Bremen (VBR). Die Bauindustrie kritisiert den Vorschlag der EU-Kommission zur Ukraine-Fazilität als nur zweitbeste Lösung. Der Vorsitzende des Ausschusses für Internationales Bauen, Dr. Alexander Tesche, betonte, dass die Verordnung keinerlei Regeln und Vorgaben zu Planungs- oder Ausschreibungskriterien für Infrastrukturprojekte beinhalte. Stattdessen verlange sie lediglich eine nachträgliche Transparenzpflicht von der ukrainischen Regierung bezüglich der Empfänger von EU-Mitteln. Die Bauindustrie hält diese Art der Finanzierung für nicht zukunftsfähig und fordert konkrete Verweise auf europäische Vergabe-, Umwelt- und Sozialstandards.
Der Europäische Rechnungshof hatte kürzlich festgestellt, dass viele Finanzhilfezahlungen aus dem Corona-Wiederaufbau-Fonds “in wesentlichem Ausmaß fehlerbehaftet” waren. In einigen Fällen waren die Maßnahmen und zugrunde liegenden Etappenziele oder Zielwerte schlecht konzipiert. Angesichts der enormen Unterstützung der EU für die Ukraine und der unverbindlichen Vorschriften beim Wiederaufbau fordert die deutsche und europäische Bauindustrie, dass Ausschreibungen im Infrastrukturbereich, die aus der Ukraine-Fazilität finanziert werden, nur für Unternehmen aus der EU oder aus Staaten, die ebenfalls Hilfe leisten, zugänglich sein sollen.
Die Vergabe komplexer Bauvorhaben über elektronische Vergabeportale oder gar durch “umgekehrte Auktionen” hält die Bauindustrie für unangemessen. Stattdessen sollte der Zuschlag an das wirtschaftlich günstigste Angebot und nicht den billigsten Bieter gehen. Qualität, soziale und ökologische Nachhaltigkeit sollten bei Vergabeaspekten ebenfalls berücksichtigt werden.
Insgesamt fordert die Bauindustrie konkrete Verweise auf europäische Standards und eine stärkere Berücksichtigung von Qualität und Nachhaltigkeit bei der Vergabe von Wiederaufbauprojekten in der Ukraine.
Die Bauindustrie in Deutschland und Europa spielt eine bedeutende Rolle in der Wirtschaft. Sie ist verantwortlich für den Bau und die Instandhaltung von Gebäuden, Infrastruktur und anderen Baumaterialien. Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V. ist eine Organisation, die die Interessen der Bauindustrie in Deutschland vertritt und sich für die Förderung des Wachstums und der Wettbewerbsfähigkeit der Branche einsetzt.
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Ukraine-Fazilität: Vorschlag der EU-Kommission nur „zweitbeste Lösung“
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