Bonn Innovationen: Deutscher Volkshochschul-Verband fordert Nachbesserungen im Haushaltsentwurf
Bonn (ots) – Der Deutsche Volkshochschul-Verband (DVV) hat den Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2024 kritisiert und fordert dringende Nachbesserungen. Insbesondere die geplanten Einsparungen im Kinder- und Jugendplan (KJP) werden als existenzgefährdend für die politische Bildung von Kindern und Jugendlichen angesehen.
Wichtige Förderstrukturen in Gefahr
Der Kinder- und Jugendplan ist das zentrale Förderinstrument der Kinder- und Jugendhilfe auf Bundesebene. Der DVV unterstützt als Teil dieser Infrastruktur seit vielen Jahren Volkshochschulen bei der Umsetzung niedrigschwelliger Angebote für Kinder und Jugendliche. Diese Bildungsangebote stärken das demokratische Bewusstsein bereits im Jugendalter und ermöglichen politische Teilhabe. Die geplanten Kürzungen in Höhe von 45 Millionen Euro (18 Prozent) gefährden etablierte Strukturen und Kooperationen. Fachliche Arbeit sowie Maßnahmen vor Ort müssten reduziert oder ganz gestrichen werden, was vor allem Jugendliche und junge Erwachsene belastet.
Schwierige Situation bereits in der Vergangenheit
Die Träger des KJP hatten bereits in der Vergangenheit Schwierigkeiten, ihren gesellschaftlich relevanten Aufgaben aufgrund unzureichender Mittel nachzukommen. Mit dem neu abgeschlossenen Tarifvertrag im öffentlichen Dienst und steigenden Personalkosten sowie höheren Sach- und Programmkosten wird die Lage im Jahr 2024 noch schwieriger. Eine weitere Kürzung der Mittel würde massive Einschnitte in der Jugendarbeit bedeuten. Daher fordert der DVV eine bedarfsgerechte Ausstattung im Haushaltsplan 2024 und eine Stärkung der bestehenden Strukturen.
Erfolgreiche Lobbyarbeit für Integrationskurse
Im Haushaltsentwurf sind für die Durchführung von Integrationskursen 880 Millionen Euro vorgesehen, was in etwa den aktuellen Mitteln entspricht. Die Kostenerstattungssätze für Volkshochschulen bei der Durchführung von Integrationskursen sind jedoch seit Langem nicht ausreichend, um die Ausgaben zu decken. Daher setzt sich der DVV für eine Reform des Integrations- und Berufssprachkurssystems ein und fordert eine auskömmliche Finanzierung der Träger bei gleichzeitigem Bürokratieabbau.
Bedarfsgerechte Ausstattung im Bereich der Sozialstrukturförderung gefordert
Der Haushaltsentwurf sieht vor, dass die Fördermittel im Titel “Sozialstrukturförderung” des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) im Jahr 2024 auf dem Niveau von 2023 bleiben. Angesichts der weltweit spürbaren Inflation würde dies de facto eine deutliche Reduzierung bedeuten. Gleiches gilt auch für die Mittel des BMZ im Bereich entwicklungspolitischer Bildungsarbeit und Globales Lernen im Inland. Der DVV fordert substanzielle Anpassungen, die der Bedeutung der Aufgaben gerecht werden.
Appell an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages
Der DVV ruft die Abgeordneten des Deutschen Bundestages dazu auf, sich in den kommenden Haushaltsverhandlungen für eine bedarfsgerechte Ausstattung der Träger und Programme einzusetzen. Nur so könne eine qualitativ hochwertige Bildungsarbeit für Kinder, Jugendliche und erwachsene Lernende gewährleistet werden.
Pressekontakt:
Deutscher Volkshochschul-Verband e. V.
Martin Dommer, Pressesprecher
Tel. 0049 228 97569 11, dommer@dvv-vhs.de
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