Bundestag beschließt Energieeffizienzgesetz – klare Ziele für 2030

Wie heute bekannt wurde, hat der Deutsche Bundestag das Energieeffizienzgesetz beschlossen, das klare Ziele zur Verbesserung der Energieeffizienz festlegt. Es umfasst auch konkrete Maßnahmen zur Effizienzsteigerung für die öffentliche Hand, Unternehmen und definiert erstmals Standards für die Energieeffizienz von Rechenzentren. Die Ziele für 2030 entsprechen den Vorgaben der EU-Energieeffizienzrichtlinie für Deutschland.

Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck, betonte die Bedeutung des Gesetzes für mehr Energieeffizienz und sagte: „Jede Einheit Energie soll künftig so effizient wie möglich eingesetzt werden. Das macht wirtschaftlichen Sinn, stärkt unsere Vorsorge und ist zugleich gut für den Klimaschutz.“

Das Energieeffizienzgesetz schafft erstmals einen sektorübergreifenden Rahmen zur Steigerung der Energieeffizienz und trägt zur Erreichung der deutschen Klimaziele bei. Es legt folgende wesentliche Regelungen fest:

1. Energieeffizienzziele: Das Gesetz legt Ziele zur Senkung des Primär- und Endenergieverbrauchs in Deutschland bis zum Jahr 2030 fest. Darüber hinaus wird ein Ziel für die Senkung des Endenergieverbrauchs bis 2045 vorgeschlagen. Diese Ziele bedeuten eine Reduzierung des Endenergieverbrauchs um etwa 500 TWh bis 2030 im Vergleich zum aktuellen Niveau.

2. Energieeinsparpflichten von Bund und Ländern: Der Bund und die Länder sind verpflichtet, ab 2024 jährlich Endenergieeinsparungen von 45 TWh (Bund) bzw. 3 TWh (Länder) bis 2030 zu erzielen.

3. Vorbildfunktion der öffentlichen Hand bei der Energieeinsparung: Zur Umsetzung der Vorbildfunktion der öffentlichen Hand werden Energie- oder Umweltmanagementsysteme für Bund und Länder eingeführt. Ziel ist es, jährlich eine Gesamtendenergieeinsparung von 2% zu erreichen. Die Maßnahmen zur Umsetzung entscheiden die öffentlichen Einrichtungen selbst.

4. Einführung von Energie- oder Umweltmanagementsystemen für Unternehmen: Unternehmen mit hohem Energieverbrauch (durchschnittlich mehr als 7,5 GWh) sind verpflichtet, Energie- oder Umweltmanagementsysteme einzuführen. Unternehmen mit einem Gesamtendenergieverbrauch von 2,5 GWh müssen wirtschaftliche Energieeffizienzmaßnahmen in Umsetzungsplänen erfassen und veröffentlichen. Die Umsetzung geeigneter Effizienzmaßnahmen liegt im Ermessen der Unternehmen.

5. Energieeffizienz- und Abwärmeanforderungen für Rechenzentren: Rechenzentren müssen in Zukunft Energieeffizienzstandards erfüllen und Abwärme nutzen. Betreiber großer Rechenzentren werden zudem verpflichtet, Strom aus erneuerbaren Energien zu nutzen und Informationen über ihren Energieverbrauch in ein öffentliches Register einzutragen. Kunden sollen Informationen über den spezifischen Energieverbrauch erhalten.

6. Vermeidung und Verwendung von Abwärme: Abwärme aus Produktionsprozessen muss möglichst vermieden und, falls dies nicht möglich ist, genutzt werden. Informationen über Abwärmepotenziale werden auf einer neuen Plattform gebündelt und öffentlich zugänglich gemacht.

Das Gesetz wird voraussichtlich Ende Oktober vom Bundesrat behandelt und soll anschließend zeitnah in Kraft treten. Mit dem Energieeffizienzgesetz setzt Deutschland einen wichtigen Schritt in Richtung Energiewende und Klimaschutz. Es stellt einen klaren gesetzlichen Rahmen für mehr Energieeffizienz dar und unterstreicht die Bedeutung der Nachfrageseite für die Energiewende. Durch die geplanten Maßnahmen sollen Energieeffizienz und Klimaschutz gefördert werden, während gleichzeitig die Wirtschaft gestärkt wird.

Quelle: BMWK – Bundestag beschließt Energieeffizienzgesetz

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