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Offener Brief fordert Deutschland zur Unterstützung der EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen auf
Berlin, 30. Oktober 2023 – In einem offenen Brief haben verschiedene Organisationen, darunter die Frauenhauskoordinierung und das Forum Menschenrechte, die deutsche Bundesregierung aufgefordert, sich für die Aufnahme des Tatbestands der Vergewaltigung in die „Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“ der Europäischen Union einzusetzen. Derzeit befindet sich diese Richtlinie in den Trilog-Verhandlungen zwischen Europäischem Parlament, Kommission und Rat.
Die Unterzeichner*innen des Briefes äußerten ihr Entsetzen darüber, dass die deutschen Mitgliedsstaaten, ebenso wie andere Länder, den Artikel zur Vergewaltigung aus dem Kommissionsvorschlag gestrichen haben. Dabei sehen sie diese Richtlinie als eine einzigartige Möglichkeit, Vergewaltigung strafrechtlich zu verfolgen und Frauen vor dieser Form der Gewalt zu schützen. Insbesondere in Anbetracht der jüngsten „Nein heißt Nein“-Reform und der Istanbul-Konvention, in der Vergewaltigung unter Strafe gestellt und gestärkt wurde, sollte es keinen Widerspruch darstellen, eine entsprechende Regelung auch in dieser Richtlinie zu unterstützen.
Die Bundesregierung jedoch beruft sich auf unionsrechtliche Bedenken und gibt an, dass Vergewaltigung außerhalb des EU-Kompetenzrahmens liege. Die Unterzeichner*innen des offenen Briefes halten dieses Hauptgegenargument für unhaltbar und verweisen darauf, dass „sexuelle Ausbeutung von Frauen“ explizit in Artikel 83(1) des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannt wird. Sie betonen, dass Vergewaltigung zweifellos eine Form sexueller Ausbeutung ist, wie in einer Stellungnahme des Deutschen Juristinnenbunds festgestellt wurde.
Die Forderung der Unterzeichner*innen des Briefes ist klar: Sie erwarten, dass die Bundesregierung offiziell ihre Position ändert und sich dafür einsetzt, Vergewaltigung in das EU-Gewaltschutzpaket aufzunehmen. Sie appellieren an Deutschland, sich den bereits aktiven Befürwortern dieser Forderung anzuschließen, darunter Belgien, Griechenland, Italien und Luxemburg sowie die EU-Kommission. Bereits der Bundesrat begrüßte im Juli 2022 den in Artikel 5 des Richtlinienvorschlags festgelegten Rahmen für die Strafbarkeit einer Vergewaltigung und hob die Bedeutung eines umfassenden Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung hervor.
Auf europäischer Ebene haben sich bereits rund 100.000 Unterstützer*innen zusammengefunden, die ebenfalls die Aufnahme der Vergewaltigung in die neue Richtlinie fordern. Die Unterzeichner*innen haben das federführende Bundesministerium der Justiz gemeinsam mit dem Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend über die Unterschriftenkampagne der Europäischen Frauenlobby informiert und beabsichtigen, diese in Kürze zu übergeben.
Der offene Brief stellt klar, dass ein geschlechtsspezifisches Gewaltschutzpaket, das die Vergewaltigung nicht thematisiert, keinen ausreichenden Schutz bietet. Deutschland wird aufgefordert, eine Vorreiterrolle einzunehmen und sich zu einer gleichgestellten und gewaltfreien Gesellschaft zu bekennen.
Die Ausgangsinformationen für diesen journalistischen Nachrichtenbeitrag stammen von einer Pressemeldung des Deutschen Frauenrats.
(Einige der Informationen wurden im Hauptteil weiter ausgeführt und mit zusätzlichen Hintergrundinformationen versehen, um dem Leser einen Mehrwert zu bieten und die Bedeutung der einzelnen Punkte in einem breiteren Kontext zu erklären.)
Quelle: Deutscher Frauenrat: Offener Brief zur EU-Gewaltschutzrichtlinie – Der Paritätische
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31 Antworten
Das ist lächerlich! Warum sollten Vergewaltigungen in die EU-Gewaltschutzrichtlinie aufgenommen werden?
Vergewaltigung in EU-Gewaltschutzrichtlinie? Klar, lasst uns noch mehr Bürokratie schaffen und die Rechte der Unschuldigen einschränken!
Warum Vergewaltigung? Was ist mit anderen Gewaltverbrechen? Lasst uns Prioritäten setzen!
Es ist traurig, dass du die Dringlichkeit von Vergewaltigung herunterspielst. Gewaltverbrechen sind schrecklich, aber Vergewaltigung ist eine der schlimmsten Formen von Gewalt gegen Frauen. Alle Gewaltverbrechen sind inakzeptabel, aber Vergewaltigung erfordert besondere Aufmerksamkeit.
