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5-Punkte-Plan: Neuausrichtung der Asylpolitik – Paritätischer fordert konstruktive Lösungen mit Blick auf Menschenrechte und Kommunen

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Presse /news Verbandsnachrichten

Wie der Paritätische Gesamtverband am 3. November 2023 mitteilte, hat sich der Verband gemeinsam mit einem Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Organisationen und Wohlfahrtsverbänden an die Politik gewandt. In einem Fünf-Punkte-Plan zeigt das Bündnis auf, dass es möglich und notwendig ist, einen konstruktiven und menschenrechtskonformen Umgang mit der Aufnahme und Integration von Schutzsuchenden zu finden, der gleichzeitig die Kommunen entlastet. Neben dem Paritätischen Wohlfahrtsverband gehören auch Amnesty International, Pro Asyl, Caritas und der Deutsche Anwaltverein zu diesem Bündnis.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband erwartet nun von der Bundesregierung eine gestaltende und vorausschauende Flüchtlingspolitik. Nach Monaten der rhetorischen Verschärfung in der politischen Debatte macht der Verband deutlich, dass es nun dringend eine lösungsorientierte Politik braucht, die sich am Schutz von Menschen und der Stärkung der Unterstützungsstrukturen orientiert. Konkrete Maßnahmen wie der Zugang zu regulären Sozialleistungen, die Abschaffung aller bestehenden Arbeitsverbote und die Ermöglichung privater Unterbringung können den Schutzsuchenden und der Aufnahmegesellschaft helfen.

Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, betont, dass die asylpolitische Debatte der vergangenen Wochen voller Scheinlösungen und Vorurteile sei. Es sei wichtig, zu einer faktenbasierten Diskussion um die Aufnahme und Integration von schutzsuchenden Menschen zurückzukehren. Die Bundesregierung müsse sich einer mutigen und zukunftsgerichteten Flüchtlingspolitik widmen, die den Schutz von Menschenrechten und die Chancen für unsere Gesellschaft in den Mittelpunkt stellt.

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Der Fünf-Punkte-Plan des Bündnisses umfasst:

1. Eine zukunftsorientierte Aufnahme für Asylsuchende
2. Den Fokus auf Integration und Partizipation
3. Sozialrechtliche Eingliederung statt Ausgrenzung
4. Den Erhalt und die Anpassung von Unterstützungsstrukturen
5. Eine Sozialpolitik, die alle mitdenkt

Das Bündnis verweist beispielhaft auf die gelungene Aufnahme von einer Million geflüchteter Menschen aus der Ukraine als Erfolgsgeschichte. Sie zeigt, dass die Gesellschaft viel erreichen kann, wenn die Politik die richtigen Rahmenbedingungen schafft.

Es ist wichtig, dass die Bundesregierung die Vorschläge des Paritätischen Gesamtverbands und des Bündnisses ernst nimmt und eine Politik gestaltet, die eine humane Aufnahme und Integration von Schutzsuchenden ermöglicht. Der konstruktive und menschenrechtskonforme Umgang mit dieser Thematik ist nicht nur moralisch geboten, sondern entlastet auch die Kommunen und stärkt unsere Gesellschaft. Es liegt nun an der Politik, mutig zu handeln und die richtigen Maßnahmen umzusetzen.

Quelle: 5-Punkte-Plan: Neuausrichtung der Asylpolitik gefordert – Der Paritätische

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7 Responses

    1. Was für ein egoistischer Standpunkt! Menschenrechte sollten für jeden gelten, unabhängig von ihrer Herkunft oder ihrem Wohnort. Die Kommunen können sich entwickeln, aber nicht auf Kosten der grundlegenden Rechte und der Würde aller Menschen.

  1. Das mag deine Meinung sein, aber ich finde den 5-Punkte-Plan durchaus sinnvoll. Statt nur zu meckern, könntest du vielleicht konstruktive Kritik anbringen. Nur heiße Luft zu unterstellen, ist einfach nur ignorant und respektlos.

  2. Also ich find den 5-Punkte-Plan total übertrieben! Wir müssen doch erstmal an uns denken! #DeutschlandZuerst

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Pressemeldung:5-Punkte-Plan: Neuausrichtung der Asylpolitik – Paritätischer fordert konstruktive Lösungen mit Blick auf Menschenrechte und Kommunen

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