Einkommensrunde öffentlicher Dienst: Länder drohen Bezahlungsrückstand

Berlin, 26.10.2023 – 10:01

dbb Chef fordert konsensorientierte Verhandlungsführung von der Tarifgemeinschaft deutscher Länder

Berlin (ots) – Der dbb Chef, Ulrich Silberbach, hat die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) dazu aufgefordert, zügige und konsensorientierte Verhandlungen zu führen. Silberbach warnt davor, dass die Länder einen ruinösen Rückstand auf dem Arbeitsmarkt bei Bezahlung und Wettbewerbsfähigkeit erleiden könnten. Aus diesem Grund sollten die Länder so schnell wie möglich ein konsensfähiges Angebot vorlegen. Dies erklärte der dbb Bundesvorsitzende vor dem Verhandlungsauftakt in Berlin am 26. Oktober 2023.

Forderung nach 10,5 Prozent Einkommenszuwachs

Die Gewerkschaft fordert eine 10,5-prozentige Erhöhung der Einkommen, mindestens jedoch 500 Euro. Diese Forderung sei zeitgemäß, verhältnismäßig und finanzierbar, so Ulrich Silberbach. Insbesondere mit Blick auf die bevorstehende altersbedingte Ablösung eines Viertels der Beschäftigten im öffentlichen Dienst in den nächsten zehn Jahren, müsse die Bezahlung attraktiv genug sein, um junge Menschen zum Land zu ziehen. Derzeit verdienen sie bei Bund, Kommunen oder gar der Privatwirtschaft oft mehr für die gleiche Tätigkeit. Der dbb Chef betont daher die Bedeutung eines einheitlichen Einkommensniveaus über alle Gebietskörperschaften hinweg.

Zurück zum gemeinsamen Verhandlungstisch

Ulrich Silberbach plädiert außerdem dafür, dass Bund, Länder und Kommunen wieder gemeinsam mit den Gewerkschaften verhandeln sollten. Die bisherige Zersplitterung des Arbeitgeberlagers habe sich als inhaltlich sinnlos erwiesen. Eine aktuelle forsa-Umfrage bestätigt diese Ansicht, denn rund 75 Prozent der Bevölkerung unterstützen die Rückkehr zu einem gemeinsamen Verhandlungsdach. Für die anstehenden Tarifverhandlungen fordert der dbb Chef zudem, dass sowohl Gewerkschaften als auch die TdL sicherstellen müssten, dass die Beschäftigten im öffentlichen Dienst nicht abgehängt werden.

Verhandlungen betreffen Millionen Beschäftigte

Die Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) betreffen rund 3,5 Millionen Beschäftigte. Davon sind etwa 1,1 Millionen Tarifbeschäftigte der Bundesländer (außer Hessen), 1,4 Millionen Beamte und Beamtinnen der entsprechenden Länder und Kommunen sowie rund eine Million Versorgungsempfänger betroffen. Es sind insgesamt drei Verhandlungsrunden für den 26. Oktober, den 2. bis 3. November sowie den 7. bis 9. Dezember 2023 geplant.

Weitere Informationen zur Einkommensrunde sind unter dbb.de/einkommensrunde verfügbar.

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dbb – beamtenbund und tarifunion
Dr. Frank Zitka
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