Deutschland und Frankreich setzen sich für Bürokratieentlastung auf europäischer Ebene ein

Wie aus einer aktuellen Meldung hervorgeht, haben sich die Bundesregierung und die französische Regierung für eine modernere Verwaltung auf europäischer Ebene eingesetzt. Ziel ist es, die Rechtsetzung einfacher und nachvollziehbarer zu gestalten, um den bürokratischen Aufwand durch EU-Regulierung zu reduzieren.

Die beiden Staaten haben eine gemeinsame Initiative zum Bürokratieabbau beschlossen, da nationale Maßnahmen allein nicht ausreichen, um den Bürokratieabbau in einer globalisierten Welt zu bewältigen. Mehr als die Hälfte der Bürokratielasten kommt mittlerweile von der Europäischen Union. Deutschland und Frankreich wollen daher gemeinsam auf EU-Ebene Maßnahmen ergreifen, um die Bürokratiekosten zu erfassen und die Unternehmen und Betriebe spürbar zu entlasten.

Konkrete Vorschläge der Initiative umfassen eine Erweiterung der europäischen Definition von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), die Reduzierung von Berichtspflichten und die Überarbeitung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Außerdem sollen bereits vorhandene Instrumente der “Besseren Rechtsetzung” konsequenter angewendet werden und neues EU-Recht soll Digitalchecks unterzogen werden, um die Qualität der Rechtsetzung zu verbessern.

Besonderes Augenmerk liegt auf kleinen und mittleren Unternehmen, die mit einer Reihe von Maßnahmen entlastet werden sollen. Hierzu gehört unter anderem die Erweiterung der KMU-Definition um eine zusätzliche Unternehmenskategorie. Des Weiteren sollen die Berichtspflichten auf ein notwendiges Mindestmaß reduziert und doppelte Berichtspflichten abgeschafft werden. Auch die Entlastung von Informations-, Dokumentations- und Nachweispflichten für KMU, gemeinnützige Organisationen und den Freiwilligensektor wird geprüft.

Die Initiative hat außerdem vorgeschlagen, eine Bestandsaufnahme der Bürokratiekosten auf EU-Ebene durchzuführen und einen Bürokratiekostenindex einzuführen, der die Entwicklung der Kosten im Laufe der Zeit darstellt. Ziel ist es, Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und die wirtschaftliche Transformation zu unterstützen. Gesetzesinitiativen sollen zukünftig im Zusammenhang mit anderen Regelungen betrachtet und koordiniert werden, um ihre Gesamtwirkung zu berücksichtigen.

Die Deutsch-Französische Initiative zum Bürokratieabbau auf europäischer Ebene wird in den nächsten Tagen der Europäischen Kommission vorgelegt, um einen Maßnahmen-Plan für mehr Bürokratieentlastung zu entwickeln und die langfristige Wettbewerbsfähigkeit der EU zu stärken.

Quelle: Deutschland und Frankreich setzen sich gemeinsam für Bürokratieentlastung auf europäischer Ebene ein

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