Verbandsbüro

Maßnahmen im Mietrecht: Bekämpfung der Armut

Scrollen Sie nach unten um den detaillierten Beitrag und alle Kommentare zu lesen.

Presse /news Verbandsnachrichten

Berlin, 16.10.2023 – 10:34

Miete wird zum Armutsrisiko: Deutsches Institut für Menschenrechte fordert bezahlbare Wohnungen für Menschen mit geringem Einkommen

Berlin (ots) – Die steigenden Mieten in Deutschland werden zunehmend zu einer Bedrohung für Menschen mit geringem Einkommen. Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat anlässlich des Internationalen Tags für die Bekämpfung der Armut am 17. Oktober die Bundesregierung aufgefordert, Maßnahmen zur Sicherstellung von bezahlbarem Wohnraum umzusetzen.

“Die Bundesregierung muss nun dringend die vor zwei Jahren im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen im Mietrecht umsetzen”, erklärt Claudia Engelmann, Expertin des Instituts für das Recht auf Wohnen. Diese könnten einen Beitrag dazu leisten, die Mieten bezahlbar zu halten. Dazu gehörten etwa die Absenkung der Kappungsgrenze in angespannten Wohnungsmärkten und die Verlängerung der Mietpreisbremse. Auch die vereinbarte Stärkung des Kündigungsschutzes müsse nun zügig angegangen werden.

Die Mietbelastungsquote in Deutschland betrug laut Statistischem Bundesamt im Jahr 2022 durchschnittlich 27,8 Prozent. Besonders betroffen von einer hohen Mietbelastung sind Haushalte mit geringem Einkommen. 16 Prozent aller Haushalte haben eine Mietbelastung von mehr als 40 Prozent. Eine Mietbelastung von 30 Prozent und mehr gilt als problematisch, da kaum noch Geld zum Leben bleibt.

Lesen Sie auch:  Trennung & Scheidung: Ihre Route durch den Regelungsdschungel

“Wer wenig Geld hat, gibt einen unverhältnismäßig großen Anteil davon für die Miete aus. Das bedeutet für die Betroffenen etwa, dass sie vielleicht noch ihre Miete zahlen können, aber am Ende des Monats kein Geld mehr zum Leben haben – etwa um die durchgelaufenen Kinderschuhe zu ersetzen oder ein Abendessen auf den Tisch zu bringen”, so Claudia Engelmann.

Deutschland hat sich mit der Ratifikation des UN-Sozialpakts und der Revidierten Europäischen Sozialcharta dazu verpflichtet, die sozialen Menschenrechte zu verwirklichen. Dazu gehört auch das Recht auf angemessenen Wohnraum und die Sicherung der Teilhabe am sozialen Leben. Das Deutsche Institut für Menschenrechte betont die Verantwortung des Staates, jedem Menschen das soziokulturelle Existenzminimum zur Verfügung zu stellen.

Das Deutsche Institut für Menschenrechte ist eine unabhängige Organisation, die sich für die Einhaltung der Menschenrechte in Deutschland einsetzt. Mit verschiedenen Bildungs- und Informationsmaterialien und Publikationen informiert das Institut über Themen wie das Recht auf Wohnen und bietet Unterstützung für Betroffene an.

Lesen Sie auch:  Einladung zur Lösung: Deutsche Energieversorger einschränkungsfrei einbinden!

Weitere Informationen zu den Aktivitäten des Deutschen Instituts für Menschenrechte finden Sie unter: https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/

Pressekontakt:
Bettina Hildebrand, Pressesprecherin
Telefon: 030 259 359 – 14
E-Mail: hildebrand@institut-fuer-menschenrechte.de

Original-Content von: Deutsches Institut für Menschenrechte, übermittelt durch news aktuell

Für weitere Informationen, Bilder oder Dokumente geht es hier zur Quelle mit dem Originaltitel Internationaler Tag für die Bekämpfung der Armut / Bundesregierung muss die im …
Original-Content übermittelt durch news aktuell.

Weitere Nachrichten aus der Verbands- und Vereinswelt finden Sie in unserem Newsportal.

