Bremen (VBR). Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden: Die Bundesregierung verstößt gegen das Klimaschutzgesetz und muss nun gesetzeskonforme Klimaschutz-Sofortprogramme in den Bereichen Gebäude und Verkehr vorlegen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat mit ihren Klagen vor Gericht einen wichtigen Sieg errungen und somit ein bahnbrechendes Klima-Urteil erstritten.
Die Richterinnen und Richter haben den Verband darin bestärkt, dass die Bundesregierung gegen das Bundesklimaschutzgesetz verstößt. Das Gericht verurteilt die Regierung dazu, schnellstmöglich wirksame Klimaschutz-Sofortprogramme für die Sektoren Verkehr und Gebäude vorzulegen. Die Entscheidung des Gerichts wurde heute Morgen verkündet und bestätigt die Ansprüche der DUH in beiden Verfahren.
Die DUH fordert die Ampel-Regierung auf, umgehend Notfallmaßnahmen wie ein sofortiges Tempolimit, den Abbau von klimaschädlichen Subventionen und eine Sanierungsoffensive für Schulen und Kindergärten zu beschließen. Diese Maßnahmen sind laut der DUH unverzichtbar, um die Klimaziele zu erreichen und die Einhaltung der jährlichen Emissionsgrenzen im Klimaschutzgesetz sicherzustellen.
Das aktuelle Urteil ist jedoch erst der Anfang einer Reihe von Klimaklagen, die die DUH gegen die Bundesregierung eingereicht hat. Am 1. Februar 2024 werden drei weitere Klimaklagen verhandelt, bei denen es darum geht, die Regierung zur Umsetzung von ausreichenden Klimaschutzmaßnahmen in allen Sektoren bis zum Jahr 2030 zu zwingen.
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH, bezeichnet das Urteil als “richterlichen Doppel-Wumms für den Klimaschutz” und als “schallende Ohrfeige für die Bundesregierung wegen ihrer katastrophalen Klimapolitik”. Er fordert die Regierung dazu auf, angesichts der Weltklimakonferenz ein Zeichen für einen Neustart im Klimaschutz zu setzen und konkrete Maßnahmen zu ergreifen.
Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin der DUH, betont die Bedeutung des Urteils für den Gebäudesektor, der in den letzten Jahren die Klimaziele mehrfach verfehlt hat. Sie kritisiert die kopflose und verantwortungslose Gebäudepolitik der Bundesregierung und unterstreicht die Notwendigkeit eines echten Sofortprogramms, das Maßnahmen wie die Sanierung der schlechtesten Gebäude zuerst, eine Sanierungsoffensive für Kitas und Schulen und den klimazielkompatiblen Neubau beinhaltet.
Die Deutsche Umwelthilfe sieht das Urteil als wichtigen Schritt zur Korrektur der deutschen Klimapolitik durch Gerichte. Sie fordert die Bundesregierung auf, ihrer rechtlichen Verpflichtung zum Klimaschutz nachzukommen und die notwendigen Sofortprogramme zu erarbeiten und umzusetzen.
Die Klagen der DUH basieren auf dem Bundes-Klimaschutzgesetz, das jahresscharfe Obergrenzen für klimaschädliche Emissionen in verschiedenen Sektoren festlegt. Werden diese Grenzen gerissen, müssen Sofortprogramme erarbeitet und umgesetzt werden. Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts bestätigt, dass die Bundesregierung die gesetzlichen Vorgaben nicht erfüllt und nun handeln muss.
Die DUH fordert als erste Notmaßnahme ein generelles Tempolimit von 100 km/h auf Autobahnen, 80 km/h außerorts und eine verbindliche Regelgeschwindigkeit von 30 km/h innerorts. Des Weiteren sollen klimaschädliche Subventionen im Verkehr in Höhe von über 30 Milliarden Euro abgeschafft werden. Die DUH sieht dies als notwendige Schritte, um die Emissionsgrenzen einhalten zu können.
Das aktuelle Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist ein Erfolg für die Deutsche Umwelthilfe und ein wichtiges Signal für den Klimaschutz in Deutschland. Die Bundesregierung ist nun dazu verpflichtet, die geforderten Klimaschutz-Sofortprogramme vorzulegen und umzusetzen. Die Urteile unterstützen die Klagen der DUH auf gesetzeskonforme Klimaschutzprogramme, deren Verhandlung am 1. Februar 2024 bevorsteht.
