Bremen (VBR). Die deutsche Wirtschaft wird voraussichtlich nur um 0,3 Prozent wachsen, während die Weltwirtschaft um 2,9 Prozent zulegen wird, prognostiziert der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Laut BDI-Präsident Siegfried Russwurm herrscht in Deutschland konjunkturell Stillstand, während andere große Industrieländer fortschrittlicher sind. Russwurm betont, dass eine rasche Erholung im Jahr 2024 nicht zu erwarten ist. Geopolitisch und binnenwirtschaftlich stehen Deutschland zu Beginn dieses Jahres viele Schwierigkeiten bevor, jedoch wird das minimale Wachstum durch den privaten Konsum gestützt, der von sinkender Inflation und erhöhter Kaufkraft profitiert.
Eine mögliche positive wirtschaftliche Entwicklung könnte durch die Zinspolitik der Zentralbanken unterstützt werden. Die Rücknahme der Inflation ermöglicht eine schrittweise Senkung der Zinsen. Dies wird jedoch erst ab Frühjahr 2025 spürbare Auswirkungen auf die Realwirtschaft haben, so Russwurm.
Die politische Komplexität und das Fehlen überzeugender Fortschritte würden das Vertrauen in die Politik schwächen und sowohl Unternehmen als auch Bürgerinnen und Bürger verunsichern, sagt der BDI-Präsident. Dies führe zu fehlenden verlässlichen Grundlagen für Investitionen und treibe viele Menschen aus Ärger und Verzweiflung in falsche Richtungen. Russwurm fordert alle demokratischen Parteien auf, endlich gemeinsam die dringend benötigten Entscheidungen zu treffen, die das Land braucht.
Der BDI-Präsident betont, dass die einmaligen Maßnahmen zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Jahr 2023 zwar hilfreich waren, aber bei weitem nicht ausreichen. Er nennt den Bau von wasserstofffähigen back-up-Kraftwerken als eines der dringlichsten Themen, bei dem Handlungsbedarf besteht.
Die zahlreichen Wahlen im Jahr 2024, darunter die Europawahl, die Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen sowie die US-Präsidentschaftswahl, sind von großer Bedeutung, betont Russwurm. Die deutsche Industrie wünscht sich mehr Europa, jedoch scharf kritisiert der BDI-Präsident die geplanten Regelungen zum europäischen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz und zum Regulierungsrahmen für künstliche Intelligenz (AI-Act).
Mit Blick auf die Landtagswahlen appelliert Russwurm an Besonnenheit und Vernunft. Die Industrie möchte eine offene Gesellschaft, in der politischer Diskurs und demokratischer Kompromiss möglich sind. Dies erfordert mehr Einheit der demokratischen Kräfte, um dringend notwendige Handlungen und Modernisierungen anzugehen und gleichzeitig Demokratie und Freiheit zu schützen.
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Quelle: BDI: Konjunkturell Stillstand in Deutschland, Abstand zur Weltwirtschaft vergrößert sich
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