Bremen (VBR). In Schleswig-Holstein wurde eine neue Kappungsgrenzenverordnung eingeführt, die in 62 Gemeinden mit angespanntem Wohnungsmarkt die Bestandsmieten ab dem 1. Mai 2024 nunmehr nur noch um maximal 15 Prozent statt der bisherigen 20 Prozent erhöht werden dürfen. Diese Maßnahme wird von Experten und Branchenvertretern jedoch kritisch gesehen. Andreas Breitner, der Verbandsdirektor des Verbands Norddeutscher Wohnungsunternehmen, und Alexander Blažek, der Vorstandsvorsitzende des Grundeigentümerverbandes Haus & Grund Schleswig-Holstein, äußerten sich besorgt über die Wirksamkeit dieser Regulierung.
“Bürokratie baut keine Wohnungen”, so die gemeinsame Position der beiden Branchenführer, die verdeutlicht, dass die Verordnung aus ihrer Sicht nicht dazu beitragen wird, den Wohnungsmarkt zu beruhigen oder den Wohnungsbau anzukurbeln. Die Mieten sind zwischen Oktober 2022 und Oktober 2023 lediglich um zwei Prozent gestiegen und hatten laut dem statistischen Bundesamt sogar eine preisdämpfende Wirkung. Daraus ließe sich schließen, dass der Wohnungsbaumarkt nicht an mangelnder Regulierung der Bestandsmieten leidet, sondern vielmehr an anderen strukturellen Problemen.
Eine interessante Perspektive bietet die Kritik zur Grunderwerbsteuer. Beide Verbandsvertreter betonen, dass eine Senkung der Grunderwerbsteuer einen wesentlich positiveren Effekt auf den Wohnungsmarkt und den Wohnungsneubau hätte als die neue Kappungsgrenzenverordnung. Die Verordnung wird daher als ein politischer Aktionismus betrachtet, der mehr administrative Lasten verursacht und letztlich keine neuen Wohnungen schafft.
Ein weiterer Kritikpunkt betrifft sozial engagierte Vermieter. Jene, die aus einer sozialen Verantwortung heraus die Mieten nicht erhöht haben, sehen sich nun mit einer Regulierung konfrontiert, die ihre Zurückhaltung bei Mieterhöhungen bestrafen könnte. Dies könnte langfristig demotivierende Effekte haben und das soziale Engagement von Vermietern untergraben.
Der Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen, der in Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein 435 Wohnungsgenossenschaften und Unternehmen mit insgesamt 742.000 Wohnungen vertritt, positioniert sich deutlich gegen die neue Regulierung. Die durchschnittliche Nettokaltmiete in den vom Verband vertretenen Wohnungen liegt bei moderaten 6,41 Euro pro Quadratmeter, was die Bedeutung einer ausgewogenen und marktgerechten Mietenpolitik unterstreicht.
Die Verordnung und die Reaktionen darauf zeigen, wie vielschichtig die Herausforderungen auf dem Wohnungsmarkt sind. Während regulative Eingriffe in den Mietmarkt mit dem Ziel der Marktberuhigung durchgeführt werden, ist es entscheidend, auch die langfristigen Auswirkungen solcher Maßnahmen auf den Wohnungsbau, die Vermieter und letztlich die Mieter selbst zu bedenken. Innovative Lösungen und eine ganzheitliche Betrachtung sind gefragt, um den Wohnraum in Schleswig-Holstein und darüber hinaus nachhaltig zu sichern und zu erweitern.
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Soziale Vermieter und Grundeigentümer kritisieren Beschluss zur Wiedereinführung …
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