Berlin (ots) – Senat verweigert Akteneinsicht: Deutsche Umwelthilfe (DUH) setzt rechtlichen Widerspruch ein und leitet Klage ein
Berlin, 19.09.2023 – Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) setzt sich weiterhin für die Schaffung sicherer Radwege in Berlin ein. Nachdem die Berliner Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt den Antrag der DUH auf Akteneinsicht zum gestoppten Radweg in der Stubenrauchstraße in Neukölln abgelehnt hat, leitet die Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation nun rechtliche Schritte ein.
Verstoß gegen das Informationsfreiheitsgesetz: DUH kämpft für Transparenz
Die DUH wirft dem Senat einen Verstoß gegen das Informationsfreiheitsgesetz vor und hat daher rechtlichen Widerspruch eingelegt. Sollte die Akteneinsicht erneut abgelehnt werden, wird die DUH die Offenlegung auf dem Klageweg durchsetzen. Die Verkehrsorganisation fordert die Einsicht in die verkehrsrechtliche Anordnung für den Radweg in der Stubenrauchstraße, der zu den drei Projekten gehört, die trotz der teilweisen Aufhebung des Radwegestopps von Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) weiterhin blockiert bleiben. Alle drei Projekte sind bereits straßenverkehrsrechtlich angeordnet und könnten daher sofort umgesetzt werden.
Rechtliche Schritte erfolgreich: Freigabe weiterer Radweg-Projekte
Die DUH hat bereits erfolgreich rechtliche Schritte zur Freigabe von Radweg-Projekten eingeleitet. Das Eilverfahren gegen die Sperrung des Radwegs in der Ollenhauerstraße in Reinickendorf wurde kürzlich abgeschlossen, nachdem die Senatsverwaltung die verbindliche Freigabe zugesichert hatte. Verkehrssenatorin Schreiner befürwortet im persönlichen Gespräch ausdrücklich die Eröffnung des Radwegs bis spätestens Ende September.
Bürgerinnen und Bürger werden aktiv: Unterstützung für sichere Radwege
Um auch die letzten drei betroffenen Radwege freizugeben, ruft die DUH alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich online für sichere Radwege einzusetzen. Unter www.duh.de/fuer-sichere-radwege können Stimmen gesammelt werden, um Druck auf den Senat auszuüben und eine faire Aufteilung des Verkehrsraums zu erreichen.
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH, kommentiert die Situation: “Dass die Senatsverwaltung uns die Einsicht in Planungsunterlagen zum Radwegestopp verweigert, ist ein erneuter klarer Rechtsbruch. (…) Wir brauchen in Berlin eine faire Aufteilung des Verkehrsraums. Angesichts eines Rückgangs des Pkw-Verkehrs in Berlin um 14 Prozent hat Senatorin Schreiner nun die Verantwortung, schnell und unbürokratisch Pkw-Fahrspuren in geschützte Radwege umzuwandeln.”
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