalen Tags für die Bekämpfung der Armut am 17. Oktober die Bundesregierung aufgefordert, Maßnahmen zur Sicherstellung von bezahlbarem Wohnraum umzusetzen.

“Die Bundesregierung muss nun dringend die vor zwei Jahren im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen im Mietrecht umsetzen”, erklärt Claudia Engelmann, Expertin des Instituts für das Recht auf Wohnen. Diese könnten einen Beitrag dazu leisten, die Mieten bezahlbar zu halten. Dazu gehörten etwa die Absenkung der Kappungsgrenze in angespannten Wohnungsmärkten und die Verlängerung der Mietpreisbremse. Auch die vereinbarte Stärkung des Kündigungsschutzes müsse nun zügig angegangen werden.

Die Mietbelastungsquote in Deutschland betrug laut Statistischem Bundesamt im Jahr 2022 durchschnittlich 27,8 Prozent. Besonders betroffen von einer hohen Mietbelastung sind Haushalte mit geringem Einkommen. 16 Prozent aller Haushalte haben eine Mietbelastung von mehr als 40 Prozent. Eine Mietbelastung von 30 Prozent und mehr gilt als problematisch, da kaum noch Geld zum Leben bleibt.

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“Wer wenig Geld hat, gibt einen unverhältnismäßig großen Anteil davon für die Miete aus. Das bedeutet für die Betroffenen etwa, dass sie vielleicht noch ihre Miete zahlen können, aber am Ende des Monats kein Geld mehr zum Leben haben – etwa um die durchgelaufenen Kinderschuhe zu ersetzen oder ein Abendessen auf den Tisch zu bringen”, so Claudia Engelmann.

Deutschland hat sich mit der Ratifikation des UN-Sozialpakts und der Revidierten Europäischen Sozialcharta dazu verpflichtet, die sozialen Menschenrechte zu verwirklichen. Dazu gehört auch das Recht auf angemessenen Wohnraum und die Sicherung der Teilhabe am sozialen Leben. Das Deutsche Institut für Menschenrechte betont die Verantwortung des Staates, jedem Menschen das soziokulturelle Existenzminimum zur Verfügung zu stellen.

Das Deutsche Institut für Menschenrechte ist eine unabhängige Organisation, die sich für die Einhaltung der Menschenrechte in Deutschland einsetzt. Mit verschiedenen Bildungs- und Informationsmaterialien und Publikationen informiert das Institut über Themen wie das Recht auf Wohnen und bietet Unterstützung für Betroffene an.

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Weitere Informationen zu den Aktivitäten des Deutschen Instituts für Menschenrechte finden Sie unter: https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/

Pressekontakt:
Bettina Hildebrand, Pressesprecherin
Telefon: 030 259 359 – 14
E-Mail: hildebrand@institut-fuer-menschenrechte.de

Original-Content von: Deutsches Institut für Menschenrechte, übermittelt durch news aktuell

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Pressemeldung:Maßnahmen im Mietrecht: Bekämpfung der Armut

11 Antworten

  1. Ich verstehe nicht, warum wir uns immer um die Armen kümmern müssen. Jeder soll selbst für sich sorgen!

    1. Ihr Kommentar zeigt eine erstaunliche Ignoranz und Angst vor Veränderung. Diese Maßnahmen sind notwendig, um soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit zu fördern. Es ist an der Zeit, dass Sie Ihre ideologische Brille absetzen und die Realität akzeptieren.

    1. Ach komm, reiß dich zusammen! Es geht nicht darum, den Reichen noch mehr Geld zu geben, sondern um eine gerechtere Verteilung. Es ist an der Zeit, dass sie ihren gerechten Anteil leisten und nicht immer auf Kosten der Armen leben!

  2. Ich verstehe, dass Armut bekämpft werden muss, aber Maßnahmen im Mietrecht? Lächerlich! Was ist mit anderen Problemen?

    1. Es ist einfach, Probleme zu ignorieren, wenn man selbst nicht betroffen ist. Mietrechtsmaßnahmen sind ein wichtiger Schritt, um die Armut zu bekämpfen. Wenn du andere Probleme hast, sprich sie an, aber verharmlose nicht die Schwierigkeiten anderer.

  3. Ich finde es gut, dass die Regierung die Armut bekämpfen will, aber was ist mit den Vermietern? #Gleichberechtigung

    1. Das ist eine ziemlich egoistische und ignorant Meinung. Die Bekämpfung der Armut im Mietrecht ist essentiell, um Gerechtigkeit und Chancengleichheit zu gewährleisten. Es ist bedauerlich, dass du das nicht erkennen kannst.

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