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DUH fordert Ende der FDP-Blockade bei EU-Verpackungsverordnung

Pressemeldung:DUH fordert Ende der FDP-Blockade bei EU-Verpackungsverordnung
Berlin, 20. Februar 2024 – Inmitten intensiver Auseinandersetzungen um Europas grüne Zukunft steht ein entscheidendes EU-Gesetzesvorhaben vor der Zerreißprobe. Die ambitionierte EU-Verpackungsverordnung, mit dem Potenzial, Europas Verpackungsmüll entscheidend zu reduzieren, droht an einer politischen Blockade zu scheitern. Im Zentrum des Konflikts: FDP-Finanzminister Christian Lindner und eine mögliche Verhinderungsallianz mit Italien gegen das Lieferkettengesetz. Angesichts der wachsenden Müllberge fordert die Deutsche Umwelthilfe (DUH) nun entschlossen Bundeskanzler Olaf Scholz und Umweltministerin Steffi Lemke auf, gegen die FDP-Blockade anzugehen und für eine grünere, müllärmere Zukunft Europas zu stimmen.
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Bremen (VBR). Die zunehmende Menge an Verpackungsmüll stellt Europa vor eine ernsthafte Herausforderung. Um diesem Problem entgegenzuwirken, wurde eine EU-Verpackungsverordnung vorgeschlagen, die nun durch die Blockadehaltung der FDP in Deutschland ins Stocken geraten könnte. FDP-Finanzminister Christian Lindner soll Gerüchten zufolge beabsichtigen, die Verordnung zu verhindern, im Austausch für Italiens Blockade eines anderen EU-Vorhabens, des Lieferkettengesetzes. Diese Nachricht sorgt bei Umweltschützern für Besorgnis und Unverständnis.

Die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) hebt hervor, wie kritisch die Situation ist. Der jüngste Anstieg der Verpackungsabfälle in Europa markiert den größten Zuwachs der letzten zehn Jahre, nach Angaben von Eurostat aus dem Jahr 2021. Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin der DUH, betonte die Bedeutung der EU-Verpackungsverordnung als eine dringend notwendige Maßnahme zur Bewältigung der Abfallkrise. Sie appellierte an Bundeskanzler Olaf Scholz und Umweltministerin Steffi Lemke, die Blockade durch die FDP zu überwinden und Deutschland zur Unterstützung einer ambitionierten EU-Verpackungsverordnung zu bewegen.

Die EU-Verpackungsverordnung zielt darauf ab, die Verpackungspolitik der EU neu zu gestalten. Durch festgelegte Ziele zur Verringerung von Verpackungsmüll und die Förderung von Mehrweglösungen sowie die Einschränkung unnötiger Einwegverpackungen soll sie einen wesentlichen Beitrag zur Reduktion der Verpackungsmüllflut leisten. Deutschland, traditionell ein Vorreiter in Sachen Mehrwegverpackungen in der EU, stünde bei einer Blockade dieses wichtigen Vorhabens international in der Kritik.

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Im Kern dieser Diskussion steht nicht nur der Umweltschutz, sondern auch die Frage, wie Europas Wirtschaft nachhaltiger gestaltet werden kann. Die Unterstützung der EU-Verpackungsverordnung durch Deutschland würde ein starkes Signal an andere EU-Staaten senden und könnte einen wichtigen Schritt in Richtung einer nachhaltigeren EU-Verpackungspolitik darstellen.

Die Forderung der DUH an die Bundesregierung, sich klar für die EU-Verpackungsverordnung einzusetzen, spiegelt das breite gesellschaftliche Interesse an einer umweltfreundlicheren Zukunft wider. Es bleibt zu hoffen, dass der eingeforderte Kompromiss gefunden und umgesetzt wird, um einer weiteren Zunahme des Verpackungsmüllbergs entgegenzuwirken und einen nachhaltigen Umgang mit Ressourcen in Europa zu fördern.


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Nächste FDP-Blockade droht: Deutsche Umwelthilfe fordert klare Entscheidung für …

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