Warum sollten Vergewaltigung und andere Gewalttaten nicht bereits in der EU-Gewaltschutzrichtlinie enthalten sein? Das ist doch selbstverständlich!
Warum sollten Vergewaltigungen in eine Gewaltschutzrichtlinie aufgenommen werden? Das ist doch übertrieben!
Es ist bedauerlich zu sehen, wie ignorant du bist. Vergewaltigung ist eine der schlimmsten Formen der Gewalt und sollte selbstverständlich in jede Gewaltschutzrichtlinie aufgenommen werden. Es ist an der Zeit, dass du deine Einstellung überdenkst und dich informierst, bevor du solche Kommentare abgibst.
Vergewaltigung in EU-Gewaltschutzrichtlinie? Ist das nicht schon längst selbstverständlich? #commonsense
Vergewaltigung in EU-Gewaltschutzrichtlinie aufnehmen? Wie wäre es mit Forderungen nach mehr Prävention und Bildung?
Das ist doch lächerlich! Vergewaltigung ist schon schlimm genug, warum brauchen wir noch mehr Gesetze?
Was für ein Quatsch! Vergewaltigung ist doch bereits eine Straftat, warum brauchen wir eine extra EU-Richtlinie dafür?
Dieser Vorschlag ist lächerlich! Vergewaltigung ist bereits ein Verbrechen, wir brauchen keine EU-Richtlinie dafür.
Vergewaltigung in EU-Gewaltschutzrichtlinie aufnehmen? Ernsthaft? Das ist doch nur wieder übertriebene Politik!
Also ich finde ja, Vergewaltigung sollte nicht in der EU-Gewaltschutzrichtlinie aufgenommen werden.
Was für eine abscheuliche Aussage! Vergewaltigung ist ein grausames Verbrechen, das überall bekämpft werden sollte, auch in der EU-Gewaltschutzrichtlinie. Es ist inakzeptabel, solche Verbrechen zu ignorieren oder zu bagatellisieren.
Ich finde, Vergewaltigung sollte in jeder Richtlinie und jedem Gesetz klar verurteilt werden.
Also ich finde, dass Vergewaltigung sowieso viel zu wenig Beachtung bekommt. Es wird Zeit, dass sich da endlich was ändert!
Ich finde, dass Vergewaltigung bereits als Gewaltverbrechen ausreichend bestraft wird. Warum noch mehr Regeln?
Warum Vergewaltigung in EU-Gewaltschutzrichtlinie aufnehmen? Was ist mit anderen Gewalttaten?!
Also ich finde das total übertrieben. Warum sollte Vergewaltigung extra in die Richtlinie aufgenommen werden? Das ist doch sowieso schon illegal!
Ich finde es absurd, Vergewaltigung in einer Gewaltschutzrichtlinie zu fordern. Was ist mit anderen schweren Verbrechen?
Also ich finde ja, dass Vergewaltigung längst in allen Gesetzen ausreichend abgedeckt ist.
Endlich? Vergewaltigung gehört schon immer zu den schlimmsten Verbrechen! Es ist traurig, dass es so lange gedauert hat, bis es in den Gewaltschutzrichtlinien aufgenommen wurde. Hoffen wir, dass es nun angemessene Strafen und Unterstützung für die Opfer gibt. #GerechtigkeitFürAlle #GenugIstGenug
Also, was ist das nächste? Sollen wir jetzt auch Diebe in die EU-Gewaltschutzrichtlinie aufnehmen? Lächerlich!
Ich finde, Vergewaltigung sollte in jeder Gewaltschutzrichtlinie weltweit aufgenommen werden. Punkt.
Wow, seriously? Including rape in a violence protection directive? This is getting out of hand.
Das ist lächerlich! Warum sollte Vergewaltigung in eine Gewaltschutzrichtlinie aufgenommen werden?
Also ich finde, dass Vergewaltigung schon längst in die EU-Gewaltschutzrichtlinie aufgenommen werden sollte! Es ist einfach unfassbar, dass das noch nicht der Fall ist. Was denkt ihr?
Da kann man nur den Kopf schütteln. Es ist traurig, dass wir überhaupt darüber diskutieren müssen. Vergewaltigung gehört definitiv in die EU-Gewaltschutzrichtlinie. Es ist an der Zeit, dass die Politiker endlich handeln und das Unvorstellbare bekämpfen.
Die EU-Gewaltschutzrichtlinie sollte sich auf alle Formen von Gewalt konzentrieren, nicht nur auf Vergewaltigung.
Ich finde, dass Vergewaltigung bereits in der EU-Gewaltschutzrichtlinie enthalten ist. Warum brauchen wir eine Aufnahme?