Zusammenfassung VB-Redaktion:
Die Ampel-Bundesregierung plant die Einführung einer Sperrklausel zur Europawahl von 2%, die mehrere Urteile des Bundesverfassungsgerichts aushebeln würde. Die geplante Änderung des Wahlrechts ist laut wissenschaftlichem Dienst des Bundestags verfassungswidrig. Politiker verschiedener kleiner Parteien prangern diese Entscheidung an und sehen darin einen Angriff auf die Demokratie und Vielfalt in Europa. Die Pressemitteilung informiert über die Hintergründe dieser Entscheidung und die Reaktionen darauf. Am Ende der Meldung sind Kontaktdaten des Beauftragten für Presse und Öffentlichkeitsarbeit der FREIE WÄHLER – Bundesvereinigung sowie Links zur Website und Facebookseite der Partei angegeben.
Pressemeldung:
Ampel-Bundesregierung will Sperrklausel zur Europawahl einführen
Die Ampel-Bundesregierung plant, einem veralteten EU-Beschluss zuzustimmen, der Deutschland zur Einführung einer Sperrklausel zur Europawahl von 2% zwingen würde. Der Beschluss würde mehrere Urteile des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit von Sperrklauseln aushebeln. Eine entsprechende Änderung des Wahlrechts noch vor der Europawahl 2024 ist laut wissenschaftlichem Dienst des Bundestags jedoch verfassungswidrig.
Politische Vielfalt soll eingeschränkt werden
“Die Ampel beschneidet mit der geplanten Zwei-Prozent-Hürde die politische Vielfalt unnötig. Demokratie lebt davon, dass verschiedene Meinungen und Parteien in den Parlamenten die Bürger vertreten”, kritisiert Engin Eroglu, Europaabgeordneter FREIE WÄHLER. Im Europaparlament funktioniert das aktuell im Rahmen seiner Fraktionen hervorragend. Innerhalb ihrer Fraktionen können auch kleine Delegationen viel bewirken und konstruktiv arbeiten, wie auch das Bundesverfassungsgericht schon anerkannt hat.
Entscheidung wird angeprangert
Auch andere Parteien wie die Piratenpartei, Volt Europa und ÖDP kritisieren die Entscheidung und sagen, dass eine Sperrklausel den Wunsch nach politischer Teilhabe und Diversität erschwert. Für die Europawahl 2019 wären bei 2% Sperrklausel 1,7 Mio. Wählerstimmen für sechs kleine Parteien wie die Piratenpartei, Volt Europa, Freie Wähler und ÖDP wertlos verfallen. Es würde den etablierten Parteien ermöglichen, sich zusätzliche Mandate zu erschleichen. Die EU dürfe nicht als Vehikel für eigennützige Sperrklauselpläne der etablierten Parteien missbraucht werden.
Mehrere Urteile des Bundesverfassungsgerichts in Gefahr
Ein neuer EU-Beschluss sieht für Mitgliedstaaten mit mehr als 35 Sitzen im Europäischen Parlament die verbindliche Einführung einer Sperrklausel in Höhe von 2 bis 5% vor. Das Bundesverfassungsgericht hatte Sperrklauseln zur Europawahl jedoch wiederholt für verfassungswidrig erklärt. Die umstrittene EU-Wahlrechtsreform 2018 lag bisher auf Eis, weil auf EU-Ebene ein neues Reformpaket verhandelt wurde.
Original-Content von: FREIE WÄHLER Bundesvereinigung, übermittelt durch news aktuell.
Weitere Informationen über den Verband
– Der Verband ist die Bundesvereinigung der FREIEN WÄHLER, einer politischen Partei in Deutschland.
– Die Partei wurde 2009 gegründet und trat erstmals bei der Bundestagswahl 2013 an.
– Der Verband hat über 13.000 Mitglieder in ganz Deutschland.
– Die FREIEN WÄHLER sind auf kommunaler Ebene stark vertreten und stellen in vielen Gemeinden und Städten Bürgermeister und Gemeinderäte.
– Auf Landesebene sind die FREIEN WÄHLER in Bayern mit Abstand am stärksten vertreten und bilden eine Fraktion im Landtag. In anderen Bundesländern sind sie ebenfalls vertreten, jedoch nicht in jedem.
– Der Verband verfolgt das Ziel, eine bürgernahe, lokal orientierte Politik zu betreiben und sich für die Interessen der Menschen vor Ort einzusetzen.
– Die FREIEN WÄHLER sind keine klassische Partei, sondern verstehen sich eher als eine Bewegung von engagierten Bürger*innen.
– Der Verband ist demokratisch organisiert und hat einen Bundesvorstand sowie Landesverbände und Kreisverbände.
– Die FREIEN WÄHLER haben kein festgelegtes Parteiprogramm, sondern orientieren sich an den Bedürfnissen und Problemen vor Ort. Es gibt jedoch gemeinsame Grundsätze, etwa in Bezug auf die Beziehung von Staat und Bürgern oder die Förderung der Wirtschaft.
– Der Verband setzt sich für eine Stärkung der direkten Demokratie ein und fordert mehr Bürgerbeteiligung bei politischen Entscheidungen.
