Bremen (VBR). Geheimes Treffen von AfD-Größen, Neonazis und Unternehmern: Paritätischer Gesamtverband appelliert an Demokrat*innen
Der Paritätische Gesamtverband hat mit Bestürzung auf Berichte über ein “geheimes” Treffen führender AfD-Politiker, Mitglieder der Werte-Union, Bundestagsabgeordneter, bekannter Neonazis und finanzstarker Unternehmer*innen reagiert. Bei diesem Treffen wurden Pläne zur Vertreibung von Millionen Menschen aus Deutschland – egal ob sie einen deutschen Pass haben oder nicht – diskutiert.
Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbands, bezeichnete die Pläne als abscheulich und entsetzlich. Es sei jedoch kein Geheimnis gewesen, dass führende AfD-Politiker ihre völkisch-nationalistische Ideologie deutlich zum Ausdruck bringen. Rosenbrock fordert die Demokrat*innen dazu auf, sich geschlossen gegen jene zu stellen, die die Menschenwürde mit Füßen treten und Millionen Menschen in Deutschland mit Entrechtung und Gewalt bedrohen. Eine politische und gesellschaftliche Einigung sei mit einer solchen Agenda nicht möglich. Die Demokratie und die Menschenrechte in Deutschland seien dadurch ernsthaft gefährdet.
Die Recherchen des Netzwerks CORREKTIV haben enthüllt, dass die Pläne der AfD und anderer rechter Initiativen für Betroffene von Rassismus und rechter Gewalt kaum überraschend seien. Rassismuskritische und demokratische Stimmen warnen bereits seit Jahren vor der rechten Gefahr durch die AfD und andere rechte Institutionen in Deutschland. Wenn rassistische Äußerungen in der Öffentlichkeit zum Normalfall werden, wird dies antidemokratische, autoritäre und rassistische Strömungen fördern.
Es ist jedoch besorgniserregend, dass die Ängste und Erfahrungen der von rechter Ideologie betroffenen Menschen in den Medien und in der Politik noch viel zu wenig Beachtung finden. Obwohl das Erstarken rechter Diskurse und Parteien in den letzten Jahren offenkundig war, wird diese Gefahr für die Demokratie und die Menschen in Deutschland nach wie vor nicht ernst genug genommen. Für viele Menschen sind die Sorgen um ihre sichere Zukunft in Deutschland nicht nur theoretischer Natur, sondern eine reale und existenzielle Bedrohung.
Die bevorstehenden Landtagswahlen in drei Bundesländern könnten einen weiteren Schritt in Richtung einer unumkehrbaren Entwicklung darstellen. Weder die Strategie einiger Parteien, sich den Themen der AfD anzunehmen, noch das Vertrauen in demokratische Strukturen haben das Erstarken rechter Politik verhindert. Eine “Das wird schon nicht passieren”-Mentalität kann sich unsere Gesellschaft nicht mehr leisten.
Als Forum der Migrantinnen und Migranten im Paritätischen Gesamtverband vermissen wir einen gesellschaftlichen Aufschrei und ein entschiedenes politisches Handeln der Demokrat*innen. Es ist an der Zeit für strukturelle Maßnahmen zur Stärkung der Demokratie und zur Bekämpfung menschen- und demokratiefeindlicher Pläne. Demokrat*innen jeglicher Couleur müssen jetzt enger zusammenrücken und sich der realen Gefahr bewusstwerden. Es ist Zeit, aufzustehen, Haltung zu zeigen und aktiv gegen Rassismus und jegliche Form von Menschenfeindlichkeit einzutreten. Nie wieder ist jetzt!
Dem Forum der Migrantinnen und Migranten im Paritätischen sind über 300 Migrantenorganisationen aus dem gesamten Bundesgebiet angeschlossen. Es wurde 2007 unter dem Dach des Paritätischen Gesamtverbandes gegründet, um die Interessen von Migrantenorganisationen zu stärken und zu vertreten. Weitere Informationen zum Forum finden Sie hier.
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