Wie aus einer aktuellen Meldung hervorgeht, plant der Bund, seine finanzielle Unterstützung für Länder und Kommunen nochmals deutlich zu erhöhen. Die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen, Katja Hessel, teilte mit, dass der Bund in diesem Jahr fast 4 Milliarden Euro zur Verfügung stellen wird, um die Aufgaben der Länder und Kommunen zu unterstützen. Besonders das Thema Flucht und Migration beschäftigt die Menschen in unserem Land derzeit intensiv, weshalb es wichtig ist, dass die Kommunen bei der Bewältigung dieser Herausforderungen finanziell entlastet werden.
Das geplante Gesetz sieht vor, die Umsatzsteuerverteilung zugunsten der Länder anzupassen. Im Jahr 2023 wird der Anteil der Länder am Umsatzsteueraufkommen um 3,9 Milliarden Euro erhöht. Diese Summe beinhaltet verschiedene finanzielle Entlastungen:
1. 1,5 Milliarden Euro sollen den Ländern zur Verfügung gestellt werden, um ihre Ausgaben für Flüchtlinge aus der Ukraine zu decken.
2. Eine allgemeine flüchtlingsbezogene Pauschale in Höhe von 1,25 Milliarden Euro wird die bisherige Pauschale für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Höhe von 350 Millionen Euro ablösen.
3. Eine zusätzliche Erhöhung der Flüchtlingspauschale für das Jahr 2023 in Höhe von einer Milliarde Euro wird eine Gesamtentlastung der Länder durch den Bund in Höhe von 3,75 Milliarden Euro ermöglichen.
4. Zusätzlich werden weitere 500 Millionen Euro zur Entlastung der Länder bei der Finanzierung ihrer Aufgaben im Bereich des öffentlichen Gesundheitsdienstes bereitgestellt.
Auch für die Jahre ab 2024 sind substantielle Entlastungen der Länder geplant. Die Flüchtlingspauschale in Höhe von insgesamt 1,25 Milliarden Euro wird auch in Zukunft bei der Umsatzsteuerverteilung berücksichtigt.
Des Weiteren wird das Mauergrundstücksgesetz geändert. Das Sondervermögen Mauerfonds wird zum 31. Januar 2024 aufgelöst und in den Bundeshaushalt integriert. Die Erlöse aus dem Verkauf der Mauer- und Grenzstreifengrundstücke sollen jedoch weiterhin den östlichen Bundesländern und Berlin zugutekommen. Sie sollen in Projekte mit wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Zwecken fließen. Die Sperre der Mittel bleibt bestehen, bis der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages sie aufhebt.
Diese Maßnahmen bedeuten eine deutliche finanzielle Unterstützung für Länder und Kommunen bei der Bewältigung ihrer Aufgaben im Bereich Flucht und Migration. Sie sollen dazu beitragen, die Herausforderungen dieser Themen spürbar zu entlasten und somit einen positiven Beitrag zur Integration und Bewältigung der aktuellen Situation zu leisten. Gerade in Zeiten, in denen Flucht und Migration wichtige Themen sind, ist es entscheidend, dass der Bund seinen Beitrag leistet, um die Kommunen zu unterstützen und für finanzielle Entlastung zu sorgen.
Quelle: Bund entlastet Länder und Kommunen um weitere knapp 4 Milliarden Euro
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3 Antworten
Wow, 4 Milliarden Euro für Länder und Kommunen? Wie wäre es mit einer Milliarde für die Bürger?
Typisch egoistische Denkweise. Die Unterstützung von Ländern und Kommunen ist von entscheidender Bedeutung für das Wohl aller Bürger. Es geht um die Stärkung der Infrastruktur und öffentlichen Dienstleistungen. Den Blick über den eigenen Tellerrand hinaus zu werfen, wäre angebracht.
Ich finde es nicht fair, dass der Bund die Länder und Kommunen entlastet. Jeder sollte für sich selbst verantwortlich sein!