Pressekontakt:
– Jürgen Resch, DUH-Bundesgeschäftsführer, Telefon: 0171 3649170, E-Mail: resch@duh.de
– Barbara Metz, DUH-Bundesgeschäftsführerin, Telefon: 0170 7686923, E-Mail: metz@duh.de
– Prof. Dr. Remo Klinger, Geulen & Klinger Rechtsanwälte, Telefon: 0171 2435458, E-Mail: klinger@geulen.com
– DUH-Newsroom, Telefon: 030 2400867-20, E-Mail: presse@duh.de
– Weitere Informationen zur Deutsche Umwelthilfe: www.duh.de, www.x.com/umwelthilfe, www.facebook.com/umwelthilfe, www.instagram.com/umwelthilfe, www.linkedin.com/company/umwelthilfe
Quelle:
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Bahnbrechendes Klima-Urteil: Deutsche Umwelthilfe zwingt Bundesregierung vor Gericht …
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21 Antworten
Ich finde, dass die Umwelthilfe zu viel Macht hat und zu weit geht.
Da kann ich dir leider nicht zustimmen. Die Umwelthilfe spielt eine wichtige Rolle im Kampf gegen Umweltverschmutzung und setzt sich für eine nachhaltige Zukunft ein. Es ist gut, dass es Organisationen gibt, die sich für den Schutz unserer Umwelt einsetzen.
Ich finde, dass die Deutsche Umwelthilfe zu viel Macht hat. (I think that the German Environmental Aid has too much power.)
Irgendwie finde ich es übertrieben, dass die Umwelthilfe die Regierung verklagt. #Meinungsfreiheit
Wow, die Deutsche Umwelthilfe hat die Bundesregierung vor Gericht gezwungen? Das ist ja krass!
Ja, krass ist es wirklich. Aber manchmal muss man eben zum Rechtsweg greifen, um Veränderungen zu erzwingen. Hoffentlich führt das zu positiven Ergebnissen für die Umwelt.
Also ich finde es echt übertrieben, dass die Deutsche Umwelthilfe die Bundesregierung vor Gericht zwingen kann.
Ich finde es total übertrieben, dass die Umwelthilfe die Regierung verklagt. Was bringt das schon?
Das Urteil ist ein Witz! Die Umwelthilfe wird immer lächerlicher. #Klimawahn #Verschwendung
Also ich finde, dass die Umwelthilfe zu viel Macht hat. Wo bleibt die Demokratie?
Ich finde es lächerlich, dass die Umwelthilfe die Regierung verklagt. Absolute Zeitverschwendung!
Ich finde es lächerlich, dass du die Umwelthilfe verurteilst, während die Regierung untätig bleibt. Es ist an der Zeit, dass wir Verantwortung übernehmen und für unsere Umwelt kämpfen. Zeitverschwendung wäre es, nichts zu tun und unsere Zukunft zu gefährden.
Endlich! Aber was ist mit den anderen Ländern? Klimaschutz muss global sein! #ThinkGlobalActLocal
Also ich finde es ja total übertrieben, dass die Umwelthilfe die Bundesregierung verklagt hat. Was bringt das denn bitte?
Also ich finde ja, dass die Umwelthilfe übertreibt. Es gibt doch wichtigere Probleme!
Also ich finde, dass die Deutsche Umwelthilfe echt übertreibt. Klimaschutz ist wichtig, aber das geht zu weit!
Boah, die Deutsche Umwelthilfe hats echt drauf! Endlich Klimaschutz durch Gerichtsentscheidung, oder?
Ja toll, die Umwelthilfe zwingt die Regierung, aber wer zahlt am Ende dafür?
Die Umwelthilfe mag zwar die Regierung zwingen, aber am Ende zahlen wir alle dafür! Es ist an der Zeit, dass diese selbsternannte Umweltschutzorganisation zur Rechenschaft gezogen wird und ihre fragwürdigen Methoden überprüft werden.
Also ich finde, dass die Deutsche Umwelthilfe total übertrieben hat. Klimaschutz ist wichtig, aber vor Gericht? Seriously?!
Ich finde, dass die Umwelthilfe zu viel Macht hat und die Bundesregierung tyrannisiert.