Berlin, 02.11.2023 – 08:00
Große Enttäuschung bei der Deutschen Umwelthilfe (DUH): Der aktuelle Entwurf der Reform der Straßenverkehrsordnung (StVO) erfüllt nicht die Erwartungen und Hoffnungen auf Verbesserungen für Umwelt- und Klimaschutz, Gesundheit und städtebauliche Entwicklung. Stattdessen enthält er nur kosmetische Änderungen und stellt weiterhin das Autofahren und den Verkehrsfluss in den Vordergrund. Die DUH fordert daher die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten sowie die Verkehrsministerinnen und Verkehrsminister der Bundesländer auf, sich im Bundesrat für eine Überarbeitung des StVO-Entwurfs einzusetzen.
Der Entwurf der StVO-Novelle wird am 8. November im federführenden Verkehrsausschuss des Bundesrats diskutiert und voraussichtlich Ende November im Bundesrat final abgestimmt. Die DUH appelliert an die Länder, sich für die Einrichtung von flächendeckendem Tempo 30, mehr Platz für Fuß- und Radverkehr und eine angemessene Parkraumbewirtschaftung einzusetzen.
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH, drückt seine Enttäuschung aus: “Der vorliegende Reformvorschlag ist ein Schlag ins Gesicht für alle Kommunen, die sich echte Handlungsspielräume für eine sichere und klimagerechte Mobilität erhofft haben. Eine wirksame Reform der Straßenverkehrsordnung ist nicht vorgesehen – keine Regelgeschwindigkeit Tempo 30, keine flächendeckende Parkraumbewirtschaftung, keine Vereinfachungen bei der Einführung von Einbahnstraßen und Durchfahrtssperren. Stattdessen immer mehr Ausnahmen, immer mehr Flickwerk und unklare Formulierungen, die Rechtsstreitigkeiten Tür und Tor öffnen.”
Die zentralen Kritikpunkte der DUH am StVO-Entwurf sind unter anderem, dass die neuen Möglichkeiten für Tempo 30 nur für kurze Streckenabschnitte und bestimmte Bereiche gelten und nicht generell eingeführt werden. Zudem fehlt die Möglichkeit der flächendeckenden Parkraumbewirtschaftung, und Maßnahmen zur Schaffung von Wohngebieten ohne Durchgangsverkehr sind nicht vorgesehen. Die DUH bemängelt außerdem, dass Busspuren durch die Freigabe für unterschiedliche Mobilitätsformen entwertet werden sollen und weiterhin keine effektiven Maßnahmen gegen illegales und gefährliches Gehwegparken ergriffen werden.
Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten sowie die Verkehrsministerinnen und Verkehrsminister haben jetzt die Möglichkeit, den Entwurf zu überarbeiten und die notwendigen Veränderungen für den Klima- und Umweltschutz, die Gesundheit und eine positive städtebauliche Entwicklung voranzutreiben. Die DUH hofft, dass die Bundesländer die Chance nutzen und das “Mini-Reförmchen” nicht einfach durchwinken.
Pressekontakt:
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer
0171 3649170, resch@duh.de
DUH Newsroom:
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7 Antworten
Ich verstehe, dass der Umweltschutz wichtig ist, aber müssen wir wirklich alle Autos verbieten?
Also ich finde, dass die Umwelthilfe sich mal um wichtigere Dinge kümmern sollte!
Ich finde, dass die Deutsche Umwelthilfe zu viel Einfluss auf die Straßenverkehrsordnung hat.
Also ich finde es total übertrieben, dass die Deutsche Umwelthilfe immer nur auf Umweltschutz pocht. Was ist mit den anderen wichtigen Themen?
Ich finde, dass die Umwelthilfe zu weit geht. Verkehr ist wichtig und nötig!
Diese Umweltschützer gehen zu weit! Die Straßenverkehrsordnung sollte sich um Verkehrssicherheit kümmern, nicht um Umweltziele!
Du hast offensichtlich keine Ahnung von den Auswirkungen des Straßenverkehrs auf die Umwelt. Es ist an der Zeit, dass wir Verantwortung übernehmen und unsere Umwelt schützen. Verkehrssicherheit und Umweltziele sind keine gegensätzlichen Ziele, sondern gehen Hand in Hand.