Vereinte Anstrengungen gegen umweltschädliche LNG-Pipeline vor Rügen nach Beschwerde der Deutschen Umwelthilfe

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Berlin: UN-Behörde prüft möglichen Verstoß der Bundesregierung gegen das Espoo-Abkommen bei LNG-Pipeline auf Rügen

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat bekannt gegeben, dass die Vereinten Nationen (UN) eine rechtliche Untersuchung gegen die Bundesregierung eingeleitet haben, um festzustellen, ob bei dem umstrittenen LNG-Vorhaben auf der Ostseeinsel Rügen gegen internationales Recht verstoßen wurde. Die DUH und andere Umweltorganisationen hatten Beschwerde eingereicht, da Nachbarstaaten und die Öffentlichkeit bei der Planung der Anbindungspipeline nicht ausreichend beteiligt wurden. Zudem wurde keine grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt. Die UN reagierten nun auf die Beschwerde und prüfen den Fall eingehend.

Das Espoo-Komitee der UN, welches für die Umsetzung des Espoo-Abkommens zuständig ist, hat angekündigt, die Handlungen der Bundesregierung in Bezug auf das LNG-Projekt zu überprüfen. Das Abkommen legt fest, dass bei Projekten dieser Größenordnung eine grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung stattfinden muss und Nachbarstaaten sowie die Öffentlichkeit in den Genehmigungsprozess einzubeziehen sind. Die DUH argumentiert, dass die Bundesregierung diese Verpflichtungen nicht eingehalten hat und daher gegen internationales Recht verstoßen hat.

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Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH, äußerte sich besorgt über das Vorgehen der Bundesregierung: “Es ist skandalös, dass die Bundesregierung internationales Recht missachtet, um ein überflüssiges fossiles Projekt voranzutreiben. Die Regelungen des Espoo-Abkommens sind eindeutig. Die Bundesregierung hätte eine grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung für die LNG-Pipeline vor Rügen durchführen müssen. Die Einleitung einer rechtlichen Untersuchung durch die UN ist ein deutlicher Weckruf. Wir fordern die Bundesregierung auf, das zerstörerische Projekt umgehend zu stoppen.”

Die DUH wirft dem Betreiber der Pipeline und dem Bergamt Stralsund vor, das Projekt absichtlich in mehrere Abschnitte aufzuspalten, um die negativen Auswirkungen herunterzuspielen und so einer grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung zu entgehen.

Verschiedene Gutachten haben darauf hingewiesen, dass der Bau der Anbindungspipeline vor Rügen katastrophale Auswirkungen auf das sensible Ökosystem des Greifswalder Boddens haben wird. Geschützte Seevögel, Fischarten sowie die Kegelrobben und der bedrohte Schweinswal sind besonders gefährdet. Zudem könnte das Ökosystem der Ostsee in den benachbarten Ländern Polen, Schweden und Dänemark Schaden nehmen.

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Die geplante LNG-Anbindungspipeline von Lubmin nach Mukran wird vom Gasfernleitungsnetzbetreiber Gascade geplant. Die DUH hat im August Klage gegen das Projekt eingereicht und einen einstweiligen Baustopp beantragt, da sie der Auffassung ist, dass die Genehmigung des Vorhabens sowohl gegen deutsches als auch internationales Recht verstößt.

Die Entscheidung der UN, den Fall zu prüfen, ist ein bedeutender Schritt in den Bemühungen der DUH, den Bau der LNG-Pipeline zu stoppen. Die Organisation setzt sich seit Jahren für den Schutz der Umwelt und der Natur ein und setzt in diesem Fall auf eine umfassende rechtliche Prüfung des Projekts.

Pressekontakt:
Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer
0160 90354509, mueller-kraenner@duh.de

DUH-Newsroom:
030 2400867-20, presse@duh.de
www.duh.de, www.twitter.com/umwelthilfe,
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24 Antworten

  1. Ich finde, die Umwelthilfe übertreibt mal wieder. Die Pipeline ist doch notwendig für die Energieversorgung!

  2. Also, ich verstehe nicht, warum die Deutsche Umwelthilfe immer so einen Aufstand macht. Die LNG-Pipeline könnte doch auch Vorteile haben!

  3. Also ich finde es total übertrieben, dass die Deutsche Umwelthilfe sich über diese LNG-Pipeline beschwert. Es bringt doch Arbeitsplätze und Energie!

    1. Oh bitte, Arbeitsplätze und Energie sind also wichtiger als unsere Umwelt und die Gesundheit der Menschen? Typisch kurzsichtige Denkweise. Es ist an der Zeit, dass wir uns für nachhaltige Lösungen einsetzen und nicht nur auf kurzfristige Vorteile aus sind.

  4. Ich kann nicht glauben, dass die LNG-Pipeline so viel Aufregung verursacht. Was ist mit all den anderen Umweltproblemen?

  5. Die Deutsche Umwelthilfe übertreibt mal wieder! LNG-Pipelines sind eine saubere Energiequelle, keine Umweltgefahr!

  6. Leute, ich weiß ja, dass der Umweltschutz wichtig ist, aber müssen wir wirklich jede Pipeline verdammen? #kontrovers

  7. Das ist doch alles nur Panikmache! Die LNG-Pipeline ist doch umweltfreundlich und bringt wirtschaftliche Vorteile.

    1. Es ist nicht nur nur eine Pipeline. Es geht um den Schutz unserer Umwelt und die Verantwortung, die wir für zukünftige Generationen haben. Die Deutsche Umwelthilfe setzt sich für den Erhalt unserer Natur ein. Vielleicht solltest du ihre Argumente genauer betrachten, bevor du sie als Übertreibung abtust.

  8. Also ich finde diese LNG-Pipeline total überbewertet. Lasst uns lieber über wichtigere Umweltthemen diskutieren!

    1. Klar, die LNG-Pipeline mag nicht das einzige Umweltthema sein, aber das bedeutet nicht, dass es unwichtig ist. Es ist wichtig, verschiedene Aspekte anzusprechen und zu diskutieren. Nur weil etwas überbewertet erscheint, heißt das nicht, dass es keine Bedeutung hat.

    1. Das ist leider eine kurzsichtige Sichtweise. Der Klimawandel ist eine existenzielle Bedrohung für unseren Planeten und wir müssen dringend handeln, um ihn einzudämmen. Eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung ist möglich und sogar notwendig, um eine lebenswerte Zukunft für uns alle zu sichern.

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