Bündnis fordert dringende Kurskorrektur bei Sparpolitik

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Wie der Paritätische Gesamtverband am 2. November 2023 mitteilte, geht der von der Bundesregierung beschlossene Haushalt für das kommende Jahr mit weitreichenden sozialen Kürzungen einher. Diese betreffen unter anderem Hilfen für Arbeitslose, Kinder- und Jugendhilfe sowie die Unterstützung von Geflüchteten. Zugleich werden Maßnahmen zum Umweltschutz gestrichen und dringend erforderliche Zukunftsinvestitionen verweigert. In einem breiten Bündnis hat der Paritätische einen Brief an die Fraktionsspitzen und die Haushaltspolitiker*innen der demokratischen Parteien des Deutschen Bundestags verfasst, in dem er die Sparpolitik kritisiert und eine Korrektur einfordert.

In dem Brief werden die dringend benötigten Investitionen in die Zukunft und den gesellschaftlichen Zusammenhalt betont. Angesichts des Erstarkens antidemokratischer Kräfte, einer verschärfenden Klimakrise und wachsender sozialer Ungleichheit untergräbt die Bundesregierung jedoch die soziale Infrastruktur und gefährdet die Stabilität der Demokratie mit ihren Kürzungsplänen. Dabei verkennt sie nicht nur die aktuellen konjunkturellen und transformativen Erfordernisse, sondern knüpft auch an eine Finanz- und Haushaltspolitik vor Beginn der Corona-Krise an, die weder sozial gerecht noch zukunftsfest und ökologisch ausgerichtet war.

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Bereits im Jahr 2019 litten wir unter einem Investitionsstau und einem hohen Modernisierungsdruck in der öffentlichen Infrastruktur, im Bildungs- und Kulturbereich, bei bezahlbarem Wohnraum und im Gesundheitswesen. Seitdem sind die Bedarfe weiter gewachsen. Um die Umwelt- und Klimaziele zu erreichen, bedarf es erheblicher Investitionen in die Dekarbonisierung von Wirtschaft und Gesellschaft sowie deren soziale Begleitung.

Die fehlenden Investitionen und Einsparungen bei der Daseinsvorsorge haben nicht nur unmittelbare Auswirkungen, sondern belasten auch zukünftige Generationen mit den Kosten ungelöster Aufgaben und verpasster Chancen.

Der Paritätische Gesamtverband und die unterzeichnenden Organisationen betonen die Notwendigkeit einer zukunftsfesten und gerechteren Finanz- und Steuerpolitik, die die Handlungsfähigkeit des Staates und die Demokratie stärkt und mutig in die Zukunft investiert.

Sie fordern die Abgeordneten auf, kurzfristig alle vorhandenen Spielräume zu nutzen und mittelfristig die Schuldenbremse investitionsfreundlich zu reformieren. Zudem sollen umweltschädliche Subventionen schrittweise sozialverträglich abgebaut und sehr hohe Einkommen und Vermögen stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens und der Transformation beteiligt werden.

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Die unterzeichnenden Organisationen sind:

– Arbeiterwohlfahrt Bundesverband

– Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland

– Deutscher Gewerkschaftsbund

– Deutscher Kulturrat

– Deutscher Mieterbund

– Deutscher Naturschutzring

– freier zusammenschluss student*innenschaften

– Der Paritätische Gesamtverband

– Sozialverband Deutschland

Die aktuelle Sparpolitik der Bundesregierung steht in deutlichem Kontrast zu den drängenden gesellschaftlichen Herausforderungen. Investitionen in die Zukunft, den Klimaschutz und den gesellschaftlichen Zusammenhalt sind dringend notwendig. Es braucht eine Finanz- und Steuerpolitik, die gerecht ist und die langfristige Handlungsfähigkeit des Staates gewährleistet. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestags sind nun gefragt, kurzfristig Spielräume zu nutzen und mittelfristig eine investitionsfreundliche Reform der Schuldenbremse voranzutreiben. Nur so können wir unsere Aufgaben bewältigen und die Zukunft gestalten.

