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Familienministerin Lisa Paus bringt Licht ins Dunkel der Kindergrundsicherung

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ISUV: Familienministerin Lisa Paus sorgt für Ärger in der Koalition

Nürnberg, 17.08.2023 – In einer aktuellen Pressemeldung des Interessenverbands Unterhalt und Familienrecht (ISUV) wird Familienministerin Lisa Paus für ihr Verhalten in der aktuellen Koalitionsregierung heftig kritisiert. Der Verband bezeichnet Paus als Belastung für die Regierung und wirft ihr vor, ein dringend notwendiges “Wachstumsgesetz” zu verhindern. Paus fordert hingegen eine Kindergrundsicherung, die von anderen Ministerien mehrfach konkretisiert werden soll.

ISUV-Vorsitzende, Melanie Ulbrich, bemängelt vor allem das Kommunikationsverhalten von Lisa Paus. Nachdem der Verband Informationen über die Auswirkungen der Kindergrundsicherung für Trennungseltern angefragt hatte, seien nie eine Antwort oder Dialogangebote gekommen. Ulbrich beklagt außerdem, dass Paus immer nur Geld fordert, jedoch nie konkret angibt, wofür sie die geforderten Mittel verwenden möchte.

Die Kritik an der Familienministerin bezieht sich auch auf ihr Verhalten in Bezug auf das “Wachstumsgesetz”. Der Entwurf von Wirtschaftsminister Lindner scheint im Koalitionsvertrag nicht durchgewunken zu werden, da Paus sich dagegen sperrt. Dies verhindert wichtige Hilfen für die Wirtschaft und könnte zur Abwanderung von Firmen führen.

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Besonders besorgt sind Unterhaltspflichtige über die Auswirkungen der Kindergrundsicherung. ISUV-Mitglieder befürchten mögliche Fehlanreize, wie etwa die Kostenübernahme für Kinder auf Kosten des Staates. Ein Mitglied bemängelt, dass man als Unterhaltspflichtiger mit einem Einkommen von 3500 brutto kaum mehr zur Verfügung hat als ein Bürgergeldbezieher ohne Arbeit.

Der Verband stellt auch offene Fragen zur Kindergrundsicherung, für die Paus bisher keine Antworten geliefert hat. Es fehlen Informationen darüber, ob die Kindergrundsicherung Vorteile für Unterhaltspflichtige bringt, wie der Grundbedarf für jedes Kind festgelegt wird und ob der Grundfreibetrag zwischen Trennungseltern geteilt wird. Weitere Fragen betreffen die Anrechnung des Elterneinkommens beim Mindestunterhalt, den notwendigen Eigenbedarf und die Regelung der Wohnkosten für Trennungsfamilien.

ISUV fordert eine ausgewogene Kindergrundsicherung, die nicht nur auf Geldtransfers setzt, sondern auch Bildungsleistungen und ein gefördertes Zeitbudget für Eltern beinhaltet. Der Verband betont, dass das Ziel einer echten Kindergrundsicherung ein Abschluss sein sollte, der jedem Kind ermöglicht, entsprechend seiner Begabung berufstätig zu sein. Gleichzeitig fordert der Verband eine stärkere Förderung und Einbindung von Müttern und Vätern in den Arbeitsmarkt.

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Der Interessenverband Unterhalt und Familienrecht (ISUV) vertritt seit über 45 Jahren die Interessen von Menschen, die von Trennung und Scheidung betroffen sind. Der Verband setzt sich unter anderem für gerechte Unterhaltszahlungen und eine faire Lösung bei der Vermögensaufteilung ein.

Kontakt:
ISUV-Bundesgeschäftsstelle, Postfach 210107, 90119 Nürnberg, Tel. 0911 55 04 78 – info@isuv.de
ISUV-Vorsitzende, Melanie Ulbrich, Donaustr. 30, 63322 Rödermark, Tel. 06074 92 25 80 – m.ulbich@isuv.de
ISUV-Pressesprecher, Josef Linsler, Moltkestraße 22a, 97318 Kitzingen, Tel. 09321 9 27 96 71 – j.linsler@isuv.de

Für weitere Informationen, Bilder oder Dokumente geht es hier zur Quelle mit dem Originaltitel Familienministerin Lisa Paus hat fertig – Kindergrundsicherung blieb eine Wundertüte
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14 Responses

  1. Also ich finde ja, dass Kindergrundsicherung totaler Quatsch ist. Warum sollen Eltern für ihre eigenen Kinder nicht selbst sorgen können?

    1. Oh bitte, komm mal klar! Es geht nicht darum, dass Eltern nicht für ihre Kinder sorgen können, sondern darum, dass einige Familien finanziell kämpfen. Kindergrundsicherung könnte helfen, diese Ungerechtigkeit auszugleichen. Wer sich nicht betroffen fühlt, sollte einfach mal die Augen öffnen und die Realität erkennen.

