Berlin, 28.09.2023 – Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) zieht eine bittere Bilanz nach einem überfälligen Austausch mit Bundestagsabgeordneten über das Klimaschutzgesetz. Lediglich eine Abgeordnete der Grünen ist der Einladung gefolgt. Die DUH warnt vor einer massiven und verfassungswidrigen Schwächung des Herzstücks der deutschen Klimapolitik.
Einladung an alle Bundestagsabgeordneten
Die Deutsche Umwelthilfe zusammen mit Vertretern aus der Zivilgesellschaft hat alle Bundestagsabgeordneten der demokratischen Parteien zu einem Dialog über das Klimaschutzgesetz eingeladen. Diese richtungsweisende Entscheidung für die deutsche Klimapolitik wurde bisher von den Ampel-Parteien und dem Parlament komplett vermieden. Von den insgesamt 653 eingeladenen Abgeordneten fand lediglich eine Abgeordnete der Grünen-Fraktion den Weg zur Diskussion.
Verfassungswidrige Schwächung des Klimaschutzgesetzes
Die DUH appelliert an alle Bundestagsabgeordneten, gegen die geplante Entkernung des Klimaschutzgesetzes zu stimmen. Dieses Gesetz ist das Herzstück der deutschen Klimapolitik und die einzige gesetzliche Grundlage, die die Einhaltung des völkerrechtlich verpflichtenden Pariser Klimaschutzabkommens sicherstellt.
Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH, äußerte sich enttäuscht über die geringe Resonanz seitens der Abgeordneten. Er betonte, dass es sich hier nicht um irgendeine Regelung handle, sondern um die Zukunft unseres Planeten. Statt die gesetzlichen Vorgaben durch ambitionierten Klimaschutz in allen Sektoren zu erreichen, solle durch eine Aufweichung des Klimaschutzgesetzes die wiederholten Rechtsverstöße in den Sektoren Gebäude und Verkehr legalisiert werden.
Proteste von Fridays for Future
Auch Linus Steinmetz, Aktivist von Fridays for Future und Beschwerdeführer der Verfassungsbeschwerde, die zum historischen Klima-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts geführt hatte, äußerte seine Enttäuschung. Die Regierungsspitzen hatten eine deutliche Verschärfung des Klimaschutzgesetzes versprochen, doch nun werde es hinter den Kulissen rückabgewickelt. Das Klimaschutzgesetz müsse verschärft und nicht abgeschwächt werden.
Klimawissenschaftlicher Appell
Kathleen A. Mar, wissenschaftliche Leiterin am Research Institute for Sustainability – Helmholtz Centre Potsdam (RIFS), betonte, dass die globalen Extremwetterereignisse deutlich zeigen, wie sich die Klimakrise verschärft. Um die 1,5-Grad-Grenze einhalten zu können, müssten die CO2-Emissionen massiv gesenkt werden. Deutschland habe bereits ein verschwindend geringes CO2-Budget. Die Politik müsse die klimawissenschaftlichen Realitäten akzeptieren und ihr Handeln danach ausrichten.
Rechtliche Bedenken
Der Rechtsanwalt Remo Klinger, Experte für Verfassungs- und Umweltrecht, wies darauf hin, dass die geplante Novelle des Klimaschutzgesetzes die Reduktion der CO2-Emissionen de facto aufschiebe. Dadurch würden die grundrechtlich geschützte Freiheit zukünftiger Generationen und der Klimaschutzbeschluss des Bundesverfassungsgerichts verletzt. Ein scharfes Klimaschutzgesetz sei verfassungsrechtlich notwendig, um die zeitnahe Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen sicherzustellen.
Fazit und Appell an die Opposition
Die Deutsche Umwelthilfe fordert die demokratischen Oppositionsparteien im Deutschen Bundestag und insbesondere die Unionsfraktion auf, sich entschlossen für den Erhalt des Klimaschutzgesetzes einzusetzen. Die Entscheidung über das Klimaschutzgesetz ist von großer Bedeutung für die Zukunft unseres Planeten und sollte nicht auf die leichte Schulter genommen werden.
Pressekontakt:
Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer DUH
Tel: 0160 90354509, Email: mueller-kraenner@duh.de
Prof. Dr. Remo Klinger, Geulen & Klinger Rechtsanwälte
Tel: 0171 2435458, Email: klinger@geulen.com
DUH-Newsroom:
Tel: 030 2400867-20, Email: presse@duh.de
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7 Antworten
Ich finde es lächerlich, dass DUH von Politikern ein starkes Klimaschutzgesetz fordert. Was kommt als nächstes? Eine Vorschrift, wie oft wir atmen dürfen?
Also ich finde, dass ein starkes Klimaschutzgesetz total überbewertet ist. Wir haben doch gar kein Problem mit dem Klima! #Sarkasmus
Also ich finde, dass die Politiker einfach mal die Klappe halten sollten. Geht eh alles den Bach runter!
Ach komm, immer dieses Gemecker! Anstatt nur rumzumeckern, könntest du vielleicht mal selbst aktiv werden und etwas verändern. Politiker haben auch ihre Aufgaben und Verantwortung. Also hör auf zu jammern und tu was!
Was bringt ein starkes Klimaschutzgesetz, wenn wir alle im Winter frieren müssen? #Prioritäten #Kältegefühl
Ich finde, dass ein starkes Klimaschutzgesetz zu viel Regulierung ist. Lasst die Wirtschaft frei atmen!
Also ich finde, dass ein Klimaschutzgesetz total überflüssig ist. Warum sollten wir uns einschränken?