Berlin, 24. August 2023 // Um Kosten einzusparen, plant die Bundesregierung eine strukturelle Veränderung im Bereich der Beratung und Vermittlung von unter 25-Jährigen. Diese soll ab dem 01.01.2025 von den Jobcentern auf die Bundesagentur für Arbeit übertragen werden. Die Weiterbildungsverbände VDP, BBB, bag arbeit und EFAS äußern nun massive Kritik an diesem Vorhaben.
Kosteneinsparungen auf dem Rücken junger Menschen?
Der Entwurf eines Haushaltsfinanzierungsgesetzes, der vor Kurzem vom Bundeskabinett verabschiedet wurde, beinhaltet die Verlagerung der Beratung zu Integration und Vermittlung von unter 25-Jährigen von den Jobcentern zur Bundesagentur für Arbeit. Die Bundesregierung erhofft sich dadurch Einsparungen in Höhe von rund 900 Millionen Euro. Allerdings stoßen diese Pläne auf massive Kritik von politischen Akteuren in Bund, Ländern und Kommunen.
Mit der geplanten Umstrukturierung werden über 700.000 junge Menschen unter 25 Jahren zum Jahresbeginn 2025 in das SGB III wechseln. Besonders problematisch ist dabei, dass die Bundesagentur für Arbeit derzeit noch nicht über ausreichend qualifiziertes Personal verfügt, um diese Aufgabe zu bewältigen. Die Weiterbildungsverbände VDP, BBB, bag arbeit und EFAS befürchten daher, dass es zu einem Verlust der Beratungsqualität kommen könnte.
Drohende Verschlechterung der Fördermöglichkeiten
Ein weiterer Kritikpunkt der Verbände ist, dass bei einer Betreuung durch die Agenturen für Arbeit viele Fördermöglichkeiten des SGB II für junge Menschen unter 25 Jahren nicht mehr sofort genutzt werden können. Dies stellt insbesondere Jugendliche, die eine besondere Förderung benötigen, vor große Schwierigkeiten. In Zeiten des akuten Fachkräftemangels könne sich eine solche Situation nicht leisten, betonen die Verbände.
Zuständigkeitswirrwarr statt klare Strukturen
Neben den fachlichen Bedenken kritisieren die Weiterbildungsverbände auch die Verfahrensweise der Bundesregierung. Das zuständige Bundesfinanzministerium habe kaum Raum für eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Gesetzesvorhaben gelassen. Viele Vertreter und Vertreterinnen der Öffentlichkeit hatten weniger als 24 Stunden Zeit, um zum Referentenentwurf Stellung zu nehmen. Die Verbände fordern eine angemessene Auseinandersetzung und eine Folgenabschätzung, da die Auswirkungen des Vorhabens für Bürgerinnen und Bürger, Kommunen, Wirtschaft und Verwaltung nicht ausreichend berücksichtigt wurden.
Bessere finanzielle Ausstattung der Jobcenter als Lösung?
Die Weiterbildungsverbände sind der Meinung, dass anstatt eines Wechsels zur Bundesagentur für Arbeit eine bessere finanzielle Ausstattung der Jobcenter nötig sei, um die Betreuung junger Menschen zu gewährleisten. Es müsse eine Struktur geschaffen werden, die Übergänge erleichtert, flexible Hilfen bietet und auf vorhandene Netzwerke aufbaut.
Die Organisation
Der Bundesverband Deutscher Privatschulen e.V. (VDP) ist einer der Weiterbildungsverbände, die sich gegen die Umstrukturierungspläne der Bundesregierung aussprechen. Als Bildungseinrichtung in freier Trägerschaft setzt sich der VDP für die Belange der privaten Schulen in Deutschland ein. Ellen Jacob ist die Bundesgeschäftsführerin des Verbandes.
Pressekontakt:
Bundesverband Deutscher Privatschulen e.V.
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