Quelle: Appell an Abgeordnete: Bündnis fordert dringende Kurskorrektur bei eingeleiteter Sparpolitik – Der Paritätische

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10 Antworten

    1. Vielleicht bist du einfach nur zu bequem, um die Auswirkungen der Sparpolitik zu sehen. Für viele Menschen sind das echte Probleme, die sie täglich belasten. Also hör auf zu jammern und informiere dich besser, bevor du solche Kommentare abgibst.

  1. Was für ein Unsinn! Sparpolitik ist unerlässlich für eine gesunde Wirtschaft. Keine Kurskorrektur nötig!

    1. Da liegen Sie aber komplett daneben! Sparpolitik hat sich in der Vergangenheit als gescheitert erwiesen und nur zu sozialer Ungleichheit geführt. Eine Kurskorrektur ist definitiv notwendig, um eine nachhaltige und gerechte Wirtschaft zu erreichen.

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Pressemeldung:Bündnis fordert dringende Kurskorrektur bei Sparpolitik

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DUH klagt Lufthansa wegen Greenwashing an

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DUH gegen Klimaschutz-Gesetzentschärfung: Ein dringender Appell

In einem dramatischen Appell fordert die Deutsche Umwelthilfe (DUH) am 26. April 2024 den Bundesrat dazu auf, eine bedeutende Änderung am Klimaschutzgesetz abzulehnen, welche verheerende Folgen für den Klimaschutz in Deutschland mit sich bringen könnte. Nachdem der Bundestag einer Gesetzesnovelle zugestimmt hat, die nach Einschätzung von Umwelt- und Klimaschutzexperten als verfassungswidrig gilt, steht die Bundesrepublik vor einer potenziellen Klimaschutzkrise – ohne verpflichtende Maßnahmen und mit der drohenden Gefahr, milliardenschwere Strafzahlungen an die EU zu leisten. Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH, bezeichnet den Tag der Zustimmung als “rabenschwarzen” Tag für den Klimaschutz und kündigt an, alle rechtlichen Mittel zur Durchsetzung eines wirksamen Klimaschutzes zu prüfen und zu ergreifen.

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ZIA fordert zügige Umsetzung von Solarpaket II

Berlin, 26. April 2024 – In einer wegweisenden Abstimmung hat der Bundestag heute das Solarpaket I verabschiedet und damit einen entscheidenden Schritt zur Förderung der Photovoltaik in der Immobilienwirtschaft getan. Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA), als prominenter Vertreter der Branche, lobt die Entscheidung und drängt auf die schnelle Umsetzung weiterführender Maßnahmen in einem anvisierten Solarpaket II. Mit dem Fokus auf eine effizientere Nutzung von Solarstrom und der Forderung nach einer umfassenden Digitalisierung und Beschleunigung von Netzanschlussverfahren, steht das deutsche Parlament kurz davor, die Weichen für eine klimaneutrale Zukunft im Gebäudesektor zu stellen. Doch die Zeit drängt, denn bis zur Bundestagswahl im nächsten Jahr müssen noch bedeutende Hürden genommen werden.

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Solarpaket I setzt neue Impulse für die Energiewende

Berlin, 26. April 2024 – In einer beispiellosen Initiative zur Förderung der Energiewende hat der Bundestag heute das bahnbrechende Solarpaket I verabschiedet. Dieses Gesetzespaket kennzeichnet einen entscheidenden Vorstoß in der Nutzung erneuerbarer Energien, insbesondere im Bereich der Photovoltaik. Laut Simone Peter, der Präsidentin des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE), setzt dieses neue Paket deutliche Zeichen für einen beschleunigten Ausbau der Solar-, Wind- und Biogasenergien sowie für eine stärkere Förderung heimischer Produktionskapazitäten. Trotz des großen Schrittes hin zur Energiewende werden bereits Stimmen laut, die weitere Reformschritte in Bereichen wie Steuergesetzgebung und Netzzugang fordern, um Deutschlands Energiezukunft nachhaltig zu sichern.