20 Responses

  1. Das ist doch totaler Quatsch! Die Armen sollten lieber arbeiten gehen anstatt Mietrechtsmaßnahmen zu fordern.

    1. Das ist eine ignorant und kurzsichtige Sichtweise. Nicht alle Armen haben die Möglichkeit, zu arbeiten. Mietrechtsmaßnahmen sind wichtig, um soziale Gerechtigkeit zu fördern und allen Menschen ein angemessenes Zuhause zu ermöglichen.

  2. Das ist doch Schwachsinn! Wer arm ist, soll gefälligst arbeiten gehen und nicht auf Mietrechtsmaßnahmen hoffen!

  3. Also ganz ehrlich, ich finde diese Maßnahmen total übertrieben! Werden hier die Vermieter nicht auch berücksichtigt?

  4. Na toll, noch mehr Mietregulierungen! Wird das wirklich die Armut bekämpfen oder nur die Vermieter verärgern?

  5. Ich finde es total übertrieben, dass Vermieter jetzt auch noch für die Armut bekämpfen sollen. Was kommt als nächstes? Supermärkte müssen auch kostenlose Lebensmittel ausgeben? Absurde Idee!

  6. Ich verstehe nicht, warum wir uns immer um die Armen kümmern müssen. Jeder soll selbst für sich sorgen!

    1. Ihr Kommentar zeigt eine erstaunliche Ignoranz und Angst vor Veränderung. Diese Maßnahmen sind notwendig, um soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit zu fördern. Es ist an der Zeit, dass Sie Ihre ideologische Brille absetzen und die Realität akzeptieren.

    1. Ach komm, reiß dich zusammen! Es geht nicht darum, den Reichen noch mehr Geld zu geben, sondern um eine gerechtere Verteilung. Es ist an der Zeit, dass sie ihren gerechten Anteil leisten und nicht immer auf Kosten der Armen leben!

  7. Ich verstehe, dass Armut bekämpft werden muss, aber Maßnahmen im Mietrecht? Lächerlich! Was ist mit anderen Problemen?

    1. Es ist einfach, Probleme zu ignorieren, wenn man selbst nicht betroffen ist. Mietrechtsmaßnahmen sind ein wichtiger Schritt, um die Armut zu bekämpfen. Wenn du andere Probleme hast, sprich sie an, aber verharmlose nicht die Schwierigkeiten anderer.

  8. Ich finde es gut, dass die Regierung die Armut bekämpfen will, aber was ist mit den Vermietern? #Gleichberechtigung

    1. Das ist eine ziemlich egoistische und ignorant Meinung. Die Bekämpfung der Armut im Mietrecht ist essentiell, um Gerechtigkeit und Chancengleichheit zu gewährleisten. Es ist bedauerlich, dass du das nicht erkennen kannst.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert


Warum sind eure Kommentare so wertvoll?

Hier ein paar Gründe:

  1. Ihr bringt frischen Wind in die Diskussion und sorgt für abwechslungsreiche Ansichten.
  2. Ihr helft uns, uns selbst zu verbessern und immer am Puls der Zeit zu bleiben.
  3. Gemeinsam lernen wir voneinander und wachsen als Community.
  4. Mit euren Beiträgen bauen wir eine offene und respektvolle Umgebung auf, in der alle Stimmen gehört und geschätzt werden.

 

Jeder Kommentar ist Gold wert, egal ob Lob oder Kritik, zustimmend oder kontrovers. Lasst euren Gedanken freien Lauf und helft uns dabei, diese Community zu einem Ort zu machen, an dem jeder gern vorbeischaut und seine Meinung teilt. Auf geht’s!

 

Pressemeldung:Maßnahmen im Mietrecht: Bekämpfung der Armut

Mehr Infos und News aus der Verbands- und Vereinswelt finden Sie hier in der Übersicht

NDR Benefizaktion: Gemeinsam gegen Einsamkeit im Norden

Hamburg (ots) – Einsamkeit durchdringt die Gesellschaft und betrifft alle Altersgruppen. Laut dem Einsamkeitsbarometer des Bundesfamilienministeriums fühlt sich jeder dritte Deutsche zwischen 18 und 53 Jahren oft einsam, und jeder vierte im Alter von 18 bis 69 Jahren empfindet eine tiefe Isolation, so die Stiftung Deutsche Depressionshilfe. Diese Tatsache hat gravierende Auswirkungen: Einsame Menschen neigen eher dazu, demokratische Werte abzulehnen und autoritären Haltungen zuzustimmen. Der NDR stellt daher den Kampf gegen die Einsamkeit in den Fokus seiner diesjährigen Benefizaktion "Hand in Hand für Norddeutschland" und arbeitet dabei eng mit den norddeutschen Bürgerstiftungen zusammen, um mehr Gemeinschaft und soziales Engagement zu fördern.

