Europaabgeordnete warnen vor Sperrklausel als Angriff auf die Demokratie und fordern deren Abschaffung

Zusammenfassung VB-Redaktion:
Die Ampel-Bundesregierung plant die Einführung einer Sperrklausel zur Europawahl von 2%, die mehrere Urteile des Bundesverfassungsgerichts aushebeln würde. Die geplante Änderung des Wahlrechts ist laut wissenschaftlichem Dienst des Bundestags verfassungswidrig. Politiker verschiedener kleiner Parteien prangern diese Entscheidung an und sehen darin einen Angriff auf die Demokratie und Vielfalt in Europa. Die Pressemitteilung informiert über die Hintergründe dieser Entscheidung und die Reaktionen darauf. Am Ende der Meldung sind Kontaktdaten des Beauftragten für Presse und Öffentlichkeitsarbeit der FREIE WÄHLER – Bundesvereinigung sowie Links zur Website und Facebookseite der Partei angegeben.

Pressemeldung:

Ampel-Bundesregierung will Sperrklausel zur Europawahl einführen

Die Ampel-Bundesregierung plant, einem veralteten EU-Beschluss zuzustimmen, der Deutschland zur Einführung einer Sperrklausel zur Europawahl von 2% zwingen würde. Der Beschluss würde mehrere Urteile des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit von Sperrklauseln aushebeln. Eine entsprechende Änderung des Wahlrechts noch vor der Europawahl 2024 ist laut wissenschaftlichem Dienst des Bundestags jedoch verfassungswidrig.

Politische Vielfalt soll eingeschränkt werden

„Die Ampel beschneidet mit der geplanten Zwei-Prozent-Hürde die politische Vielfalt unnötig. Demokratie lebt davon, dass verschiedene Meinungen und Parteien in den Parlamenten die Bürger vertreten“, kritisiert Engin Eroglu, Europaabgeordneter FREIE WÄHLER. Im Europaparlament funktioniert das aktuell im Rahmen seiner Fraktionen hervorragend. Innerhalb ihrer Fraktionen können auch kleine Delegationen viel bewirken und konstruktiv arbeiten, wie auch das Bundesverfassungsgericht schon anerkannt hat.

Entscheidung wird angeprangert

Auch andere Parteien wie die Piratenpartei, Volt Europa und ÖDP kritisieren die Entscheidung und sagen, dass eine Sperrklausel den Wunsch nach politischer Teilhabe und Diversität erschwert. Für die Europawahl 2019 wären bei 2% Sperrklausel 1,7 Mio. Wählerstimmen für sechs kleine Parteien wie die Piratenpartei, Volt Europa, Freie Wähler und ÖDP wertlos verfallen. Es würde den etablierten Parteien ermöglichen, sich zusätzliche Mandate zu erschleichen. Die EU dürfe nicht als Vehikel für eigennützige Sperrklauselpläne der etablierten Parteien missbraucht werden.

Mehrere Urteile des Bundesverfassungsgerichts in Gefahr

Ein neuer EU-Beschluss sieht für Mitgliedstaaten mit mehr als 35 Sitzen im Europäischen Parlament die verbindliche Einführung einer Sperrklausel in Höhe von 2 bis 5% vor. Das Bundesverfassungsgericht hatte Sperrklauseln zur Europawahl jedoch wiederholt für verfassungswidrig erklärt. Die umstrittene EU-Wahlrechtsreform 2018 lag bisher auf Eis, weil auf EU-Ebene ein neues Reformpaket verhandelt wurde.

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Quelle: www.presseportal.de

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