– 17. April 2024: bevh-Letta-Report kritisiert nationale Protektionismus- und Integrationsdefizite im EU-Binnenmarkt.
– Hohe bürokratische Belastung durch separate erweiterte Herstellerverantwortung in 27 EU-Mitgliedstaaten.
– Vorschlag: europaweiter One-Stop-Shop für EPR-Pflichten als Wachstums-Booster für digitalen Binnenmarkt.
Herausforderungen und Chancen im europäischen Online-Handel: Erkenntnisse aus dem Letta-Report und den Positionen des bevh
Europäische Online-Händler stehen weiterhin vor zahlreichen Hürden, die ihr Wachstum und die volle Ausschöpfung des Potenzials des EU-Binnenmarkts erschweren. In einer Welt, die zunehmend von digitalen Innovationen geprägt ist, machen nationale Bürokratiehürden den Handel insbesondere in den 27 EU-Mitgliedstaaten komplex und kostenintensiv. So müssen Händler für jede einzelne Mitgliedsnation separate Registrierungen vornehmen und unterschiedliche Vorschriften einhalten. Dies betrifft vor allem die erweiterte Herstellerverantwortung (EPR) bei Verpackungen, Elektrogeräten, Batterien, Mode-Artikeln und weiteren Produktkategorien – eine Belastung, die vor allem kleine Unternehmen häufig davon abhält, die sonst vorhandenen Marktchancen zu nutzen.
Der vom Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh) diskutierte Letta-Report stellt diese Problematik klar heraus und betont die dringende Notwendigkeit eines stärker integrierten Binnenmarkts. Über drei Jahrzehnte nach seiner Gründung zeichne sich eine ernüchternde Realität ab: Lokaler Protektionismus und ein mangelndes Interesse an einer vertieften politischen Integration behindern den Handel und benachteiligen Verbraucherinnen und Verbraucher gleichermaßen. Mulyk argumentiert, dass digitale Handelsmodelle besonders geeignet seien, in einem freien Binnenmarkt zu gedeihen, da sie es Händlern ermöglichen, Kunden unabhängig vom Standort zu erreichen.
Der Bevölkerungsverband schlägt vor, die wachsende Bürokratie durch eine zentrale Verwaltung der EPR-Pflichten zu entschärfen. Ein europaweiter One-Stop-Shop würde Händler entlasten und einen einheitlichen Rechtsrahmen schaffen, der die Wettbewerbsfähigkeit auf dem europäischen Markt stärkt. In dieser entscheidenden Phase der digitalen Wirtschaftsentwicklung Europas rückt die Bedeutung einer integrativen Politik in den Vordergrund, die Handel und Verbraucherschutz gleichermaßen fördert. Der Letta-Report und die bevh-Stellungnahme liefern wichtige Impulse, wie Europa seinen digitalen Binnenmarkt voranbringen und echte Chancengleichheit für Unternehmen aller Größenordnungen ermöglichen kann.
Mulyk sieht in einem funktionierenden Binnenmarkt einen "dringend benötigten Wachstums-Booster" für europäische Händler. Damit dies gelingt, ist es essenziell, dass die EU-Institutionen gemeinsam praktikable Lösungen erarbeiten, welche nicht nur den Wettbewerb ankurbeln, sondern auch den Verbraucherschutz in den Mittelpunkt stellen.
Wie digitale Handelspolitik den europäischen Alltag prägt
Die Gestaltung der digitalen Handelspolitik hat tiefgreifende Auswirkungen auf die Gesellschaft, die Wirtschaft und die politische Landschaft Europas. In einer zunehmend vernetzten Welt verändern digitale Plattformen und Online-Handelswege nicht nur die Art, wie Produkte angeboten und erworben werden, sondern stellen auch nationale Rechtssysteme vor neue Herausforderungen. Die Europäische Union versucht, mit harmonisierten Regelungen den Binnenmarkt zu stärken und bürokratische Hindernisse abzubauen. Doch die Komplexität der nationalen Besonderheiten sowie divergierende Interessen erschweren eine schnelle und umfassende Vereinheitlichung.
Im Kern geht es darum, die Balance zu finden zwischen dem Schutz von Verbraucherrechten, der Förderung von Innovationen und einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft. Dabei öffnen sich Chancen für grenzüberschreitende Geschäftstätigkeiten und erleichtern zugleich den Konsumenten den Zugang zu einem größeren Angebot. Umgekehrt können komplexe und uneinheitliche Vorschriften im Online-Handel als Bürokratie als Innovationsbremse wirken und die Expansion junger Unternehmen erschweren.
Bürokratie als Innovationsbremse?
Die Vielzahl unterschiedlicher nationaler Regelungen führt häufig zu einem Mehr an Aufwand für Unternehmen und verzögert digitale Geschäftsmodelle. Ohne eine klare und einheitliche Rechtslage erhöhen sich die Kosten zusätzlich, was kleinere Anbieter oft vom Markteintritt abhält. Ein Abbau dieser bürokratischen Hürden könnte erheblich dazu beitragen, den europäischen Binnenmarkt für den Online-Handel zu stärken und Innovationen zu fördern.
Was bedeutet der One-Stop-Shop für Verbraucher und Unternehmen?
Konzepte wie der One-Stop-Shop bieten eine mögliche Lösung, indem sie Unternehmen ermöglichen, ihre steuerlichen und administrativen Pflichten zentral zu erfüllen, unabhängig davon, in welchem EU-Land sie tätig sind. Für Verbraucher heißt das eine einheitlichere Erfahrung im grenzüberschreitenden Online-Handel und mehr Rechtssicherheit. Unternehmen profitieren von einer Reduktion des Verwaltungsaufwands und können Ressourcen auf Innovation und Wachstum konzentrieren.
Dabei stehen zentrale Fragestellungen im Fokus:
- Warum ist die Harmonisierung im Binnenmarkt so schwierig?
- Welche Vorteile hätte der Abbau nationalstaatlicher Bürokratie wirklich?
- Wie können Politik und Wirtschaft gemeinsam eine zeitgemäße digitale Infrastruktur schaffen?
Diese Überlegungen zeigen, dass die digitale Handelspolitik nicht nur ein wirtschaftliches Thema ist, sondern auch die gesellschaftliche Teilhabe am digitalen Binnenmarkt entscheidend beeinflusst. Die Zukunft des digitalen Europas hängt maßgeblich davon ab, wie diese Herausforderungen gemeistert werden.
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Letta Report gibt neuer EU-Kommission klare Hausaufgaben / bevh fordert …
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