ISUV: Familienministerin Lisa Paus sorgt für Ärger in der Koalition
Nürnberg, 17.08.2023 – In einer aktuellen Pressemeldung des Interessenverbands Unterhalt und Familienrecht (ISUV) wird Familienministerin Lisa Paus für ihr Verhalten in der aktuellen Koalitionsregierung heftig kritisiert. Der Verband bezeichnet Paus als Belastung für die Regierung und wirft ihr vor, ein dringend notwendiges “Wachstumsgesetz” zu verhindern. Paus fordert hingegen eine Kindergrundsicherung, die von anderen Ministerien mehrfach konkretisiert werden soll.
ISUV-Vorsitzende, Melanie Ulbrich, bemängelt vor allem das Kommunikationsverhalten von Lisa Paus. Nachdem der Verband Informationen über die Auswirkungen der Kindergrundsicherung für Trennungseltern angefragt hatte, seien nie eine Antwort oder Dialogangebote gekommen. Ulbrich beklagt außerdem, dass Paus immer nur Geld fordert, jedoch nie konkret angibt, wofür sie die geforderten Mittel verwenden möchte.
Die Kritik an der Familienministerin bezieht sich auch auf ihr Verhalten in Bezug auf das “Wachstumsgesetz”. Der Entwurf von Wirtschaftsminister Lindner scheint im Koalitionsvertrag nicht durchgewunken zu werden, da Paus sich dagegen sperrt. Dies verhindert wichtige Hilfen für die Wirtschaft und könnte zur Abwanderung von Firmen führen.
Besonders besorgt sind Unterhaltspflichtige über die Auswirkungen der Kindergrundsicherung. ISUV-Mitglieder befürchten mögliche Fehlanreize, wie etwa die Kostenübernahme für Kinder auf Kosten des Staates. Ein Mitglied bemängelt, dass man als Unterhaltspflichtiger mit einem Einkommen von 3500 brutto kaum mehr zur Verfügung hat als ein Bürgergeldbezieher ohne Arbeit.
Der Verband stellt auch offene Fragen zur Kindergrundsicherung, für die Paus bisher keine Antworten geliefert hat. Es fehlen Informationen darüber, ob die Kindergrundsicherung Vorteile für Unterhaltspflichtige bringt, wie der Grundbedarf für jedes Kind festgelegt wird und ob der Grundfreibetrag zwischen Trennungseltern geteilt wird. Weitere Fragen betreffen die Anrechnung des Elterneinkommens beim Mindestunterhalt, den notwendigen Eigenbedarf und die Regelung der Wohnkosten für Trennungsfamilien.
ISUV fordert eine ausgewogene Kindergrundsicherung, die nicht nur auf Geldtransfers setzt, sondern auch Bildungsleistungen und ein gefördertes Zeitbudget für Eltern beinhaltet. Der Verband betont, dass das Ziel einer echten Kindergrundsicherung ein Abschluss sein sollte, der jedem Kind ermöglicht, entsprechend seiner Begabung berufstätig zu sein. Gleichzeitig fordert der Verband eine stärkere Förderung und Einbindung von Müttern und Vätern in den Arbeitsmarkt.
Der Interessenverband Unterhalt und Familienrecht (ISUV) vertritt seit über 45 Jahren die Interessen von Menschen, die von Trennung und Scheidung betroffen sind. Der Verband setzt sich unter anderem für gerechte Unterhaltszahlungen und eine faire Lösung bei der Vermögensaufteilung ein.
Kontakt:
ISUV-Bundesgeschäftsstelle, Postfach 210107, 90119 Nürnberg, Tel. 0911 55 04 78 – info@isuv.de
ISUV-Vorsitzende, Melanie Ulbrich, Donaustr. 30, 63322 Rödermark, Tel. 06074 92 25 80 – m.ulbich@isuv.de
ISUV-Pressesprecher, Josef Linsler, Moltkestraße 22a, 97318 Kitzingen, Tel. 09321 9 27 96 71 – j.linsler@isuv.de
Für weitere Informationen, Bilder oder Dokumente geht es hier zur Quelle mit dem Originaltitel Familienministerin Lisa Paus hat fertig – Kindergrundsicherung blieb eine Wundertüte
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