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Bundesregierung plant Verkehrsreformen: Deutsche Umwelthilfe kritisiert Maßnahmen

Pressemeldung:Bundesregierung plant Verkehrsreformen: Deutsche Umwelthilfe kritisiert Maßnahmen

Berlin (ots) – Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert Verkehrsreformen als unzureichend und kontraproduktiv

18.10.2023 – 08:00

Berlin – Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) übt scharfe Kritik an den Verkehrsreformen, die das Bundeskabinett vorgestellt hat. Die Pläne zum Aus- und Neubau von Autobahnen, die durch ein “Solar-Upgrade” grüngewaschen werden sollen, werden von der Organisation als vollkommen unzureichend betrachtet. Die DUH bemängelt, dass dabei keine Priorisierung von besonders wichtigen Vorhaben im Verkehrssektor vorgesehen ist. Stattdessen sollen weiterhin klimaschädliche Autobahnen im Eiltempo entstehen, ohne Rücksicht auf Klimaschutz, Artenvielfalt oder Flächenversiegelung.

Reform des Straßenverkehrsgesetzes lässt zu wünschen übrig

Auch die Reform des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) stößt bei der DUH auf Unverständnis. Die Bundesregierung habe jegliche Ambition für eine wirkliche Reform des Straßenverkehrsrechts aufgegeben und schiebe alle wesentlichen Entscheidungen auf die Reform der Straßenverkehrsordnung (StVO). Der aktuelle Entwurf der StVO setzt nach Ansicht der Organisation die Dominanz des Autos in den Städten fort und gibt keine Priorität für Bus und Bahn, Rad- und Fußverkehr. Eine Regelgeschwindigkeit von Tempo 30 innerorts fehlt ebenfalls.

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Hoffnungsschimmer durch Maut-Reform, aber unzureichend

Lediglich das Mautgesetz, welches eine Ausweitung der Einnahmen in den Ausbau des Schienenverkehrs ermöglicht, stellt einen Hoffnungsschimmer dar. Die DUH begrüßt die Ausweitung der Lkw-Maut und die Investitionen in die Schiene. Allerdings sei die Beschränkung der Maut auf Bundesstraßen und nur auf Lkw nicht ausreichend. Die Organisation fordert eine Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Straßen, um die Verlagerung des Verkehrs auf Wohn- oder Nebenstraßen zu verhindern. Zudem müsse die Maut auch auf Pkw ausgeweitet werden, um zumindest teilweise die Kosten des Kfz-Verkehrs durch Umweltbelastung und Infrastruktur auszugleichen.

DUH fordert beschleunigte Planung und Realisierung von umweltfreundlichen Verkehrsinfrastrukturen

Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH, betont die Notwendigkeit einer beschleunigten Planung und Realisierung von dringend notwendigen Infrastrukturmaßnahmen im Verkehrsbereich. Dazu gehören der Aus- und Neubau von Schienenwegen, die Elektrifizierung der Schiene sowie die Sanierung von Brücken. Resch kritisiert die Pläne der Bundesregierung, das Land mit neuen Autobahnen zu überziehen, anstatt umweltfreundlichere Verkehrslösungen voranzutreiben. Er bezeichnet es als peinlich, wie durch ein “Solar-Upgrade” der Eindruck erweckt werden soll, dass der Neubau von Autobahnen umweltfreundlicher sei.

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Pressekontakt:

Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer

Tel: 0171 3649170, resch@duh.de

Dorothee Saar, Bereichsleiterin Verkehr und Luftreinhaltung

Tel: 030 2400867-72, saar@duh.de

DUH-Newsroom:

Tel: 030 2400867-20, presse@duh.de

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Quelle: Deutsche Umwelthilfe e.V., übermittelt durch news aktuell

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17 Antworten

    1. Ich verstehe deine Meinung, aber ich denke, dass die Deutsche Umwelthilfe wichtige Arbeit leistet, um unsere Umwelt zu schützen. Kritik ist manchmal notwendig, um positive Veränderungen zu bewirken.

    1. Die Deutsche Umwelthilfe sollte ihre eigene Agenda verfolgen, anstatt die ineffektiven Maßnahmen der Bundesregierung zu unterstützen. Es ist höchste Zeit, dass sie sich für wirkliche Lösungen einsetzt, anstatt politische Spielchen zu spielen.

  1. Ich verstehe nicht, warum die Deutsche Umwelthilfe immer alles kritisieren muss. Lasst uns doch einfach mal abwarten!

    1. Ach komm, immer diese Kritik ohne fundierte Argumente. Die Deutsche Umwelthilfe setzt sich für wichtige Umweltbelange ein, während du nur am Meckern bist. Informier dich mal richtig, bevor du so oberflächlich urteilst!

  2. Also ehrlich gesagt, ich finde die Kritik der Deutschen Umwelthilfe total übertrieben. Typisch Umweltfanatiker!

    1. Es ist bedauerlich, dass du dich nur um deinen eigenen Spaß kümmerst und die Umwelt ignorierst. Denk mal darüber nach, wie dein SUV zur Umweltverschmutzung beiträgt. Eine gewisse Verantwortungsbewusstsein wäre angebracht.

    1. Das mag sein, aber es ist wichtig, dass jemand die Umwelt schützt und Missstände aufdeckt. Wenn die Deutsche Umwelthilfe das übernimmt, ist das doch lobenswert. Kritik ist notwendig, um Veränderungen anzustoßen.

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