45 Kinder- und Menschenrechtsorganisationen sowie lokale Verbände und psychosoziale Zentren, darunter auch terre des hommes Deutschland, haben gestern in einem gemeinsamen Appell die Bundesregierung aufgefordert, sich gegen die Reformvorschläge zum gemeinsamen europäischen Asylsystem zu stellen. Sie argumentieren, dass diese die Rechte und das Wohl geflüchteter Kinder und Jugendlicher gefährden. Insbesondere befürchten sie, dass geflüchtete Kinder und Jugendliche von Inhaftierung oder haftähnlicher Unterbringung an den europäischen Außengrenzen betroffen sein werden. Dies verstößt gegen das in der Kinderrechtskonvention verankerte Recht auf Schutz vor Folter und Freiheitsentzug und kann schwerwiegende Folgen für die Gesundheit und Entwicklung von Kindern und Jugendlichen haben. Zudem wird befürchtet, dass sich geflüchtete Kinder und Jugendliche nicht mehr gegen fehlerhafte behördliche Entscheidungen wehren können. Auch die geplante Erweiterung des Konzepts der sicheren Drittstaaten wird als besonders bedenklich angesehen, da sie massive Auswirkungen auf den Schutz von Asylsuchenden in der EU bedeuten könnte. Das Bündnis fordert die Bundesregierung daher auf, ihrer eigenen Ankündigung im Prioritätenpapier zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems treu zu bleiben und sicherzustellen, dass Minderjährige vom Grenzverfahren ausgenommen werden. Sophia Eckert, Rechts- und Migrationsexpertin bei terre des hommes, betonte die dringende Notwendigkeit, die Rechte von geflüchteten Kindern und Jugendlichen zu schützen. “Die derzeit verhandelten Reformpläne zum gemeinsamen europäischen Asylsystem sind ein Ausverkauf der Menschenrechte von Geflüchteten in der EU, aber auch ein Ausverkauf der Kinderrechte. Eine solche Unterbringung verletzt ihre Rechte”, sagte sie. Das Bündnis hofft, dass die Bundesregierung ihren Aufruf annehmen wird, um sicherzustellen, dass die Rechte und das Wohl von geflüchteten Kindern und Jugendlichen in der EU geschützt bleiben.
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