Berlin (ots) – Senat verweigert Akteneinsicht: Deutsche Umwelthilfe (DUH) setzt rechtlichen Widerspruch ein und leitet Klage ein
Berlin, 19.09.2023 – Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) setzt sich weiterhin für die Schaffung sicherer Radwege in Berlin ein. Nachdem die Berliner Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt den Antrag der DUH auf Akteneinsicht zum gestoppten Radweg in der Stubenrauchstraße in Neukölln abgelehnt hat, leitet die Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation nun rechtliche Schritte ein.
Verstoß gegen das Informationsfreiheitsgesetz: DUH kämpft für Transparenz
Die DUH wirft dem Senat einen Verstoß gegen das Informationsfreiheitsgesetz vor und hat daher rechtlichen Widerspruch eingelegt. Sollte die Akteneinsicht erneut abgelehnt werden, wird die DUH die Offenlegung auf dem Klageweg durchsetzen. Die Verkehrsorganisation fordert die Einsicht in die verkehrsrechtliche Anordnung für den Radweg in der Stubenrauchstraße, der zu den drei Projekten gehört, die trotz der teilweisen Aufhebung des Radwegestopps von Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) weiterhin blockiert bleiben. Alle drei Projekte sind bereits straßenverkehrsrechtlich angeordnet und könnten daher sofort umgesetzt werden.
Rechtliche Schritte erfolgreich: Freigabe weiterer Radweg-Projekte
Die DUH hat bereits erfolgreich rechtliche Schritte zur Freigabe von Radweg-Projekten eingeleitet. Das Eilverfahren gegen die Sperrung des Radwegs in der Ollenhauerstraße in Reinickendorf wurde kürzlich abgeschlossen, nachdem die Senatsverwaltung die verbindliche Freigabe zugesichert hatte. Verkehrssenatorin Schreiner befürwortet im persönlichen Gespräch ausdrücklich die Eröffnung des Radwegs bis spätestens Ende September.
Bürgerinnen und Bürger werden aktiv: Unterstützung für sichere Radwege
Um auch die letzten drei betroffenen Radwege freizugeben, ruft die DUH alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich online für sichere Radwege einzusetzen. Unter www.duh.de/fuer-sichere-radwege können Stimmen gesammelt werden, um Druck auf den Senat auszuüben und eine faire Aufteilung des Verkehrsraums zu erreichen.
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH, kommentiert die Situation: „Dass die Senatsverwaltung uns die Einsicht in Planungsunterlagen zum Radwegestopp verweigert, ist ein erneuter klarer Rechtsbruch. (…) Wir brauchen in Berlin eine faire Aufteilung des Verkehrsraums. Angesichts eines Rückgangs des Pkw-Verkehrs in Berlin um 14 Prozent hat Senatorin Schreiner nun die Verantwortung, schnell und unbürokratisch Pkw-Fahrspuren in geschützte Radwege umzuwandeln.“
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25 Antworten
Ich verstehe nicht, warum die Radfahrer immer bevorzugt werden. Was ist mit den Autofahrern?
Berlin blockiert Radwege? Na und! Autos brauchen auch Platz. Fahr doch auf der Straße!
Typisch Berlin! Immer blockieren sie Radwege und dann noch Akteneinsicht verweigern? Unverschämt!
Also, ich finde es ja total übertrieben, dass die Berliner Radwege blockieren. Aber Akteneinsicht verweigern? Das geht zu weit! Die DUH soll mal locker bleiben.
Ich verstehe nicht, warum die DUH immer so einen Aufruhr macht. Was ist eure Meinung dazu?
Warum sollten Fahrradfahrer überhaupt Radwege benutzen? Lasst sie doch auf den Straßen fahren!
Echt jetzt? Berlin blockiert Radwege und verweigert Akteneinsicht? Das ist doch nicht wahr! #Unverschämtheit
Dieser Artikel ist absoluter Quatsch! Radfahrer sind genauso schlimm wie Autofahrer!
Das ist eine ziemlich einseitige und pauschale Aussage. Es gibt sicherlich einige Radfahrer, die sich nicht an die Regeln halten, aber genauso gibt es auch viele verantwortungsbewusste Radfahrer. Es wäre unfair, alle über einen Kamm zu scheren.
Typisch Berlin! Radfahrer sind doch eh nur eine Plage. Keine Rechte für sie!
Typisch ignorantes Denken! Radfahrer sind Teil des Straßenverkehrs und haben genauso Rechte wie alle anderen Verkehrsteilnehmer. Informier dich lieber, bevor du solche Vorurteile verbreitest.
Verkehr in Berlin ist sowieso schon chaotisch, Radwege blockieren ist der Gipfel der Dreistigkeit!
Ist ja typisch, dass jemand wie du immer noch auf dem Auto-Trip ist. Vielleicht solltest du mal über den Tellerrand schauen und erkennen, dass Fahrräder eine viel nachhaltigere und gesündere Option sind. Aber hey, was weiß ich schon.
Typisch Berlin! Kein Wunder, dass die Radfahrer an jeder Ecke herumzicken. #unverantwortlich
Typisch Neid! Vielleicht solltest du auch mal auf ein Fahrrad steigen und den Verkehr erleben, anstatt nur rumzumeckern. #unwissend
Wow, Berlin blockiert Radwege? Was ist mit der Fahrradrevolution? Unfassbar! #FreiheitFürFahrräder
Ich finde es lächerlich, dass Berlin Radwege blockiert. Was ist mit den Radfahrern? #Verkehrsdiktatur
Was soll dieser Radweg-Hype? Autos sollten Vorrang haben. #TeamVerkehrsstau #BerlinBlockiertRadwege
Ihr seid bescheuert, Berlin! Fahrräder sind doch eh überbewertet. Autofahrer haben Vorfahrt! #TeamAuto
Echt jetzt? Berlin blockiert Radwege? Das ist doch lächerlich! Kommt endlich zur Vernunft!
Hör auf zu jammern! Radfahrer sind nicht die einzigen, die hier unterwegs sind. Es gibt genug Platz für alle. Vielleicht solltest du erstmal deine eigene Vernunft finden, bevor du anderen Ratschläge gibst.
Bist du verrückt? Radwege zu blockieren ist nicht cool, sondern gefährlich und respektlos gegenüber anderen Verkehrsteilnehmern. Das hat nichts mit Abenteuer zu tun, sondern mit Rücksichtslosigkeit. Denk mal darüber nach, bevor du solche Kommentare abgibst.
Also ich finde, Radfahrer sollten einfach mal Rücksicht nehmen und nicht so rumjammern!
Berlin sollte sich auf wichtige Dinge konzentrieren, anstatt sich um Radwege zu kümmern.
Ich verstehe nicht, warum Radfahrer immer so privilegiert behandelt werden. Was ist mit den Autofahrern?