Jetzt lesen »

BoB-Award 2023: B2B-Kommunikation prämiert!

Am Abend des 20. Juni 2024 verwandelte sich der Berliner Meistersaal in ein Zentrum für kreative Exzellenz: Der Bundesverband Marketing Clubs e.V. verlieh den renommierten „BoB-Award 2023“ und ehrte damit herausragende B2B-Kommunikationsprojekte aus Deutschland, Österreich und der Schweiz. Mit insgesamt 30 Medaillen – 6 Gold, 11 Silber und 13 Bronze – wurden die besten Arbeiten ausgezeichnet, die im vergangenen Jahr im DACH-Raum veröffentlicht wurden. Die feierliche Preisverleihung bot nicht nur eine Bühne für kreative Höchstleistungen, sondern förderte auch den interdisziplinären Austausch und das Networking innerhalb der Branche.

Jetzt lesen »

DUH kündigt weitere rechtliche Schritte gegen Gasbohrungen an

Am 21. Juni 2024 um 15:04 Uhr verkündete das höchste niederländische Gericht, der Raad van State, eine weitreichende Entscheidung: Die Arbeiten für Gasbohrungen vor Borkum dürfen beginnen. Diese Entscheidung betrifft die ökologisch empfindliche Region des Wattenmeers und sorgt für heftige Kontroversen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und ihre Partner sind entschlossen, juristische Gegenmaßnahmen zu ergreifen, um das Projekt zu stoppen. Sie fordern von der niedersächsischen Landesregierung, bereits erteilte Genehmigungen zurückzunehmen, und bezeichnen die Bohrungen als Bedrohung für den Meeres- und Klimaschutz sowie für das UNESCO-Weltnaturerbe Wattenmeer.

Jetzt lesen »

Arbeitgeber-Provokation: Tarifverhandlungen öffentliche Banken eskalieren

In der ersten Tarifverhandlungsrunde zwischen der Gewerkschaft ver.di und den öffentlichen Banken kam es zu einer erheblichen Spannung. Mit einem Gehaltsangebot von 9,5 Prozent verbunden mit einer ungewöhnlich langen Laufzeit von über dreieinhalb Jahren bis Ende 2027, provozierten die Arbeitgeber eine scharfe Reaktion seitens ver.di. „Eine solche Forderung ist beispiellos in der deutschen Tarifhistorie und bedeutet einen klaren Angriff auf die Reallöhne“, erklärte Jan Duscheck, Verhandlungsführer bei ver.di. Die Gewerkschaft zeigte sich auch enttäuscht über das Fehlen eines sozialen Ausgleichs für niedrige Einkommen und kündigte erste Warnstreiks an, um ihren Forderungen von 12,5 Prozent Gehaltserhöhung Nachdruck zu verleihen.

Jetzt lesen »

Beschleunigte Genehmigungen jetzt auch im Wohnungsbau!

Einleitung:

Die schwarz-grüne Landesregierung Schleswig-Holsteins plant, die Genehmigungsverfahren für Infrastrukturprojekte wie Straßenbau und Radwege zu beschleunigen. In einer ersten Lesung wurde darüber am Freitag im Landtag debattiert. Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW), fordert, diesen Schwung auch auf den Wohnungsbau zu übertragen. Insbesondere die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum leidet unter langwierigen staatlichen Verfahren. „Zeit ist Geld – besonders bei steigenden Baupreisen“, betont Breitner und appelliert an die Regierung, die Planungsverfahren auch im Bereich Wohnungsbau zu entschlacken.

