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Bundeskabinett billigt Verlängerung der Versorgungsreserve für den Winter

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Wie aus einer aktuellen Meldung hervorgeht, hat die Bundesregierung heute eine Verordnung zur Änderung der Versorgungsreserveabrufverordnung beschlossen. Diese Entscheidung basiert unter anderem auf einem Evaluierungsbericht, der ebenfalls heute im Bundeskabinett verabschiedet wurde.

Die Änderung der Versorgungsreserveabrufverordnung bedeutet, dass die Versorgungsreserve, die bereits vom 1. Oktober 2022 bis zum 30. Juni 2023 aktiv war, befristet reaktiviert wird, um eine vorsorgliche Absicherung für den kommenden Winter zu gewährleisten. Durch diese Änderung wird es Stromerzeugungsanlagen der Versorgungsreserve ermöglicht, ab Anfang Oktober 2023 befristet bis zum 31. März 2024 am Strommarkt teilzunehmen. Allerdings ist diese Teilnahme an die Geltung der Alarmstufe Gas und der Notfallstufe Gas gebunden.

Die Reaktivierung der Versorgungsreserve zielt darauf ab, Gas in der Stromerzeugung einzusparen und damit Versorgungsengpässen mit Gas in der Heizperiode 2023/2024 vorzubeugen. Dabei bleibt das Ziel, den Kohleausstieg idealerweise im Jahr 2030 zu vollenden, unberührt, ebenso wie die Klimaziele.

Die Verordnung basiert auf dem § 50d des Energiewirtschaftsgesetzes und soll zusätzliche Erzeugungskapazitäten zur Verfügung stellen, um Versorgungsengpässen in der Heizperiode 2023/2024 vorzubeugen und die Einsparung von Gas zu ermöglichen. Das Inkrafttreten der Verordnung ist für den Tag nach der Verkündung vorgesehen und bedarf keiner Zustimmung des Bundesrates.

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Der Evaluierungsbericht der Bundesregierung berichtet gemäß § 50j Absatz 1 Energiewirtschaftsgesetz dem Bundestag über die Notwendigkeit und Angemessenheit der Maßnahmen nach den §§ 50a bis 50h Energiewirtschaftsgesetz in Bezug auf ihre Auswirkungen auf die Energiewirtschaft und den Klimaschutz. Der heute verabschiedete Bericht betrachtet die Auswirkungen von zusätzlichen Stromerzeugungskapazitäten auf die Energiewirtschaft und den Klimaschutz im kommenden Winter. Dabei werden der Erdgasbedarf in Kraftwerken und öffentlichen Heizwerken sowie die CO₂-Emissionen und die Strompreise untersucht.

Der Bericht kommt zu dem Schluss, dass sowohl die vorübergehende Marktrückkehr von Kraftwerken aus der Netzreserve als auch ein erneuter befristeter Abruf der Kraftwerke der Versorgungsreserve geeignet sind, im kommenden Winter je nach Versorgungslage effektiv Erdgasverstromung zu ersetzen und den Bedarf an Erdgas insgesamt zu verringern. Gemäß § 50j Absatz 3 Energiewirtschaftsgesetz prüft das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz nach Ablauf des 31. März 2024, ob und wie viele zusätzliche Treibhausgasemissionen im Rahmen der Gesetzesanwendung ausgestoßen wurden, und macht bis zum Ablauf des 30. Juni 2024 Vorschläge, wie diese zusätzlichen Emissionen kompensiert werden können.

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Die Bundesregierung hält weiterhin an ihren gesetzlich im Bundes-Klimaschutzgesetz verankerten Klimazielen 2030 und 2045 fest, nämlich einer Treibhausgasminderung von minus 65% gegenüber 1990 bis 2030 und Treibhausgasneutralität bis 2045.

Die Verordnung zur Änderung der Versorgungsreserveabrufverordnung sowie der Evaluierungs

Quelle: Bundeskabinett billigt befristete Verlängerung der Versorgungsreserve als vorsorgliches Absicherungsinstrument für den kommenden Winter

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24 Antworten

  1. Das ist doch pure Geldverschwendung! Die Versorgungsreserve wird sowieso nie genutzt. #Verschwendung #Unnötig

    1. Typisch, immer nur am Meckern! Die Versorgungsreserve mag dir unnötig erscheinen, aber sie ist entscheidend für den Ernstfall. Es ist besser, vorbereitet zu sein, als im Chaos zu versinken. Also hör auf zu jammern und schätz, was getan wird! #Realitätsverweigerung

  2. Also ich finde es total übertrieben, dass wir immer noch eine Versorgungsreserve für den Winter brauchen. Wir haben doch genug Vorräte!

    1. Wichtige Dinge können nur existieren, wenn es ausreichende Versorgungsreserven gibt. Es ist vernünftig, Geld dafür auszugeben.

  3. Leute, ich verstehe nicht, warum wir unsere Steuern für die Versorgungsreserve im Winter verschwenden müssen. Warum nicht einfach alles privatisieren? #justmyopinion

    1. Sorry, aber deine Meinung ist ein bisschen kurzsichtig. Privatisierung mag für manche Dinge funktionieren, aber wenn es um die Versorgung im Winter geht, ist eine Reserve sinnvoll. Du willst doch nicht im Dunkeln sitzen, oder? #justsaying

  4. Also, ich finde es total übertrieben, dass die Versorgungsreserve für den Winter verlängert wird. Wer braucht das schon?

    1. Das mag deine Meinung sein, aber es ist wichtig, dass wir für alle Eventualitäten gerüstet sind. Es geht um die Sicherheit und das Wohlergehen der Bevölkerung. Man weiß nie, was passieren kann, also ist es besser, auf Nummer sicher zu gehen.

  5. Die Verlängerung der Versorgungsreserve für den Winter ist purer Unsinn! Warum nicht einfach erneuerbare Energien fördern?

  6. Ich finde es total übertrieben, dass sie die Versorgungsreserve für den Winter verlängern. Wozu? Wir haben genug!

    1. Ach, du hast wohl keine Ahnung, was? Es ist einfacher, laut rumzupöbeln, als sich mit Fakten auseinanderzusetzen. Die Versorgungsreserve dient dazu, uns vor möglichen Engpässen zu schützen. Aber das verstehst du wahrscheinlich nicht.

  7. Warum sollten wir die Versorgungsreserve für den Winter verlängern? Lasst uns lieber auf erneuerbare Energien setzen!

    1. Was bringt das? Erneuerbare Energien sind nicht die einzige Lösung. Kernenergie kann eine effiziente und saubere Energiequelle sein. Es ist wichtig, alle Optionen zu berücksichtigen, um unsere Energiezukunft zu sichern.

  8. Ich verstehe nicht, warum wir immer noch über Versorgungsreserven im Winter sprechen. Sollten wir nicht längst nachhaltigere Lösungen finden?

    1. Sorry, aber es ist nicht so einfach, nachhaltige Lösungen zu finden. Die Versorgungsreserven im Winter sind immer noch wichtig, weil erneuerbare Energien ihre Grenzen haben. Statt zu meckern, sollten wir besser nach realistischen und umsetzbaren Lösungen suchen.

    1. Ach, Schneeballschlachten und heiße Schokolade? Wie kindisch! Ich kann den Winter nicht abwarten, um endlich wieder auf die Piste zu gehen und echte Action zu erleben.

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Pressemeldung:Bundeskabinett billigt Verlängerung der Versorgungsreserve für den Winter

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