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DUH: EU-Ratsentscheid bedroht Klima und Menschenrechte

Pressemeldung:DUH: EU-Ratsentscheid bedroht Klima und Menschenrechte
In einem bemerkenswerten Vorgang, der weitreichende Auswirkungen auf den Schutz von Menschenrechten, Umwelt und Klimaschutz haben könnte, hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) die Entscheidung des EU-Rates gegen das EU-Lieferkettengesetz als "katastrophale Niederlage" bezeichnet. Dieses Urteil folgt auf intensive Verhandlungen und eine überraschende Wendung durch die FDP, die letztendlich ihre Zustimmung verweigerte und somit das Gesetz zu Fall brachte. DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner thematisiert die gravierenden Folgen dieser Entwicklung und wirft der FDP eine Sabotagehaltung vor, die nicht nur die Bemühungen um mehr soziale Gerechtigkeit und bessere Umweltauflagen in den Lieferketten untergräbt, sondern auch Deutschlands Glaubwürdigkeit auf EU-Ebene in Frage stellt.

Bremen (VBR). Eine entscheidende Entscheidung auf europäischer Ebene sorgt für tiefe Enttäuschung unter – und Menschenrechtsaktivisten. Die Ablehnung des EU-Lieferkettengesetzes durch den EU-Rat, maßgeblich beeinflusst durch die Nicht-Zustimmung der FDP, markiert eine bedeutende Zäsur in den Bemühungen um die Stärkung von Umweltschutz, Menschenrechten und Klima innerhalb der Lieferketten europäischer Unternehmen. Das Gesetz zielte darauf ab, europäische Unternehmen für die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltauflagen entlang ihrer globalen Lieferketten verantwortlich zu machen.

Die , eine Organisation mit langjähriger Erfahrung in Umweltschutzangelegenheiten, hat diesen Rückschlag als „katastrophale Niederlage“ bezeichnet. , Bundesgeschäftsführer der DUH, brachte seine Enttäuschung zum Ausdruck: „Heute ist ein schwarzer Tag für Menschenrechte, Umwelt und Klima. Die Sabotagehaltung der FDP und ihre massive Einflussnahme auf andere Mitgliedsstaaten haben zu einem Scheitern des EU-Lieferkettengesetzes im EU-Rat geführt.“ Er machte deutlich, dass mit der Blockade des Gesetzes ein zentrales Projekt für mehr Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit in den Lieferketten zu Grunde gerichtet wurde.

Müller-Kraenner kritisierte auch die Rolle Deutschlands und insbesondere die des Bundeskanzlers Olaf Scholz, dem er eine machtlose Haltung und den Verlust der Glaubwürdigkeit Deutschlands als Verhandlungspartner auf EU-Ebene vorwarf: „Bundeskanzler Scholz hat sich mit der Enthaltung ohnmächtig der Blockadehaltung der FDP unterworfen und damit den Verlust der Glaubwürdigkeit Deutschlands als Verhandlungspartner auf EU-Ebene schulterzuckend hingenommen.“

Dieses Ereignis unterstreicht die Komplexität und Herausforderungen, die mit der Verabschiedung von Gesetzen auf EU-Ebene verbunden sind, insbesondere wenn es um die Beachtung von Menschenrechten und Umweltschutz in globalen Lieferketten geht. Die Beteiligten zeigten sich überzeugt von der Notwendigkeit einer strengen Regulation, um Unternehmen zu nachhaltigerem Handeln zu bewegen und um sicherzustellen, dass globale Wirtschaftsaktivitäten nicht auf Kosten der Umwelt, des Klimas oder der Menschenrechte gehen.

Die Entscheidung gegen das EU-Lieferkettengesetz hebt die Bedeutung politischer Dynamiken und Interessenskonflikte innerhalb der EU hervor. Gleichzeitig verdeutlicht sie, dass trotz bestehender Herausforderungen der Kampf für eine gerechtere und nachhaltigere Welt weitergeht. Organisationen wie die Deutsche Umwelthilfe stehen an vorderster Front dieser Bemühungen und sind entschlossen, weiterhin Druck auf politische Akteure auszuüben, um essentielle gesetzliche Regelungen voranzutreiben, die einen positiven Einfluss auf Umwelt, Klima und Menschenrechte weltweit haben können.


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Deutsche Umwelthilfe zum Scheitern des EU-Lieferkettengesetzes im EU-Rat: „Schwarzer …

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