Jetzt lesen »

KAIFU-NORDLAND eG gewinnt DW-Zukunftspreis für Innovation

Hamburg. Die Wohnungsbaugenossenschaft KAIFU-NORDLAND eG hat den renommierten DW-Zukunftspreis der Immobilienwirtschaft 2024 für ihre beeindruckende Innovationskraft und konsequente Umsetzung von Veränderungen erhalten. Unter dem Motto „Change in Highspeed“ hat die Genossenschaft eine vollständige Umstrukturierung durchgeführt und digitale Werkzeuge erfolgreich implementiert. Mit dieser Auszeichnung würdigt die Jury ihren Beitrag zur Zukunftsfähigkeit und zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums in Hamburgs gefragtesten Quartieren. Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW), gratuliert und hebt den hohen Einsatz und die weitreichenden Erfolge des KAIFU-Teams hervor.

Jetzt lesen »

E-Rezept: Apotheken gewinnen Rechtssicherheit

Berlin (ots) – Die Apotheken in Deutschland können aufatmen: Fehlerhafte oder unvollständige Angaben auf E-Rezepten führen künftig nicht mehr zu Retaxationen durch die Krankenkassen. Diese neue Regelung, auf die sich der Deutsche Apothekerverband (DAV) und der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) verständigt haben, gilt rückwirkend ab dem 1. Januar 2024 bis zum Jahresende. Die Entscheidung wurde am Freitag nach intensiven Verhandlungen getroffen und soll den Apotheken mehr Rechtssicherheit beim Umgang mit E-Rezepten bieten.

Jetzt lesen »

Bäcker fordern wirksame Nachschärfung des Bürokratiegesetzes

Berlin, 21.06.2024 – Das jüngst von der Ampel-Koalition beschlossene Bürokratieentlastungspaket IV verfehlt laut dem Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks die dringend benötigte Entlastung für Handwerksbetriebe. „Politik mit angezogener Handbremse“, kommentiert Hauptgeschäftsführer Dr. Friedemann Berg und fordert eine deutliche Nachschärfung im parlamentarischen Verfahren. Trotz kleiner Fortschritte bei Arbeitsverträgen und Allergenkennzeichnung sei das Maßnahmenpaket insgesamt nicht weitreichend genug, um den Mittelstand spürbar zu entlasten. Der Verband warnt vor einer zunehmenden Belastung durch Bürokratie, die den Wirtschaftsstandort Deutschland gefährde, und fordert ein umgehendes Bürokratie-Moratorium.

Jetzt lesen »

ver.di: Bündnis fordert Schutz der Demokratie und Sozialstaat

Am 21. Juni 2024 haben führende Organisationen ein bedeutsames Positionspapier unter dem Titel „Demokratie schützen – Sozialstaat erhalten“ veröffentlicht. Beteiligt sind ein Bündnis freier Wohlfahrtsverbände, Sozialverbände, die Bürgerbewegung Campact und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di. Anlass der Veröffentlichung ist die aktuelle Debatte über den Bundeshaushalt 2025. Die Initiatoren rufen mit ihrem gemeinsamen Dokument zur Bewahrung sozialer Gerechtigkeit und demokratischer Werte auf.

Jetzt lesen »

ZIA fordert: Politische Zusagen müssen endlich umgesetzt werden

Optimismus in der Immobilienbranche – aber politische Taten gefragt

Berlin, 21. Juni 2024 – Die deutsche Immobilienwirtschaft steht nach harten Monaten wieder optimistischer da. Der aktuelle ZIA-IW-Stimmungsindex zeigt einen spürbaren Aufwärtstrend. Doch trotz der aufkeimenden Zuversicht mahnt die neue Präsidentin des Zentralen Immobilien Ausschusses (ZIA), Iris Schöberl, dass konkrete politische Maßnahmen dringend nötig sind, um den positiven Trend nicht zu gefährden. Insbesondere die Förderung von Bauprojekten und der Abbau bürokratischer Hürden stehen laut Schöberl an oberster Stelle auf der Wunschliste der Branche. „Die Taten müssen mit den politischen Zusagen Schritt halten, damit der vorsichtige Optimismus nicht im Keim erstickt wird,“ fordert sie entschieden.

