Bremen (VBR). Berlin, 17. April 2024 – In einer Welt, die zunehmend durch digitale Innovationen geprägt ist, sehen sich europäische Online-Händler nach wie vor mit einer Vielzahl von Herausforderungen konfrontiert, die ihre Expansion und das Potenzial des EU-Binnenmarkts einschränken. Der kürzlich von dem Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh) diskutierte Letta-Report wirft ein kritisches Licht auf diese Problematik und betont die dringende Notwendigkeit für eine tiefgreifendere Integration innerhalb der Europäischen Union, um sowohl den Wettbewerb als auch den Verbraucherschutz zu fördern.
Über drei Jahrzehnte nach der Gründung des EU-Binnenmarkts offenbart der Letta-Report eine ernüchternde Realität: Lokalen Protektionismus und ein nur geringes Interesse an weiterer politischer Integration. Diese Zustände wirken sich negativ auf den Handel und die Konsumenten aus. Alien Mulyk, Leiterin Public Affairs Europa beim bevh, stimmt den Empfehlungen des Reports zu, dass nationales Recht in den 27 Mitgliedstaaten nötigenfalls per Verordnung angeglichen werden sollte. Mulyk argumentiert, dass digitale Handelsmodelle besonders geeignet seien, in einem freien Binnenmarkt zu gedeihen, da sie es Händlern ermöglichen, Kunden unabhängig vom Standort zu erreichen.
Die aktuellen Gegebenheiten sind jedoch fern von einer idealen Einheitlichkeit. Die nationalstaatlichen Bürokratiehürden in den 27 EU-Ländern, insbesondere in Form der erweiterten Herstellerverantwortung (EPR) für Verpackungen, Elektrogeräte, Batterien, Mode-Artikel und andere Produktkategorien, stellen eine wesentliche Belastung dar. Für jeden Mitgliedstaat müssen Händler separate Registrierungen vornehmen und unterschiedliche Vorschriften befolgen, was nicht nur kostenaufwendig ist, sondern auch eine große zeitliche Investition erfordert.
Insbesondere kleine Unternehmen finden sich oft in der Situation wieder, von den eigentlich durch den Binnenmarkt gebotenen Möglichkeiten Abstand nehmen zu müssen. Die zunehmende Bürokratie auf nationaler Ebene steht in krassem Widerspruch zu den Chancen, die digitale Geschäftsmodelle bieten, wie der Letta-Report festhält.
Mulyk sieht in einem funktionierenden Binnenmarkt einen “dringend benötigten Wachstums-Booster” für europäische Händler. Der Schlüssel dazu könnte in der kommenden EU-Kommission liegen, die vor der Herausforderung steht, existierende Gesetze binnenmarkttauglich zu machen. Der bevh schlägt eine zentrale Verwaltung der Bürokratie vor, insbesondere durch die Einführung eines europaweiten One-Stop-Shops für die Pflichten der erweiterten Herstellerverantwortung. Diese zentrale Anlaufstelle würde es Händlern erleichtern, sämtliche EPR-Pflichten zu erfüllen und somit einen einheitlichen Rahmen für den europäischen Handel schaffen.
In dieser kritischen Phase der digitalen Wirtschaftsentwicklung Europas muss die Bedeutung einer integrativen Politik, die sowohl den Handel als auch den Verbraucherschutz unterstützt, in den Vordergrund rücken. Der Letta-Report und die Stellungnahme des bevh liefern wichtige Denkanstöße, wie Europa seinen digitalen Binnenmarkt stärken und echte Chancengleichheit für Unternehmen schaffen kann. Um dieses Ziel zu erreichen, ist es essenziell, dass die EU-Institutionen zusammenarbeiten und praktikable Lösungen auf den Weg bringen, die nicht nur den Wettbewerb fördern, sondern auch den Verbraucherschutz in den Mittelpunkt stellen.
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Letta Report gibt neuer EU-Kommission klare Hausaufgaben / bevh fordert …
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