Einkommensrunde öffentlicher Dienst: dbb fordert Entscheidung der Länder

Bremen (VBR). Die Gewerkschaft dbb beamtenbund und tarifunion fordert die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) auf, endlich eine klare Entscheidung zur Einkommensrunde für den öffentlichen Dienst zu treffen. Der dbb Chef, Ulrich Silberbach, appelliert vor der dritten Verhandlungsrunde an die Länder, Farbe zu bekennen und sich für eine faire Bezahlung ihrer Beschäftigten einzusetzen.

Silberbach äußerte, dass in den letzten Tagen widersprüchliche Signale von der Länderseite gekommen seien. Einige der Länderfinanzminister scheinen allmählich einzusehen, dass sie im Wettbewerb auf dem Arbeitsmarkt nur bestehen können, wenn sie mit Bund und Kommunen bei den Gehältern auf Augenhöhe bleiben. Gleichzeitig werde jedoch weiterhin der Eindruck erweckt, dass die Beschäftigten die Kosten für die Haushaltssanierung der Länder selbst tragen und dafür Reallohnverluste hinnehmen sollten. Dies sei für den dbb nicht akzeptabel.

Die Warnstreiks und Aktionen der letzten Wochen hätten gezeigt, wie groß der Ärger und die Entschlossenheit der Beschäftigten seien. Silberbach betont, dass die Kolleginnen und Kollegen auch im Länderbereich in der Lage seien, Erzwingungsstreiks an zentral wichtigen Stellen zu organisieren. Ob es dazu komme, hänge davon ab, ob die Tarifgemeinschaft deutscher Länder in der dritten Verhandlungsrunde ein konkretes Angebot vorlege.

Der dbb Chef macht deutlich, dass die Länder in Potsdam Farbe bekennen müssten. Die Gewerkschaft fordert 10,5 Prozent mehr Gehalt, mindestens jedoch 500 Euro. Diese Forderung sei angemessen, gerecht und stärke den öffentlichen Landesdienst. Silberbach betont jedoch, dass er sich bewusst sei, dass Forderung und Ergebnis nicht identisch sein würden. Die Länder seien aufgefordert, die Hand der Gewerkschaften zu ergreifen, um eine Einigung zu erzielen und einen Arbeitskampf zu vermeiden.

Hintergrundinformationen zur Einkommensrunde: Die Verhandlungen mit der TdL betreffen etwa 3,5 Millionen Beschäftigte, darunter etwa 1,1 Millionen Tarifbeschäftigte der Bundesländer (außer Hessen), rund 1,4 Millionen Beamtinnen und Beamte der entsprechenden Länder und Kommunen sowie eine Million Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger.

Die dbb beamtenbund und tarifunion ist eine Gewerkschaft, die sich hauptsächlich für die Interessen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst einsetzt. Sie kämpft für bessere Arbeitsbedingungen, faire Bezahlung und Sozialleistungen. Die Einkommensrunde ist ein zentraler Bestandteil ihrer Arbeit, um Tarifverträge und Gehaltserhöhungen für die Beschäftigten auszuhandeln.

Quelle: Pressemitteilung dbb beamtenbund und tarifunion (ots)

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