  2. Also ich finde die Idee mit der Kindergrundsicherung total bescheuert! Das ist doch wieder nur Geldverschwendung!

  3. Ich finde es total übertrieben, dass Kindergrundsicherung eingeführt wird. Wo bleibt die Eigenverantwortung der Eltern?

  4. Kindergrundsicherung? Wieso nicht auch eine Grundsicherung für Haustiere? Mein Kater braucht das auch!

    1. Sind Sie ernsthaft? Eine Grundsicherung für Haustiere? Das ist lächerlich! Es gibt wichtigere Dinge, um die sich die Regierung kümmern sollte, als die Bedürfnisse Ihrer Katze zu finanzieren.

    1. Was ist denn dein Problem? Die Kindergrundsicherung ist eine wichtige Maßnahme, um Kinderarmut zu bekämpfen. Anstatt dich darüber aufzuregen, solltest du dich lieber informieren, bevor du solche ignoranten Kommentare abgibst.

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Pressemeldung:Familienministerin Lisa Paus bringt Licht ins Dunkel der Kindergrundsicherung

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Demokratie schützen: Foto-Termin zum Bundeshaushalt 2025

Berlin, 20. Juni 2024 – Im Vorfeld der anhaltenden Debatten über den Bundeshaushalt für das Jahr 2025 hat ein breites Bündnis aus freien Wohlfahrtsverbänden, Sozialverbänden, Campact und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) angekündigt, ein gemeinsames Positionspapier mit dem Titel „Demokratie schützen – Sozialstaat erhalten“ zu veröffentlichen. Die feierliche Präsentation wird am Freitag, den 21. Juni 2024, um 9 Uhr vor dem Bundeskanzleramt stattfinden. Erwartet werden namhafte Vertreter*innen der beteiligten Organisationen wie Michael Groß, Rüdiger Schuch, Prof. Dr. Rolf Rosenbrock, Michaela Engelmeier und Frank Werneke. Das Dokument soll im Anschluss um 11 Uhr durch die Pressestellen der Verbände verteilt werden.

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Olaf Scholz’ Nord Stream 2-Unterstützung: DUH fordert Untersuchung

Neue Enthüllungen zur Nord Stream 2-Pipeline: Deutsche Umwelthilfe fordert Untersuchungsausschuss

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Erhaltet das Mahnmal für Klimawandel in Stuttgart


Das "Mahnmal für den Klimawandel" im Stuttgarter Eckensee muss erhalten bleiben

Eine aktuelle Petition kämpft gegen die geplante Verschrottung eines einzigartigen Kunstwerks im Stadtbild von Stuttgart. Das Kunstwerk, ein „Kupferknäuel“, entstand nach einem Unwetter im Sommer 2021, das das Kupferdach der Stuttgarter Staatsoper beschädigte. Feuerwehr und THW sicherten die Überreste als Mahnmal vor der Oper.

Im Frühjahr 2022 wurde das Kupferknäuel nach breitem politischem Rückhalt am Eckensee aufgestellt und soll nun an den Klimawandel und seine Folgen erinnern. Doch das Finanzministerium Baden-Württembergs plant, das temporär genehmigte Werk zu entfernen und zu verschrotten.

Die Petition fordert, das Mahnmal als festes Spiegelbild gesellschaftlicher Diskussionen rund um Naturkatastrophen und Klimawandel zu bewahren. Es erinnert nicht nur an zerstörerische Wetterereignisse, sondern auch an die heldenhaften Einsätze der Feuerwehr und anderer Helfer, sowie an die Bedeutung der sanierungsbedürftigen Staatsoper. Mit Verweisen auf Joseph Beuys’ erweiterten Kunstbegriff wird betont, dass die Schaffung dieses Werks eine symbiotische Zusammenarbeit von Mensch und Natur darstellt.

Unterstützen Sie diese wichtige Initiative und helfen Sie mit, eine abrupt beendete Geschichte fortzuschreiben. Setzen Sie ein Zeichen gegen die Zerstörung dieses bedeutenden Mahnmals und unterstützen Sie die alternative Kommunikationsstrategie, die fernab ideologischer Gräben auf Kunst setzt.

Bitte unterschreiben Sie die Petition und bringen Sie Ihre Stimme für den Erhalt des Kupferknäuels im Stuttgarter Eckensee ein!

