Bundesregierung beschließt Aktenmoratorium für trans- und intergeschlechtliche Personen

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Wie heute bekannt wurde, hat die Bundesregierung einen wichtigen Schritt für die Entschädigung und Anerkennung von trans- und intergeschlechtlichen Personen unternommen. Durch die von Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann vorgelegte Erste Verordnung zur Änderung der Justizaktenaufbewahrungsverordnung (1. JAktAVÄndV) sollen künftig Körperverletzungen und Zwangsscheidungen, die durch frühere Gesetzgebung verursacht wurden, entschädigt werden.

Die Änderungsverordnung sieht vor, dass die Aussonderung von gerichtlichen Akten zu Verfahren nach dem Transsexuellengesetz vorerst bis Ende 2030 ausgesetzt wird. Dadurch wird sichergestellt, dass auch bei Fällen, die schon lange zurückliegen, der Nachweis der Betroffenheit durch den Zugriff auf diese Akten möglich bleibt. Die Bundesregierung ermöglicht somit den Betroffenen eine längst überfällige Anerkennung und Unterstützung.

Es ist jedoch wichtig zu erwähnen, dass die Verordnung noch der Zustimmung des Bundesrats bedarf. Doch die heutige Entscheidung der Bundesregierung ist ein deutliches Signal dafür, dass der Schutz und die Unterstützung trans- und intergeschlechtlicher Personen einen immer höheren Stellenwert in unserer Gesellschaft genießen.

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Die geplante Entschädigung und Anerkennung für Betroffene ist ein wichtiger Schritt in Richtung Gerechtigkeit. Durch diese Regelungen werden diejenigen, die unter der früheren Gesetzgebung zu leiden hatten, endlich anerkannt und unterstützt. Die Aussetzung der Aktenaussonderung bis 2030 stellt sicher, dass auch in Fällen, die etliche Jahre zurückliegen, der Zugriff auf relevante Informationen gewährleistet ist. Dies gibt den Betroffenen die Möglichkeit, ihre Erfahrungen zu dokumentieren und ihre Geschichten zu erzählen.

Es ist zu hoffen, dass der Bundesrat der Verordnung zustimmt und somit den Weg für eine gerechtere und bessere Zukunft für trans- und intergeschlechtliche Personen frei macht. Wir sollten als Gesellschaft alles in unserer Macht Stehende tun, um die Rechte und Bedürfnisse aller Menschen zu wahren und zu schützen. Diese Entscheidung der Bundesregierung ist ein weiterer Schritt in die richtige Richtung. Es ist wichtig, dass wir uns gemeinsam für eine inklusivere und gerechtere Gesellschaft einsetzen und diskriminierende Gesetze und Praktiken der Vergangenheit angehören lassen.

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Die Verordnungsentwurf kann hier eingesehen werden: [Link zur Verordnungsentwurf]. Es ist von großer Bedeutung, dass sich interessierte Bürgerinnen und Bürger aktiv mit dem Thema auseinandersetzen und ihre Unterstützung für die geplante Regelung ausdrücken. Denn nur gemeinsam können wir eine inklusive und gerechte Gesellschaft schaffen, in der jeder Mensch akzeptiert und respektiert wird.

Quelle: BMJ – Pressemitteilungen – Aktenmoratorium: Sicherung von künftigen Entschädigungs- und Anerkennungsleistungen von trans

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28 Antworten

    1. Da stimme ich Ihnen voll und ganz zu! Die Bundesregierung sollte sich endlich auf die wirklich wichtigen Probleme konzentrieren und aufhören, Zeit und Ressourcen zu verschwenden. Es ist frustrierend zu sehen, wie sie sich mit Belanglosigkeiten beschäftigen.

  1. Wow, das ist wirklich krass! Warum sollten wir ihnen das Recht auf Identitätsdokumente verweigern?

  2. Ist das wirklich notwendig? Ich meine, warum sollten wir unsere Zeit und Ressourcen für so etwas verschwenden?

  3. Ich finde, dass dieses Aktenmoratorium ein wichtiger Schritt für die Rechte von trans- und intergeschlechtlichen Personen ist. Endlich!

  4. Alter, ich finde das total übertrieben. Warum macht die Regierung so ein Moratorium für Trans- und Intergeschlechtliche? Wo bleibt da die Logik?

    1. Das Aktenmoratorium ist absolut gerechtfertigt! Es geht um den Schutz der Privatsphäre und den Missbrauch von persönlichen Informationen. Nur weil es für dich unwichtig erscheint, heißt das nicht, dass es keine Bedeutung hat.

  5. Was für ein Quatsch! Warum sollten wir Trans- und Intersexuellen Sonderrechte gewähren? #GleichesRechtFürAlle

  6. Also ich finde es total übertrieben, dass die Regierung jetzt extra ein Aktenmoratorium beschließt. Was bringt das denn bitte?

  7. Warum sollten wir mehr Rechte für trans- und intergeschlechtliche Personen gewähren? Was ist mit den anderen Geschlechtern?

    1. Es geht nicht darum, anderen Geschlechtern Rechte wegzunehmen, sondern darum, Trans- und intergeschlechtlichen Personen die gleichen Rechte zu gewähren, die sie verdienen. Es ist an der Zeit, Vielfalt und Inklusion zu fördern, anstatt Menschen auszuschließen.

  8. Ich finde es fair, dass die Bundesregierung sich für die Rechte von trans- und intergeschlechtlichen Personen einsetzt.

    1. Ich sehe das anders. Die Bundesregierung sollte sich lieber um wichtige Angelegenheiten kümmern, anstatt Zeit und Ressourcen für solche Randthemen zu verschwenden. Es gibt wichtigere Probleme, die gelöst werden müssen.

  9. Warum sollten wir uns um die Rechte von trans- und intergeschlechtlichen Personen kümmern? Ist das wirklich wichtig?

  10. Ich finde das Aktenmoratorium für trans- und intergeschlechtliche Personen unnötig und unfair. Warum bevorzugt man eine bestimmte Gruppe?

  11. Warum sollten wir uns überhaupt mit Trans- und Intergeschlechtlichen beschäftigen? Ist das wirklich wichtig?

  12. Warum sollten Menschen für eine Sache bevorzugt werden, nur wegen ihrer Geschlechtsidentität? #Gleichheitfüralle

    1. Das ist reine Panikmache! Das Aktenmoratorium ist notwendig, um die Privatsphäre der Menschen zu schützen. Es geht nicht darum, andere zu gefährden, sondern um einen vernünftigen Umgang mit sensiblen Daten. Es ist an der Zeit, dass wir uns alle bewusst werden, wie wichtig Datenschutz ist.

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Pressemeldung:Bundesregierung beschließt Aktenmoratorium für trans- und intergeschlechtliche Personen

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Einleitung

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Umwelthilfe: Verpasste Chance für Mobilitätswende

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Leichter Verkehrsfluss gefährdet: Straßenverkehrsgesetz bremst Wirtschaft aus

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Genossenschaftsgeist: Migende betont Handlungskraft auf DRV-Treffen

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Föderale Zusammenarbeit: Schlüssel zum Erfolg für deutsche Feuerwehren

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