Deutsche Umwelthilfe kritisiert EU-Verpackungsverordnung: “Ambitionslos und verwässert”

Berlin, 24.10.2023 – 14:59

Deutsche Umwelthilfe e.V.: Europäischer Umweltausschuss enttäuscht mit niedrigen Ambitionen bei Abfallvermeidung und Mehrweg

Berlin (ots) – Der Umweltausschuss des EU-Parlaments hat heute eine Position zur EU-Verpackungsverordnung verabschiedet, die von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) als ambitionslos und enttäuschend bewertet wird. Besonders hervorzuheben ist die mangelnde Förderung von Mehrwegverpackungen, die hinter den Vorschlägen der EU-Kommission zurückbleibt. Der Vorschlag des Umweltausschusses sieht vor, Mehrwegquoten für Takeaway-Verpackungen zu streichen und indirekt Einweg-Papierverpackungen zu fördern. Dadurch besteht die Gefahr, dass die Verwendung von Papierverpackungen zunimmt und damit auch erhebliche Umweltauswirkungen einhergehen. Außerdem wurden EU-weite Ziele zur getrennten Sammlung von Einweg-Plastikflaschen und Getränkedosen abgeschwächt.

DUH fordert EU-Abgeordnete auf, Aufweichung der Verordnung zu verhindern

Die DUH ruft daher die Abgeordneten des EU-Parlaments auf, bei der anstehenden Plenarabstimmung Ende November weitere Aufweichungen der EU-Verpackungsverordnung zu verhindern. Aktuelle Eurostat-Zahlen zeigen, dass das Verpackungsmüllproblem in der EU immer größer wird. Im Jahr 2021 fielen pro Einwohner 188,7 Kilogramm Verpackungsabfälle an, das sind fast 11 Kilogramm mehr als im Jahr 2020. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, müssen endlich ambitionierte Maßnahmen zur Förderung von Mehrwegverpackungen ergriffen werden.

Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin der DUH, äußerte sich entsetzt über die niedrigen Ambitionen des Gesetzesentwurfs und machte deutlich, dass der Lobbydruck der Einweg-Industrie auf die EU-Abgeordneten in den vergangenen Monaten Wirkung gezeigt hat. Metz betonte, dass die Streichung der Mehrwegquoten für Takeaway-Verpackungen sowie die fehlende Verpflichtung von Getränkeproduzenten, Mehrwegquoten zu erfüllen, kontraproduktiv sind. Es müssen Anreize geschaffen werden, damit große Getränkehersteller wie Coca-Cola, Red Bull und Nestlé auf Mehrweggetränkeflaschen umsteigen.

Umweltausschuss macht Einweg-Verpackungsverbot in der Gastronomie unwirksam

Die DUH kritisiert zudem, dass der Umweltausschuss das geplante Einweg-Verpackungsverbot für den Vor-Ort-Verzehr in der Gastronomie quasi unwirksam macht, da ein Großteil der Gastronomiebetriebe ausgenommen werden soll. Auch die Vorgaben für mehr unverpacktes Obst und Gemüse in Supermärkten gelten nur für Plastik- und Verbundverpackungen, nicht jedoch für reine Papierverpackungen.

EU-Umweltausschuss ignoriert steigenden Papierverbrauch

Elena Schägg, Leiterin Verpackungen bei der DUH, kritisiert, dass der Umweltausschuss die Einwegmüllflut zwar teilweise eindämmen will, jedoch mit den geplanten Änderungen einen Anstieg von Papierverpackungen provoziert. Dies sei keine positive Entwicklung, da die Wälder in Europa bereits durch den gestiegenen Papierbedarf an ihre Grenzen stoßen. Schägg betonte, dass 50 Prozent des gesamten Papierverbrauchs in der EU nur für Verpackungen verwendet werden, und forderte Umweltministerinnen und Umweltminister auf, diese Fehlentwicklungen in den Trilogverhandlungen mit EU-Parlament und EU-Kommission zu verhindern.

Ambitionen für verbessertes Recycling gesenkt

Auch die Ambitionen für ein verbessertes Recycling wurden durch den Umweltausschuss gesenkt. Das bis 2029 zu erfüllende Ziel für die Getrenntsammlung von Einweg-Plastikflaschen und Getränkedosen wurde von 90 auf 85 Prozent abgeschwächt, was im Widerspruch zur Einwegkunststoffrichtlinie von 2019 steht.

Plenarabstimmung im EU-Parlament Ende November

Als nächstes stimmt das Plenum des EU-Parlaments voraussichtlich in der Woche vom 20. November über die EU-Verpackungsverordnung ab. Der Umweltrat der EU wird im Dezember seine Position dazu beschließen. Anschließend wird die Verordnung im Trilog aus EU-Kommission, EU-Parlament und EU-Umweltrat verhandelt.

Pressekontakt:
Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin
Tel.: 0170 7686923
E-Mail: metz@duh.de

Elena Schägg, Leiterin Verpackungen
Tel.: 0151 72626157
E-Mail: schaegg@duh.de

DUH-Newsroom:
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E-Mail: presse@duh.de
Website: www.duh.de

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