Kritik an Kappungsgrenze: VNW warnt vor Kosten

Bremen (VBR). Die Frage des Wohnraums und seiner bezahlbaren Gestaltung ist ein Dauerbrenner in der öffentlichen Debatte – nicht zuletzt in Schleswig-Holstein, wo die Landesregierung die Einführung einer Kappungsgrenzenverordnung plant. Diese soll die Mietsteigerungen in angespannten Wohnmärkten begrenzen. Laut eines aktuellen Gutachtens des Innenministeriums sind nunmehr 62 Gemeinden von dieser Regelung betroffen. Doch der Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V. (VNW) warnt: Der Schritt sei fehlgeleitet und würde letztlich Wohnungssuchende durch höhere Kosten belasten.

Andreas Breitner, Direktor des VNW, betont, dass frühere regulierende Eingriffe in das Mietrecht die Wohnkosten nicht haben senken können. Der Neubau werde durch die aktuelle Gesetzeslage abgebremst, was die Knappheit an bezahlbarem Wohnraum weiter verstärke. Insbesondere sei die Neubautätigkeit durch hohe bürokratische Hürden und gestiegene Baustandards, etwa im Bereich Klimaschutz, bereits deutlich kostspieliger geworden. Wer neu bauen möchte, sieht sich mit Quadratmeterpreisen von über 4000 Euro konfrontiert. Für Mieterinnen und Mieter führt dies zu Nettokaltmieten von bis zu 18 Euro pro Quadratmeter – ohne öffentliche Förderung.

Die Problematik wird dadurch verschärft, dass diejenigen, die bereits in preiswerten Wohnungen leben, diese seltener aufgeben. Es entsteht ein Wohnungsmarkt, der für viele kaum noch durchdringbar ist und wo teils durch Untervermietungen zu höheren Preisen Marktlücken ausgenutzt werden. Der VNW sieht in der Stärkung der Mieterrechte eine Kehrseite: Sie führt dazu, dass sich das Angebot an Mietwohnungen nicht verbessert und das bestehende Angebot schwer zu erhalten ist.

Der Hintergrund dieser Entwicklungen ist komplex und verlangt nach umsichtigen Lösungen. Die Ambition, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, ist aller Ehren wert, doch wie der VNW deutlich macht, schafft eine dirigistische Politik oft neue Probleme, anstatt bestehende zu lösen. Eine sozial ausgewogene Mietpreispolitik, die vom VNW vertreten wird, scheint mittlerweile durch politische Vorgaben zunehmend unter Druck zu geraten.

In der Gesamtschau ist klar: Die Schaffung und Erhaltung bezahlbaren Wohnraums ist eine Herausforderung, die eine sensible Balance zwischen regulatorischer Eingriffe und Anreizen für den Neubau verlangt. Hier steht eine gründliche Überprüfung der bisherigen Maßnahmen und ihrer Auswirkungen auf dem Programm, um wirksame und nachhaltige Lösungsansätze zu entwickeln.

Der VNW, als Interessenvertretung von 432 Wohnungsgenossenschaften und Wohnungsgesellschaften mit 740.000 Wohnungen und rund 1,5 Millionen Bewohnern, positioniert sich als Vermieter mit Werten. Mit einer durchschnittlichen Nettokaltmiete von 6,41 Euro pro Quadratmeter stehen sie für ein sozialverträgliches Wohnraumangebot im norddeutschen Raum.

Angesichts der ausgewiesenen Erfahrung und Expertise des VNW im Bereich des sozialen Wohnungsbaus bleibt zu hoffen, dass die Stimme dieses wichtigen Akteurs in der weiteren politischen Auseinandersetzung Gehör findet und Lösungen erarbeitet werden, die gleichermaßen die Belange von Wohnungssuchenden und Wohnungsanbietern berücksichtigen.

In Anbetracht des Gutachtens fällt auf, dass die Wohnkosten, trotz gut gemeinter Eingriffe der Politik in den Wohnungsmarkt, für viele Menschen eine erhebliche Herausforderung bleiben. Interessant wäre es zu hören, wie die Erfahrungen aus anderen Regionen oder Ländern aussehen, wo ähnliche Regelungen wie die Kappungsgrenzenverordnung eingeführt wurden. Konnten dort positive Effekte auf dem Wohnungsmarkt erzielt werden? Und im Lichte der Aussagen von Andreas Breitner, welche alternativen Maßnahmen könnten Ihrer Meinung nach effektiver sein, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, ohne dabei die Bauwirtschaft zu belasten?

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