Nürnberg, 14.07.2023 – 10:30
ISUV-Verband fordert transparente Klärung der Kindergrundsicherung während der parlamentarischen Sommerpause
Kindergrundsicherung, ein Prestigeprojekt der Grünen, sorgt seit Wochen für öffentliche Diskussionen innerhalb der Ampel-Koalition. Während es bereits Eckpunkte zur Kindergrundsicherung gibt, bleiben die genauen Details zur Ausgestaltung weiterhin unklar. Der Interessenverband Unterhalt und Familienrecht (ISUV) ruft daher dazu auf, drängende Fragen zur Kindergrundsicherung während der parlamentarischen Sommerpause öffentlich und transparent zu klären.
Melanie Ulbrich, Vorsitzende des ISUV-Verbandes, betont, dass die Ausgestaltung der Kindergrundsicherung eng mit dem Kindesunterhaltsrecht verbunden sein muss. Insbesondere für Trennungseltern stellt sich die Frage, welcher Bedarf durch die Kindergrundsicherung abgedeckt wird und welcher Bedarf weiterhin durch den Kindesunterhalt gedeckt werden muss. Die ISUV-Vorsitzende fordert daher, dass die Reform der Kindergrundsicherung und des Kindesunterhaltsrechts Hand in Hand gehen.
Bundesfamilienministerin Lisa Paus wirbt seit Monaten erfolglos um Rückhalt für ihre Vorstellung einer Kindergrundsicherung. Obwohl ein Gesetzentwurf noch vor der Sommerpause erwartet wurde, liegt dieser bisher nicht vor. Paus erhielt nun einen “Blauen Brief” vom Bundeskanzler, der sie auffordert, nach der Sommerpause einen Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung vorzulegen.
Bei der Ausgestaltung der Kindergrundsicherung für Kinder getrennter Eltern sind bisher nur wenige Informationen bekannt. Oft wird nur der “alleinerziehende” Haushalt berücksichtigt, ohne den zweiten Elternteil einzubeziehen. Der ISUV-Verband betont jedoch, dass auch im Haushalt des zweiten Elternteils das Kind finanziell angemessen abgesichert sein muss.
Weitere offene Fragen drehen sich um den notwendigen Eigenbedarf der Trennungselternteile sowie den Grundbedarf, der jedem Kind und Trennungselternteil zusteht. Zudem bleibt unklar, wie der Grundfreibetrag, der jedem Kind zusteht, zwischen den Trennungseltern aufgeteilt wird. Der ISUV-Verband fordert eine transparente und realistische Regelung der Mindestbedarfssätze sowie eine gerechte Berücksichtigung beider Elternteile.
Auch die Zukunft der Düsseldorfer Tabelle, die bisher die Unterhaltsbedarfssätze von Kindern ausweist, ist fraglich. Der ISUV-Verband plädiert für ein gerechteres System, das sich am jeweiligen Einkommen des unterhaltspflichtigen Elternteils orientiert und die Verantwortung beider Eltern für Unterhalt und Betreuung berücksichtigt.
Der ISUV-Verband setzt sich seit über 45 Jahren kompetent im Familienrecht für die Interessen von Bürgern ein, denen Trennungen, Scheidungen und damit verbundene Fragen und Probleme begegnen. Als unabhängige, überparteiliche Solidargemeinschaft und gemeinnützige Organisation finanziert sich der Verband ausschließlich durch Mitgliedsbeiträge und Spenden.
Kontakt:
ISUV-Bundesgeschäftsstelle, Postfach 210107, 90119 Nürnberg,
Tel. 0911 55 04 78 – info@isuv.de
ISUV-Vorsitzende, Melanie Ulbrich, Donaustr. 30, 63322 Rödermark,
Tel. 06074 92 25 80 – m.ulbich@isuv.de
ISUV-Pressesprecher, Josef Linsler, Moltkestraße 22a, 97318 Kitzingen,
Tel. 09321 9 27 96 71 – j.linsler@isuv.de
Bundesbeauftragter für Politik, Markus Witt, Tel. +49 177 235 68 21, m.witt@isuv.de
Für weitere Informationen, Bilder oder Dokumente geht es hier zur Quelle mit dem Originaltitel Kindergrundsicherung – weiterhin Wundertüte – Blauer Brief vom Bundeskanzler an …
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13 Antworten
Ich denke, dass eine Kindergrundsicherung ein Schritt in die richtige Richtung ist.
Also ich finde ja, dass die Kindergrundsicherung totaler Quatsch ist. Wer soll das bezahlen?
Das ist echt lächerlich! Als ob wir nicht schon genug Gelder für faule Sozialschmarotzer verschwenden. Die Kindergrundsicherung ist ein weiterer Schritt in die falsche Richtung. Diejenigen, die arbeiten und Steuern zahlen, sollen also noch mehr belastet werden? Absurd!
Also ich seh das anders, ich glaub nicht, dass die Kindergrundsicherung die Lösung ist…
Da sind wir wohl unterschiedlicher Meinung. Ich halte die Kindergrundsicherung für eine sinnvolle Lösung, um Kindern aus einkommensschwachen Familien eine faire Chance zu geben. Aber jeder hat seine eigene Meinung.
Ich finde, dass wir erstmal die Bildung verbessern sollten, bevor wir Geld verteilen.
Ich finde, dass die Kindergrundsicherung eine tolle Idee ist! Endlich mehr Unterstützung für unsere Kleinsten!
Ich respektiere Ihre Meinung, aber ich sehe die Kindergrundsicherung als weiteren Schritt in Richtung übermäßiger staatlicher Einmischung und Abhängigkeit. Es ist wichtig, dass Eltern selbst für ihre Kinder sorgen können, ohne auf staatliche Unterstützung angewiesen zu sein.
Es geht nicht darum, für Kinder zu bezahlen, sondern um eine solidarische Gesellschaft, die sicherstellt, dass alle Kinder die gleichen Chancen haben. Es ist unsere Verantwortung, in die Zukunft zu investieren und Kindern eine gute Bildung und Betreuung zu ermöglichen.
Also ich finde ja, dass Kindergrundsicherung total unnötig ist. Einfach nur Geldverschwendung!
Sorry, aber deine Meinung ist absolut kurzsichtig. Kindergrundsicherung ist wichtig, um Chancengleichheit zu fördern und Kindern aus ärmeren Familien eine faire Chance zu geben. Es geht um die Zukunft unserer Gesellschaft. Geldverschwendung ist es, wenn wir in Bildung und soziale Gerechtigkeit nicht investieren.
Also ich finde, dass diese Kindergrundsicherung totaler Quatsch ist! Wer soll das bezahlen?!
Ich finde, dass das Konzept der Kindergrundsicherung ein Schritt in die falsche Richtung ist. Warum sollten Eltern belohnt werden, einfach nur Kinder zu haben?