Berlin, 27.06.2023 – Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) appelliert anlässlich der Haushaltsberatungen der Bundesregierung, die Pläne von Bundesfamilienministerin Lisa Paus zur Einführung einer Kindergrundsicherung nicht zu verwässern. Die Gewerkschaft fordert eine wirksame Bekämpfung von Kinder- und Jugendarmut und betont die Notwendigkeit einer bedarfsorientierten Gestaltung der Kindergrundsicherung.
Die materielle Situation von Kindern und Jugendlichen ist seit Jahren hochproblematisch und hat sich aufgrund aktueller Krisen noch verschärft. Die Kindergrundsicherung soll daher nicht nur Armut vermeiden, sondern auch den tatsächlichen Bedürfnissen der Kinder gerecht werden, wie ver.di-Vorsitzender Frank Werneke am Dienstag betonte. Dazu gehöre insbesondere eine Neuberechnung des soziokulturellen Existenzminimums, um eine angemessene Höhe der Leistungen zu gewährleisten. Werneke äußerte Unverständnis über die Pläne von Bundesfinanzminister Christian Lindner, die Mittel für die Kindergrundsicherung zu kürzen. Alle Kinder und Jugendlichen sollten unabhängig vom sozialen Hintergrund ihrer Eltern gleiche Chancen haben, am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben.
Bundesfamilienministerin Paus plant die Zusammenführung verschiedener Leistungen in einer Kindergrundsicherung und sieht vor, diese nicht auf das Bürgergeld der Eltern anzurechnen. Das Bundesfamilienministerium rechnet mit Kosten in Höhe von zwölf Milliarden Euro. Im Gegensatz dazu plant Finanzminister Lindner mit niedrigeren Beträgen und stellt sogar eine Erhöhung der Leistungen infrage.
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di setzt sich für die Interessen von Beschäftigten in den Bereichen Gesundheit, Soziales, Wohlfahrt und Sport ein. Mit rund zwei Millionen Mitgliedern ist ver.di eine der größten Gewerkschaften Deutschlands. Das Ziel der Organisation ist eine gerechte, solidarische und demokratische Gesellschaft.
Die Haushaltsberatungen der Bundesregierung sind derzeit im vollen Gange und ver.di nutzt diese Gelegenheit, um auf die Bedeutung einer bedarfsgerechten Gestaltung der Kindergrundsicherung hinzuweisen. Die Gewerkschaft setzt sich dafür ein, dass alle Kinder und Jugendlichen unabhängig von ihrem sozialen Hintergrund die gleichen Chancen und Möglichkeiten haben.
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