Bremen (VBR). Inmitten der wachsenden klimatischen Herausforderungen steht Deutschland vor einer kritischen Wende in seiner Klimapolitik. Eine geplante Änderung des Klimaschutzgesetzes, die bereits in der nächsten Woche den Bundestag passieren könnte, ruft große Besorgnis hervor. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) macht auf potenzielle Verfassungs- und umweltpolitische Bedenken aufmerksam und drängt auf eine sorgfältige Prüfung der vorgeschlagenen Entwürfe.
Die Änderungen könnten, so warnen Kritiker, zu einer „Entkernung“ des Klimaschutzgesetzes führen, welche die effektiven Mechanismen zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen schwächen würde. Um das Bewusstsein der Politiker für die Tragweite dieser Entscheidung zu schärfen, hat die DUH einen Fragenkatalog zusammengestellt. Dieser enthält 22 bedeutende Fragen, die auf drängende Kritikpunkte und bisher unbeantwortete Fragen abzielen. Darunter sind etwa die Abschaffung spezifischer Sektorziele und Sofortmaßnahmen, sowie die Berufung auf manipulierbare Emissionsprognosen.
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH, zeigt sich besonders besorgt über die aktuelle Entwicklung: „Es ist nicht hinnehmbar, dass die Entkernung des Klimaschutzgesetzes von den Ampelfraktionen nun anscheinend in einem Hinterzimmer-Deal durchgewunken werden soll.“ Er verweist zudem auf eine gerichtliche Verurteilung der Bundesregierung am 30. November 2023 wegen fortlaufender Verstöße gegen das bestehende Klimaschutzgesetz und fordert ein entschiedenes Handeln zum Schutz des Klimas anstatt einer Aufweichung der Gesetzesgrundlagen.
Mit der Verabschiedung dieser Änderung drohen weitreichende Konsequenzen, darunter mögliche Milliardenstrafen aufgrund der Nichterfüllung sektorspezifischer EU-Klimavorgaben. Die DUH setzt sich für eine transparente Politik ein und plant, das Abstimmverhalten der Abgeordneten im Auge zu behalten und öffentlich zu machen. Dies soll bei der Bundestagswahl im Jahr 2025 den Bürgern wichtige Orientierungshilfen bieten.
In einer Zeit, in der der Klimawandel immer spürbarer wird, steht die Bundesregierung vor der Herausforderung, ihre Klimapolitik zu stärken und nicht zu schwächen. Die Entscheidungen, die in den nächsten Tagen getroffen werden, könnten weitreichende Implikationen für die Fähigkeit Deutschlands haben, seine Klimaziele zu erreichen und eine Vorreiterrolle im globalen Kampf gegen die Klimakrise zu spielen.
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Bundesregierung will Klimaschutzgesetz entkernen: Deutsche Umwelthilfe fordert von den …
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