Kappungsgrenzenverordnung in Schleswig-Holstein: Chancen und Herausforderungen für den Wohnungsmarkt
Die Frage nach bezahlbarem Wohnraum bleibt ein zentrales Thema in Schleswig-Holstein. Die Landesregierung plant deshalb die Einführung einer Kappungsgrenzenverordnung, die Mietsteigerungen in angespannten Wohnmärkten begrenzen soll. Ein aktuelles Gutachten des Innenministeriums zeigt, dass diese Regelung mittlerweile 62 Gemeinden in Schleswig-Holstein betrifft.
Der Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V. (VNW) sieht allerdings erhebliche Risiken in diesem Schritt. „Der Schritt sei fehlgeleitet und würde letztlich Wohnungssuchende durch höhere Kosten belasten.“ Andreas Breitner, Direktor des VNW, weist darauf hin, dass frühere regulierende Eingriffe in das Mietrecht „die Wohnkosten nicht haben senken können.“ Vielmehr werde der Neubau durch die aktuelle Gesetzeslage abgebremst, was die Knappheit an bezahlbarem Wohnraum weiter verschärfe.
Bereits jetzt sind die Hürden für Neubauten hoch, zum Beispiel durch verschärfte Klimaschutzstandards und umfangreiche Bürokratie. Das treibt die Kosten weiter in die Höhe: Wer neu bauen möchte, sieht sich mit Quadratmeterpreisen von über 4000 Euro konfrontiert, wodurch Nettokaltmieten von bis zu 18 Euro pro Quadratmeter – ohne öffentliche Förderung – entstehen. Zugleich bleiben viele Mieter in preiswerten Wohnungen, was den Wohnungsmarkt zusätzlich verengt, da freie Wohnungen selten zur Verfügung stehen und teils durch Untervermietungen zu höheren Preisen ausgebeutet werden.
Aus Sicht des VNW hat auch die Stärkung der Mieterrechte eine Schattenseite: „Sie führt dazu, dass sich das Angebot an Mietwohnungen nicht verbessert und das bestehende Angebot schwer zu erhalten ist.“ Die Absicht, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, sei zwar „aller Ehren wert“, allerdings entstehe durch eine zu dirigistische Politik häufig ein neues Problemfeld, das bestehende Schwierigkeiten nicht löse.
Der VNW vertritt mit seinen 432 Mitgliedsunternehmen, die insgesamt rund 740.000 Wohnungen und circa 1,5 Millionen Bewohner betreuen, einen sozialverträglichen Ansatz: Die durchschnittliche Nettokaltmiete beträgt bei ihnen 6,41 Euro pro Quadratmeter. Dieses Engagement soll ein Beispiel für eine sozial ausgewogene Mietpreispolitik sein, die zunehmend unter politischen Druck gerät.
Die Herausforderung bleibt, eine Balance zu finden – zwischen regulatorischen Eingriffen und Anreizen für Neubau –, um bezahlbaren Wohnraum in Schleswig-Holstein langfristig sicherzustellen. Der VNW positioniert sich als ein Vermieter mit Werten und bringt seine Erfahrung im sozialen Wohnungsbau ein, um bei der politischen Debatte Gehör zu finden und praktikable Lösungen zu fördern.
Wohnraumknappheit im internationalen Vergleich: Chancen und Herausforderungen der Mietpreisregulierung
Die Regulierung von Mietpreisen, etwa durch Kappungsgrenzen oder Mietpreisdeckel, wird häufig als Instrument zur Begrenzung von Kostensteigerungen für Mieterinnen und Mieter eingesetzt. Doch die Auswirkungen solcher Eingriffe auf die Wohnungswirtschaft sind vielschichtig. Angriffe auf die Angebotsseite des Wohnungsmarktes können die Bauwirtschaft nachhaltig belasten, da sie die Rentabilität von Neubauprojekten schmälern und damit Investitionen hemmen. Gleichzeitig hat die Gesellschaft ein berechtigtes Interesse an bezahlbarem Wohnraum, was die politische Diskussion um Mietpreisregulierung, Neubauförderung und soziale Wohnraumversorgung prägt.
Internationale Erfahrungen zeigen unterschiedliche Wege und Modelle: In einigen europäischen Städten haben Mietpreisdeckel oder Kappungsgrenzen zeitweise für Entlastung gesorgt, jedoch sind sie oft mit Nebenwirkungen verbunden, etwa einer Verknappung des Angebots oder einer Verschlechterung der Wohnqualität. Andererseits können gezielte Neubauförderungen und verstärkte soziale Wohnraumprogramme langfristig dazu beitragen, den Druck auf dem Markt zu mindern und die Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum zu verbessern.
Gesellschaftliche Entwicklungen wie Urbanisierung, demografischer Wandel und veränderte Haushaltsstrukturen erhöhen den Bedarf an vielfältigen und bezahlbaren Wohnformen. Gleichzeitig ist klar, dass alleinige Regulierung der Mietpreise ohne Ausbau des Wohnungsangebots die Herausforderungen kaum lösen kann. Stattdessen erfordert die Bekämpfung der Wohnraumknappheit einen ausgewogenen Mix aus:
- Mietpreisregulierung zur kurzfristigen Entlastung von Mieterinnen und Mietern,
- Förderung des Neubaus, um das Angebot zu erweitern,
- sozialer Wohnraumversorgung als Grundlage für gesellschaftliche Teilhabe.
Die Anwendung solcher Instrumente muss sorgfältig auf regionale Bedingungen und Marktmechanismen abgestimmt werden, um unbeabsichtigte Effekte wie Investitionszurückhaltung oder sozialen Segregation entgegenzuwirken. Nur so lassen sich nachhaltige und sozial verträgliche Lösungen für bezahlbares Wohnen entwickeln.
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VNW-Direktor Andreas Breitner zum Gutachten für die Wiedereinführung einer …
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4 Antworten
Ich finde die Kritik an der Kappungsgrenze übertrieben, wir sollten sie beibehalten.
Das ist doch alles nur Panikmache! Die Kappungsgrenze ist längst überfällig!
Typisch Ignorant! Die Kappungsgrenze ist dringend nötig, um die steigenden Mieten einzudämmen und soziale Gerechtigkeit zu fördern. Du scheinst wohl nicht realisieren zu wollen, dass viele Menschen unter der aktuellen Situation leiden.
Die VNW hat doch eh keine Ahnung, Kappungsgrenze ist fair und notwendig!