Wie der Paritätische Gesamtverband am 2. November 2023 mitteilte, geht der von der Bundesregierung beschlossene Haushalt für das kommende Jahr mit weitreichenden sozialen Kürzungen einher. Diese betreffen unter anderem Hilfen für Arbeitslose, Kinder- und Jugendhilfe sowie die Unterstützung von Geflüchteten. Zugleich werden Maßnahmen zum Umweltschutz gestrichen und dringend erforderliche Zukunftsinvestitionen verweigert. In einem breiten Bündnis hat der Paritätische einen Brief an die Fraktionsspitzen und die Haushaltspolitiker*innen der demokratischen Parteien des Deutschen Bundestags verfasst, in dem er die Sparpolitik kritisiert und eine Korrektur einfordert.
In dem Brief werden die dringend benötigten Investitionen in die Zukunft und den gesellschaftlichen Zusammenhalt betont. Angesichts des Erstarkens antidemokratischer Kräfte, einer verschärfenden Klimakrise und wachsender sozialer Ungleichheit untergräbt die Bundesregierung jedoch die soziale Infrastruktur und gefährdet die Stabilität der Demokratie mit ihren Kürzungsplänen. Dabei verkennt sie nicht nur die aktuellen konjunkturellen und transformativen Erfordernisse, sondern knüpft auch an eine Finanz- und Haushaltspolitik vor Beginn der Corona-Krise an, die weder sozial gerecht noch zukunftsfest und ökologisch ausgerichtet war.
Bereits im Jahr 2019 litten wir unter einem Investitionsstau und einem hohen Modernisierungsdruck in der öffentlichen Infrastruktur, im Bildungs- und Kulturbereich, bei bezahlbarem Wohnraum und im Gesundheitswesen. Seitdem sind die Bedarfe weiter gewachsen. Um die Umwelt- und Klimaziele zu erreichen, bedarf es erheblicher Investitionen in die Dekarbonisierung von Wirtschaft und Gesellschaft sowie deren soziale Begleitung.
Die fehlenden Investitionen und Einsparungen bei der Daseinsvorsorge haben nicht nur unmittelbare Auswirkungen, sondern belasten auch zukünftige Generationen mit den Kosten ungelöster Aufgaben und verpasster Chancen.
Der Paritätische Gesamtverband und die unterzeichnenden Organisationen betonen die Notwendigkeit einer zukunftsfesten und gerechteren Finanz- und Steuerpolitik, die die Handlungsfähigkeit des Staates und die Demokratie stärkt und mutig in die Zukunft investiert.
Sie fordern die Abgeordneten auf, kurzfristig alle vorhandenen Spielräume zu nutzen und mittelfristig die Schuldenbremse investitionsfreundlich zu reformieren. Zudem sollen umweltschädliche Subventionen schrittweise sozialverträglich abgebaut und sehr hohe Einkommen und Vermögen stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens und der Transformation beteiligt werden.
Die unterzeichnenden Organisationen sind:
– Arbeiterwohlfahrt Bundesverband
– Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland
– Deutscher Gewerkschaftsbund
– Deutscher Kulturrat
– Deutscher Mieterbund
– Deutscher Naturschutzring
– freier zusammenschluss student*innenschaften
– Der Paritätische Gesamtverband
– Sozialverband Deutschland
Die aktuelle Sparpolitik der Bundesregierung steht in deutlichem Kontrast zu den drängenden gesellschaftlichen Herausforderungen. Investitionen in die Zukunft, den Klimaschutz und den gesellschaftlichen Zusammenhalt sind dringend notwendig. Es braucht eine Finanz- und Steuerpolitik, die gerecht ist und die langfristige Handlungsfähigkeit des Staates gewährleistet. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestags sind nun gefragt, kurzfristig Spielräume zu nutzen und mittelfristig eine investitionsfreundliche Reform der Schuldenbremse voranzutreiben. Nur so können wir unsere Aufgaben bewältigen und die Zukunft gestalten.
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