‘Baugewerbe warnt vor EU-Lieferkettenrichtlinie: Hochrisikosektor bedroht Mittelständler’

Neue EU-Lieferkettenrichtlinie: Baugewerbe warnt vor unkalkulierbaren Risiken für Mittelständler

Bremen (VBR). Die geplante EU-Lieferkettenrichtlinie sorgt im deutschen Baugewerbe für Unmut. Wolfgang Schubert-Raab, Präsident des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, appelliert an die Bundesregierung, den vorliegenden Kompromiss nicht zu akzeptieren. In einem direkten Zitat erklärt er: “Sollte der Entwurf so bestätigt werden, ist er für das Deutsche Baugewerbe untragbar.” Schubert-Raab bemängelt insbesondere die Einstufung des Bausektors als Hochrisikosektor sowie niedrigere Schwellenwerte für den Anwendungsbereich der Richtlinie. Dadurch würden vor allem mittelständische Bauunternehmen mit über 250 Mitarbeitern und einem Jahresumsatz von über 40 Millionen Euro stark belastet. Sie hätten dann mit Berichts- und Sorgfaltspflichten zu kämpfen, die unkalkulierbare Haftungsrisiken mit sich bringen. Zudem sei abzusehen, dass große Unternehmen ihre Pflichten auf kleinere Vertragspartner abwälzen würden, die von der Regelung eigentlich nicht betroffen sind.

Der ZDB-Präsident fordert daher von der Bundesregierung, für handhabbare Regelungen zu sorgen und die Risikobewertung anzupassen. Er verweist darauf, dass in europäischen Lieferketten bereits hohe Menschen- und Umweltrechtsstandards gelten, die innerhalb der EU vorausgesetzt werden sollten. Schubert-Raab plädiert zudem für Ausnahmen für Unternehmen, die ausschließlich innerhalb der EU tätig sind, wie es in der Baubranche der Fall ist. Denn diese Unternehmen seien überwiegend regional aktiv und beziehen ihr Material ebenfalls regional oder innerhalb der EU. Trotzdem würden sie von der neuen Bürokratiewelle erfasst, was vermieden werden müsse.

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Besonders im Hinblick auf dringend anstehende Aufgaben wie den Wohnungsbau, die energetische Sanierung und die Instandsetzung der Verkehrsinfrastruktur dürfe es keine neuen bürokratischen Hürden geben, so Schubert-Raab. Im Gegenteil, er plädiert dafür, die Bürokratie abzubauen.

Die geplante EU-Lieferkettenrichtlinie hat also deutliche Auswirkungen auf das deutsche Baugewerbe. Die Sorge um unkalkulierbare Haftungsrisiken und bürokratische Belastungen veranlasst den Zentralverband Deutsches Baugewerbe, an die deutsche Bundesregierung zu appellieren, den vorliegenden Kompromiss abzulehnen und stattdessen handhabbare Regelungen zu schaffen. Die Forderung nach angepassten Risikobewertungen und Ausnahmen für Unternehmen, die ausschließlich innerhalb der EU tätig sind, unterstreicht die Bedeutung der regionalen Aktivitäten und der regionalen Materialbeschaffung in der Baubranche. Die Verhinderung neuer bürokratischer Fesseln wird als unerlässlich angesehen, um den Wohnungsbau, die energetische Sanierung und die Instandsetzung der Verkehrsinfrastruktur voranzutreiben.


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