Jetzt lesen »

Druckindustrie: Löhne steigen um 7,8 % nach Verhandlungen

Am frühen Morgen des 21. Juni 2024 wurde nach zähen Verhandlungen ein Durchbruch in der Druckindustrie erzielt: Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der Bundesverband Druck und Medien (BVDM) einigten sich auf eine deutliche Lohnerhöhung von insgesamt 7,8 Prozent für die Beschäftigten. Die Tarifeinigung sieht stufenweise Gehaltssteigerungen bis März 2026 vor und bringt auch für Auszubildende signifikante Verbesserungen. Trotz der positiven Aspekte bemängelt ver.di die lange Laufzeit von 29 Monaten. Mitglieder und Beschäftigte diskutieren nun bis zum 19. Juli über das Ergebnis, das maßgeblich durch den starken Streikeinsatz ermöglicht wurde.

Jetzt lesen »

Hybrid-DRG: Wahlärzte jetzt auch ambulant im Krankenhaus

Gute Nachrichten für Privatpatienten und das Gesundheitswesen: Mit der Einführung der neuen sektorengleichen Vergütung (Hybrid-DRG) können privatversicherte Patienten künftig wahlärztliche Leistungen auch im Rahmen ambulanter Krankenhausaufenthalte in Anspruch nehmen. Dies bestätigten jüngst der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) und die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG). Damit bleibt den Patientinnen und Patienten weiterhin die freie Wahl von Ärzten und Kliniken gewährleistet, während die PKV mit über 2 Milliarden Euro jährlich zur Finanzierung dieser exklusiven medizinischen Leistungen beiträgt. Mehr als 7 Millionen Versicherte profitieren bereits von diesen erweiterten Optionen.

Jetzt lesen »

Strommarktreform für stabile Preise und Investitionen

Berlin, 21. Juni 2024: Reformen statt Rotstift beim Strommarktdesign

Der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) warnt vor den Folgen des gescheiterten Kaufs des Tennet-Stromnetzes aufgrund finanzieller Engpässe und fordert dringende Reformen im Strommarktdesign und Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). BEE-Präsidentin Simone Peter betont die Notwendigkeit vorausschauender Investitionen in Infrastruktur und zukunftsfähige Technologien, um Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Der Verband drängt auf ein Konzept der ‘Plattform Klimaneutrales Stromsystem’ und weist auf die eskalierenden Probleme aktueller Strompreismodelle hin. „Reformen bringen uns weiter als der Rotstift“, so Peter.

Jetzt lesen »

UN nimmt Beschwerde gegen umstrittenes LNG-Gesetz an

Berlin (ots) – Das unabhängige Überwachungskomitee der UN-Aarhus-Konvention hat eine wegweisende Beschwerde der Umweltrechtsorganisation Green Legal Impact Germany (GLI) gegen das LNG-Beschleunigungsgesetz (LNGG) angenommen. Diese Entscheidung eröffnet eine kritische Prüfung des Gesetzes im Hinblick auf internationale Umweltvorschriften. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert nun vehement von der Bundesregierung, das umstrittene Gesetz zurückzunehmen und auf die weitere Einschränkung von Beteiligungsrechten zu verzichten. Marie Bohlmann von GLI betont die Bedeutung dieses Schritts: „Das LNG-Beschleunigungsgesetz darf nicht die Blaupause für die Einschränkung demokratischer Beteiligungsrechte werden.“

Jetzt lesen »

Demokratie schützen: Foto-Termin zum Bundeshaushalt 2025

Berlin, 20. Juni 2024 – Im Vorfeld der anhaltenden Debatten über den Bundeshaushalt für das Jahr 2025 hat ein breites Bündnis aus freien Wohlfahrtsverbänden, Sozialverbänden, Campact und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) angekündigt, ein gemeinsames Positionspapier mit dem Titel „Demokratie schützen – Sozialstaat erhalten“ zu veröffentlichen. Die feierliche Präsentation wird am Freitag, den 21. Juni 2024, um 9 Uhr vor dem Bundeskanzleramt stattfinden. Erwartet werden namhafte Vertreter*innen der beteiligten Organisationen wie Michael Groß, Rüdiger Schuch, Prof. Dr. Rolf Rosenbrock, Michaela Engelmeier und Frank Werneke. Das Dokument soll im Anschluss um 11 Uhr durch die Pressestellen der Verbände verteilt werden.

Jetzt lesen »