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Überraschende Diskussionen im 59. Plenum des Bundestags

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Berlin (ots) – Während viele Arbeitnehmerinnen und Pensionärinnen bereits Entlastungen in Form von Inflationsausgleichen erhalten haben, schauen Deutschlands Rentnerinnen bislang in die Röhre. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hält diese Ungleichbehandlung für ungerecht und hat deshalb auf Bundesebene sowie durch regionale Aktionen im Norden eine beachtliche Unterstützungswelle initiiert. Mit einer erfolgreichen Petition im Bundestag und über 200.000 gesammelten Unterschriften kämpft ein breites norddeutsches Bündnis nun für einen steuer- und abgabenfreien Inflationsausgleich von bis zu 3.000 Euro. Hochrangige Politikerinnen wurden bereits bei eindrucksvollen Kundgebungen mit den Sorgen der Rentner*innen konfrontiert. Michaela Engelmeier, Vorsitzende des SoVD, betont: „Kaum ein Thema bewegt die Gemüter so, wie die Forderung nach einem gerechten Inflationsausgleich.“

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Stabile Preise: 49-Euro-Ticket und mehr Geld für den ÖPNV

Am heutigen Vormittag hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di eine bedeutende Pressemitteilung veröffentlicht. Im Vordergrund der Mitteilung steht die Preisstabilität des 49-Euro-Tickets sowie die Forderung nach zusätzlichen Bundesmitteln für den Nah- und Regionalverkehr. Unter dem Titel „Preisstabilität für das 49-Euro-Ticket und mehr Bundesmittel für den Nah- und Regionalverkehr – Bündnis ‚ÖPNV braucht Zukunft‘ unterstützt Kampagne von VCD und AWO“ wird näher auf die bevorstehende Kampagne eingegangen, die vom Verkehrsclub Deutschland (VCD) und der Arbeiterwohlfahrt (AWO) initiiert wurde. Weitere Details finden Sie im beigefügten Dokument.

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Während des Treffens des Rates für Beschäftigung, Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz (EPSCO) am 20. und 21. Juni in Luxemburg steht das umstrittene EU-Pharmapaket im Fokus. Pharma Deutschland e.V. warnt vor einer möglichen Zunahme bürokratischer Auflagen, die insbesondere durch den geplanten "Shortage Prevention Plan" verursacht werden könnten. Hauptgeschäftsführerin Dorothee Brakmann kritisierte, dass diese zusätzlichen Maßnahmen die strukturellen Probleme der Arzneimittelversorgung nicht lösen, sondern nur verwalten würden. Sie fordert stattdessen verbesserte Bedingungen für die heimische Produktion, um die Resilienz der Lieferketten zu stärken und weitere Produktionsverlagerungen ins Ausland zu vermeiden.

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Wachstumsimpuls durch EM: BVR-Prognose 2024 bei 0,3%

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ver.di fordert 12,5 % Gehaltserhöhung für öffentliche Banken

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) geht entschlossen in die Tarifverhandlungen der öffentlichen Banken, um für mehr als 60.000 Beschäftigte einen Ausgleich für den Kaufkraftverlust durch die hohe Inflation der letzten Jahre zu erreichen. “Der Fokus liegt eindeutig auf dem Thema Gehalt”, betont Jan Duscheck, ver.di-Verhandlungsführer. Ver.di fordert eine Lohnerhöhung von 12,5 Prozent, mindestens jedoch 500 Euro pro Monat, sowie verbesserte Bedingungen für Nachwuchskräfte. Die Verhandlungen starten am 21. Juni um 9.30 Uhr in Düsseldorf – begleitet von einer Protestkundgebung bereits ab 8 Uhr auf dem Karl-Arnold-Platz.

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MIRO fordert klare Regeln für Recycling von Bauabfällen

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Lehrkräftemangel erschwert Integration und Sprachkurse

Einleitung:

Der neueste Bildungsbericht zum deutschen Bildungssystem zeichnet ein besorgniserregendes Bild der Integrations- und Berufssprachkurse. Trotz eines massiven Anstiegs der Teilnehmerzahlen seit 2022 und der steigenden Nachfrage nach sprachlichen Qualifikationen kämpfen die Anbieter mit erheblichen Engpässen. Der Deutsche Volkshochschul-Verband sieht dringenden Handlungsbedarf, um dem Lehrkräftemangel entgegenzuwirken und fordert eine klare Regelung zur Anerkennung freiberuflicher Tätigkeiten sowie eine solide Finanzierung für wichtige Bildungsangebote.

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Neuer BBM-Jurist: Lonegro spezialisiert auf Datenschutz

Mannheim, Juni 2024 – Der Bundesverband Betriebliche Mobilität e.V. (BBM) erweitert sein Experten-Team und begrüßt mit Stolz Carmine Lonegro als neuen Verbandsjuristen. Der Fachanwalt für Verkehrsrecht und Datenschutzexperte aus Wiesbaden wird ab sofort die Mitglieder des BBM in wichtigen rechtlichen Fragen unterstützen. „Datenschutz und rechtssicheres Datenmanagement sind zentrale Anliegen unserer Mitglieder“, betont Axel Schäfer, Geschäftsführer des BBM, zur Ernennung der neuen juristischen Verstärkung. Mit Lonegro steht den Mitgliedern ein versierter Rechtsbeistand für umfassende und kostenfreie Rechtsauskünfte zur Verfügung.

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Heim-EM: DLRG Junioren kämpfen um Rettungssport-Titel

Europas Nachwuchs-Rettungssportler treffen sich in Deutschland: Heim-EM startet

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Private Altersvorsorge: Eigenheim weiterhin Spitzenreiter

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