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Warnstreiks bei Telekom ausgeweitet: Massive Aktionen geplant

In einem eindrucksvollen Zeichen der Solidarität und Entschlossenheit dehnt die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ihre Warnstreikaktionen bei der Deutschen Telekom vor der nächsten Verhandlungsrunde dramatisch aus. Am Montag, dem 29. April 2024, werden nicht nur in zahlreichen Städten wie Hamburg, Dortmund, Mainz, und München, sondern auch auf dem Gipfel des Brockens im Harz, Kundgebungen und Aktionen stattfinden, um die Forderungen der Beschäftigten nach gerechter Entlohnung zu unterstreichen. Nachdem bereits über 12.500 Angestellte der Telekom ihren Unmut in vollschichtigen Warnstreiks gezeigt haben, erhöht ver.di den Druck auf die Arbeitgeberseite mit einem unmissverständlichen Appell nach einem verhandlungsfähigen Angebot. Die entscheidende dritte Verhandlungsrunde am 29. und 30. April steht bevor, und die Kämpferherzen der Gewerkschaftsmitglieder schlagen im Einklang für eine deutliche Entgeltsteigerung und bessere Bedingungen.

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Berlin stoppt Holzeinschlag – Erster Schritt zu grüneren Wäldern

Berlin, 26. April 2024 – In einem bemerkenswerten Schritt zum Schutz der Berliner Stadtwälder hat Umweltsenatorin Manja Schreiner ein Moratorium für den Holzeinschlag verordnet, ein Vorhaben, das von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) mit Nachdruck unterstützt wird. Angesichts der kritischen ökologischen Situation dieser grünen Oasen in der Hauptstadt wird die Entscheidung als dringend notwendiger Wendepunkt in der Bewirtschaftung der Wälder gesehen. Eine solche Maßnahme soll den Weg für eine nachhaltigere und klimaangepasste Gestaltung dieser lebenswichtigen Grünflächen ebnen, von der sowohl die Ökosysteme als auch die 3,9 Millionen Berlinerinnen und Berliner profitieren werden. Das aktuelle Moratorium gilt als erster Schritt auf dem Weg, die urbanen Wälder vor weiteren ökonomisch getriebenen Schädigungen zu bewahren und stattdessen ihre Rolle als “grüne Lungen” der Stadt zu stärken.

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Solarpaket I: Ein Durchbruch für günstigen Sonnenstrom

In einem bedeutenden Schritt vorwärts für den Klimaschutz in Deutschland hat der Bundestag das bahnbrechende Solarpaket I verabschiedet. Mit den am 26. April 2024 eingeführten Reformen ebnet die Bundesregierung den Weg für eine signifikante Expansion der Solarenergie, die den Zugang zu kostengünstigem Solarstrom für Mieter, Immobilienbesitzer und Unternehmen deutlich vereinfachen wird. Diese legislative Initiative signalisiert einen potenziellen Wendepunkt für die Solarbranche, die eine Zunahme an Photovoltaik-Investitionen und eine beschleunigte Umsetzung der Energiewende antizipiert. Doch trotz des Fortschritts mahnt der Bundesverband Solarwirtschaft e.V. zu weiteren dringend benötigten Reformen, um die ehrgeizigen Ziele der Regierungskoalition zu erreichen und Deutschlands Kapazitäten in der Solarenergienutzung umfassend auszuschöpfen.

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ZDK fordert Entlastung: Weniger Bürokratie für Kfz-Gewerbe

Berlin, 26. April 2024 – Im Vorfeld der heutigen Bundesratssitzung zur Beratung des 4. Bürokratieentlastungsgesetzes legt der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) eine deutliche Botschaft auf den Tisch: “Der Kfz-Meister gehört in die Werkstatt, nicht hinter den Schreibtisch.” Mit einem umfangreichen Forderungskatalog von 35 Maßnahmen appelliert der ZDK an die Politik, die bürokratischen Lasten für die rund 40.000 mittelständischen Betriebe der Kfz-Branche spürbar zu reduzieren. Vom Abbau doppelter Prüfverfahren bis hin zu flexibleren Arbeitszeiten – der Verband fordert nicht weniger als einen Paradigmenwechsel, weg von der überfrachteten Bürokratie, hin zu mehr Praxisnähe und Effizienz in den Werkstätten und Verkaufsräumen.

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