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Lkw-Maut-Erhöhung: Kritisch ohne positiven Klimaeffekt

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Wie der BDI mitteilte, sieht er den heute im Bundestag gefassten Beschluss zur Lkw-Maut-Erhöhung kritisch. Die CO2-Maut kann erst dann ihre erwünschte Lenkungswirkung entfalten, wenn der breite Serienhochlauf an Nullemissions-Nutzfahrzeugen Fahrt aufgenommen hat. Zum jetzigen Zeitpunkt wird der sehr hoch angesetzte CO2-Preis von 200 Euro pro Tonne die Maut nahezu verdoppeln – ohne direkten positiven Klimaeffekt.

Die entstehenden Mehrkosten werden von der Speditions- und Transportbranche an die Endkunden der Industrie sowie an Privathaushalte eins zu eins durchgereicht werden müssen. Die Bundesregierung muss jetzt sicherstellen, dass die Mehreinnahmen vollständig in den Klimaschutz im Güterverkehr fließen.

Grundsätzlich hat sich die Bundesregierung mit der Einführung einer CO2-Differenzierung der Lkw-Maut für ein wettbewerbsneutrales Instrument für den Hochlauf alternativer Antriebe im Straßengüterverkehr entschieden. Zeitpunkt und Ausgestaltung sind allerdings falsch justiert.

Der heute im Bundestag gefasste Beschluss zur Lkw-Maut-Erhöhung stößt beim Bundesverband der Deutschen Industrie e. V. (BDI) auf Kritik. Wie der Verband mitteilte, könne die CO2-Maut erst dann ihre erwünschte Wirkung entfalten, wenn der Markt für Nullemissions-Nutzfahrzeuge bereits etabliert ist. Durch den derzeit sehr hoch angesetzten CO2-Preis von 200 Euro pro Tonne würde die Maut nahezu verdoppelt werden, ohne jedoch einen direkten positiven Klimaeffekt zu erzielen.

Diese zusätzlichen Kosten würden von der Speditions- und Transportbranche eins zu eins an die Endkunden der Industrie sowie an Privathaushalte weitergegeben werden müssen. Daher fordert der BDI die Bundesregierung auf, sicherzustellen, dass die Mehreinnahmen aus der Lkw-Maut vollständig in den Klimaschutz im Güterverkehr investiert werden.

Generell befürwortet der BDI die Einführung einer CO2-Differenzierung der Lkw-Maut, da dies ein wettbewerbsneutrales Mittel zur Förderung alternativer Antriebe im Straßengüterverkehr darstellt. Allerdings kritisiert der Verband den gewählten Zeitpunkt und die Ausgestaltung der Maßnahme als unpassend.

Die heutige Entscheidung im Bundestag zur Erhöhung der Lkw-Maut stößt beim Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI) auf Ablehnung. Wie der Verband mitteilte, könne die Einführung der CO2-Maut erst dann eine Lenkungswirkung entfalten, wenn eine breite Serienproduktion an Nullemissions-Nutzfahrzeugen erreicht ist. Der hohe CO2-Preis von 200 Euro pro Tonne, der derzeit festgelegt ist, würde die Maut nahezu verdoppeln, ohne dabei einen direkten positiven Klimaeffekt zu erzielen.

Diese zusätzlichen Kosten werden von der Speditions- und Transportbranche eins zu eins an die Endkunden der Industrie und Privathaushalte weitergegeben werden müssen. Der BDI fordert die Bundesregierung daher auf, sicherzustellen, dass die Mehreinnahmen aus der Lkw-Maut vollständig in den Klimaschutz im Güterverkehr fließen.

Grundsätzlich unterstützt der BDI die Einführung einer CO2-Differenzierung der Lkw-Maut als wettbewerbsneutrales Instrument zur Förderung alternativer Antriebe im Straßengüterverkehr. Allerdings kritisiert der Verband den gewählten Zeitpunkt und die Ausgestaltung der Maßnahme als ungünstig.

Quelle: BDI zu neuer Lkw-Maut: „Lkw-Maut-Erhöhung ist kritisch und ohne direkten positiven Klimaeffekt.“

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